Startseite
Meinung
Kommentare
Kommentar: Strafe für Google – ein europäischer Akt der Selbstbehauptung Die EU will eine Rekordstrafe gegen Google verhängen. Das ist ein überfälliges Zeichen politischer Souveränität, die oft beschworen, aber selten gelebt wird.
Ursula von der Leyen, Donald Trump: Die EU will die KI-Regulierung abschwächen, während die US-Regierung über härtere Regeln nachdenkt. Foto: HandelsblattEs mag naiv anmuten, eine wuchtige Strafe gegen einen Handelspartner zu verhängen, von dem man in vielerlei Hinsicht vollkommen abhängig ist. Die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen Google ist ein solcher Fall. Und dennoch blieb Brüssel am Ende kaum eine Wahl, als den sogenannten „Digital Markets Act“ (DMA) konsequent anzuwenden, um dem monopolhaften Gebaren der Google-Mutter Alphabet Grenzen aufzuzeigen.Dreimal schon hatte die Kommission die Strafe hinausgezögert, allein aus politischer Opportunität, entweder weil man US-Präsident Donald Trump im transatlantischen Handelskonflikt milde stimmen, ihn unbedingt an der Seite der Europäer im Ukrainekrieg oder ihn im Vorfeld eines Nato-Gipfels nicht unnötig provozieren wollte. Das für sich genommen ist für eine Union, die sich als Rechtsgemeinschaft versteht, problematisch. Denn Gesetze aus politischem Kalkül nicht anzuwenden, widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, das so etwas wie die Raison d’être der EU ist.Nun traut sich die Kommission also doch an die Strafe, und das ist ein überfälliges Zeichen geopolitischer Souveränität, die in Europa oft beschworen, aber selten gelebt wird. Dass Brüssel gute Argumente für den Machtmissbrauch Alphabets in gleich drei Verfahren liefert, unterstreicht die Dringlichkeit. Im ersten wirft die Kommission Google vor, seine eigenen Dienste bei Onlinesuchen zu bevorzugen. In einem zweiten Fall geht es darum, dass Google andere App-Entwickler daran hindert, auf konkurrierende Angebote für einen Download außerhalb des Google-Stores hinzuweisen. Außerdem soll Google drittens systematisch Nachrichtenwebsites herabstufen, die Werbeanzeigen auf ihren eigenen Seiten schalten. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
