Simbabwes 83-jähriger Präsident Mnangagwa wird entgegen seinen eigenen Beteuerungen länger regieren als bis 2028. Bürgerrechtsgruppen schlagen Alarm.
Verlängert seine Amtszeit bis 2030: Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa
Siphiwe Sibeko/reuters
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Simbabwe äußern zunehmende Sorge über die Beschneidung demokratischer Freiräume nach den jüngsten Kontroversen um eine Verfassungsänderung, die Präsident Emmerson Mnangagwa über das bisherige Ende seiner zweiten gewählten Amtszeit im Jahr 2028 hinaus im Amt belassen wird. Die Aktivistenorganisation Citizen Watch Zimbabwe (CWZ) verweist auf die Festnahme von Bhekimpilo Mbedzi, Vorsitzender der Bürgerrechtsgruppe NDWG (National Democratic Working Group) in der Provinz Matabeleland South nach einer friedlichen Demonstration gegen die ohne die eigentlich vorgesehenen demokratischen Verfahren durchgezogene Verfassungsänderung.
CWZ-Präsidentin Patience Chard sagte, die Festnahme vergrößere die in Simbabwe verbreitete Angst vor staatlicher Einschüchterung, sobald man die in der Verfassung garantierten Grundrechte wahrnimmt. „Wir können nicht weiter akzeptieren, was wir für Verfassungsbruch zulasten einfacher Simbabwer halten“, sagte Chard der taz. Friedlicher Protest dürfe nicht kriminalisiert werden. „Die Bürger haben das Recht, ihre Ansichten auf friedliche Weise zu vertreten und ihre Führer zur Rechenschaft zu ziehen. Leute zu verhaften, weil sie an friedlichen Protesten teilnehmen, untergräbt das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen und entmutigt Partizipation.“ Simbabwes Verfassung garantiert Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ebenso die afrikanischen und internationalen Menschenrechtskonventionen, denen das Land angehört.
