Jetzt ist es amtlich: Die Advanced Nuclear Fuels GmbH, eine Tochtergesellschaft des französischen Atomkonzerns Framatome, bekommt die atomrechtliche Genehmigung zur „Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente des Typs VVER“.Konkret heißt das: ANF darf in Lingen im Emsland Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart herstellen, und zwar auf Basis einer Lizenz von Rosatom. Diesem Unternehmen werden schwere Menschenrechtsverletzungen und die Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Dennoch gibt es keine EU-Sanktionen gegen den Atomkonzern, der auch ein wichtiger Lieferant von Uran ist.„Im Atomrecht gebunden“„Ich halte es für grundfalsch, so eine Kooperation mit Russland zu machen“, stellte Christian Meyer (Grüne) klar, der als Umweltminister die atomrechtliche Genehmigung zu verantworten hat. „Wir sind im Atomrecht gebunden“, rechtfertigte Meyer in der Landespressekonferenz die nun erteilte Genehmigung für die seit dem Jahr 2022 beantragte Atom-Kooperation. Sie werde unter hohen Auflagen erteilt.Zur sicherheitspolitischen Beurteilung kenne er keine Details, sagte Meyer. Laut dem bundesaufsichtsrechtlichen Schreiben gebe es in Bezug auf Sabotage oder Spionage keine Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen. „Das ist eine außenpolitische Angelegenheit. Man fühlt sich etwas klein als Niedersachse“, sagte Meyer in der Landespressekonferenz in Hannover. Wie öffentlich bekannt geworden sei, hätten sich auch Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron über das Thema ausgetauscht.Auch Kiesewetter kritisiert die EntscheidungMeyer bekommt in seinem ausdrücklichen Widerwillen nicht nur Schützenhilfe aus der eigenen Partei sowie von Organisationen wie „Ausgestrahlt“, sondern auch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der in der Union eine wichtige sicherheitspolitische Stimme ist. Dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle, lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin „Politico“: „Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden.“Rechtskräftig ist die Genehmigung noch nicht, betonte Umweltminister Christian Meyer in Hannover. Man habe die Genehmigung – ein 148 Seiten langes Dokument – auf der Internetseite des niedersächsischen Umweltministeriums hochgeladen. So müssten mögliche Kläger nicht warten, bis die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht werde. Unterdessen hat auch ANF die Möglichkeit, einen Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung zu stellen.„Wichtig für die europäische Energiesouveränität“„Wir sind bereit, unverzüglich mit den Anpassungen unserer Anlage zu beginnen“, wird ANF-Geschäftsführer Jürgen Krämer in einer Pressemitteilung des Unternehmens zitiert. Die notwendigen Maschinen für die Produktion wurden schon vor zwei Jahren nach Lingen gebracht und außerhalb des Werksgeländes zur Schulung der ANF-Mitarbeiter genutzt. Mario Leberig, Manager der Brennelemente-Sparte von Framatome, bezeichnete die Entscheidung aus Hannover als „wichtigen Schritt in Richtung europäischer Energiesouveränität“. Die europäischen Betreiber der Druckwasserreaktoren könnten sich darauf verlassen, dass Framatome eine „sichere und robuste Alternative für die Brennstoffversorgung“ bereitstelle: „Wir sind in der Lage, sie ab 2027 zu beliefern.“Aktuell gibt es 19 VVER-Reaktoren nach russischer Bauart in fünf Ländern der EU: in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Finnland. Die sechseckige Bauart der Brennelemente, die für den Betrieb dieses Reaktortyps benötigt werden, ist allerdings kein Monopol von Rosatom. Der amerikanische Konzern Westinghouse stellt ebenfalls solche Brennelemente her und beliefert damit die Ukraine, mittlerweile aber auch Atomkraftwerke in der Tschechischen Republik, Finnland und Ungarn, wie Niedersachsens Umweltminister Meyer betonte.„Westinghouse hat öffentlich erklärt, dass eine Kooperation mit ANF möglich wäre“, sagte Meyer. Insofern wäre die Lizenz von Rosatom gar nicht nötig. „Es gab kein Kooperationsangebot“, betonte dagegen ein Sprecher von ANF auf Anfrage der F.A.Z. Das Unternehmen hat nach Angaben des Sprechers in den vergangenen Jahren unter anderem durch neue Serviceangebote für die Atomindustrie die Belegschaft in Lingen um fast ein Drittel auf 420 Beschäftigte ausgebaut. ANF hatte schon bei Antragstellung erklärt, man wolle bis zum Jahr 2030 selbst Brennelemente dieses Typs entwickelt haben.