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Parlament: Wechsel von Ex-Außenminister zu BYD – Ungarn kündigt Untersuchung an Peter Szijjarto hat ein hochkarätiges Angebot bei dem chinesischen E-Auto-Hersteller angenommen. Die ungarische Regierung vermutet einen Interessenkonflikt.
Außenministers Peter Szijjarto: Er war war unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban tätig. Foto: Boglarka Bodnar/MTI via APBudapest. Die ungarische Regierung will milliardenschwere Investitionen des chinesischen Elektroautobauers BYD in dem mitteleuropäischen Land untersuchen lassen. Anlass ist der Wechsel des langjährigen Außenministers Peter Szijjarto in eine Führungsposition bei dem Konzern, dessen Ansiedlung in Ungarn er während seiner Amtszeit maßgeblich unterstützt hatte.Szijjarto war unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban fast zwölf Jahre lang oberster Diplomat Ungarns. Nach dem Erdrutschsieg der proeuropäischen Tisza-Partei bei der Wahl am 12. April musste Szijjarto das Amt aufgeben. Am vergangenen Mittwoch erklärte er, er werde auch sein Parlamentsmandat niederlegen, um sich BYD anzuschließen.Ministerpräsident Peter Magyar, Orbans Nachfolger, sagte am Montag im Parlament, Szijjarto habe BYD in seiner Amtszeit zu öffentlichen Mitteln in Höhe von Hunderten Milliarden Forint verholfen und das chinesische Unternehmen diplomatisch sowie mit staatlicher Infrastruktur unterstützt. All dies werde nun unter die Lupe genommen.Die Untersuchung werde sich allerdings nicht auf BYD beschränken, sagte Magyar. In den Blick genommen würden auch Subventionen, Steuervergünstigungen, Genehmigungen, Ausnahmen von Umweltauflagen und öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte für große internationale Unternehmen während der Regierungszeit Orbans. Dabei solle geklärt werden, wer die Entscheidungen getroffen und vorbereitet habe, welche fachlichen Warnungen ignoriert worden seien und welche Belastungen für Steuerzahler, Beschäftigte, Kommunen und Umwelt entstanden seien, sagte Magyar.Weder Szijjarto noch BYD haben bislang zu Magyars Vorwürfen eines Interessenskonflikts des früheren Ministers Stellung bezogen. Szijjarto hatte in einem Facebook-Beitrag erklärt, dass er ein hochkarätiges Angebot eines weltweit führenden Elektroautobauers erhalten habe, eine „internationale Position“ zu übernehmen. BYD stehe für eine der größten Erfolgsgeschichten der vergangenen 20 Jahre in der Automobilindustrie. ap Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
