Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien ausgesprochen. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
Sachsens AfD-Vorsitzender Jörb Urban, dessen Fraktion nur einen Sitz weniger als die CDU im sächsischen Landtag hat, versteht das nicht als Gesprächsangebot. Urban bezeichnet gegenüber der OAZ die Aussage als „Allgemeinplätze“, gar als „Lüge“. „Was Kretschmer seinen Bundeskollegen eigentlich empfiehlt, ist mit den Linken zu kooperieren, um an der Macht bleiben zu können.“ Die Brandmauer solle ausgerechnet gegen die „Mauerschützer-Partei“ fallen, so Urban.
Der Begriff der Brandmauer beschreibt die Festlegung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. Dieses Gebot sieht Urban durch die aktuellen Aussagen des Sachsen-MP auch nicht aufgeweicht: „Kretschmer hat die Brandmauer im sächsischen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Er darf gar nicht an der Brandmauer rütteln, sonst hat er sofort die SPD an der Backe“, so Urban weiter.
