In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump erhebt neue 50-prozentige Zölle auf bestimmte Waren aus KanadaKeinen ganzen Tag ist die gemeinsam ausgetragene Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko zu Ende, erhebt US-Präsident Donald Trump neue Zölle auf bestimmte kanadische Güter – in Höhe von 50 Prozent. Trump beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz von 1930, berichtet unter anderen der Sender CNN. Dieser Schritt droht, einen umfassenderen Handelskrieg mit Kanada, dem zweitwichtigsten Handelspartner der USA, auszulösen.Die betroffenen kanadischen Waren reichen von elektrischen Geräten wie Kühlanlagen bis hin zu Maschinen, wie aus den Anhängen dreier von Trump am Montag unterzeichneter Proklamationen hervorgeht. Die Zölle treten erst in 30 Tagen in Kraft.Trump berief sich auf Paragraf 338 des Zollgesetzes von 1930, ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren zu erheben, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen, wenn ein Land mutmaßlich amerikanische Produkte diskriminiert.Senatorin Graham kandidiert für Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Die republikanische Senatorin Darline Graham gab am Montag bekannt, dass sie bei den Zwischenwahlen im November für den Senatssitz kandidieren wird, den zuvor ihr verstorbener Bruder, Lindsey Graham, innehatte. „Ich habe das Gefühl, dass ich es schaffen kann, ich verspüre einen inneren Frieden dabei“, sagte Graham bei Fox News. „Ich bin dabei“, sagte sie demnach in einem Videoausschnitt.Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte Graham (62) vorige Woche ernannt, um die Amtszeit ihres Bruders zu beenden. Am Freitag erhielt sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump für ihre Kandidatur. „Ich habe Darline zum Wohle unserer Nation gebeten, zu kandidieren“, erklärte Trump in einem Social-Media-Beitrag. „Ich hoffe, Darline tut dies, denn es gäbe niemanden, der das Vermächtnis ihres geliebten Bruders Lindsey besser ehren könnte.“Trumps Unterstützung hat erheblichen Einfluss auf die Vorwahlen der Partei, insbesondere in von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten wie South Carolina.Trump: Netanjahu wird bei US-Besuch nicht festgenommenUS-Präsident Donald Trump hat ​eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ⁠bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde dort auf keinen ‌Fall verhaftet, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der New Yorker ‌Bürgermeister ‌Zohran Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der „New York Times“ gesagt, die Rechtsabteilung ​der Stadt prüfe ⁠ein solches Vorgehen. Mamdani bezeichnete Netanjahu als Kriegsverbrecher, der vor den ​Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gehöre.Netanjahu plant, im ‌September zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl ⁠wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ⁠im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit ⁠des ​Gerichts ⁠zurück und bestreitet die ​Vorwürfe. Netanjahu hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf kritisiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag auf der Plattform X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“. Kämpfe mit Iran treiben Benzinpreis in USAWegen der wieder ​aufgeflammten Kämpfe im Nahen Osten steigen die Benzinpreise in den USA abermals über die Marke von vier Dollar je Gallone, die für viele US-Haushalte eine finanzielle Belastung ⁠darstellt. Wie aus Daten des Automobilclubs AAA weiter hervorgeht, liegt der landesweite Durchschnittspreis an der Zapfsäule demnach bei 4,0030 Dollar – dies entspricht rund 1,06 Dollar (etwa 0,93 Euro) pro Liter. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran stören den Energiefluss durch die für die weltweite Ölversorgung wichtige Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts Ende Februar ‌sind die Preise an den US-Tankstellen um mehr als 30 Prozent gestiegen. Trump kündigt Nachrüstung der Air Force One an Anfang des Monats hatte Donald Trump sein neues Flugzeug zum ersten Mal genutzt. Jetzt muss die Boeing 747–8, die der US-Präsident von Qatar geschenkt bekommen hatte, offenbar wieder in die Werkstatt. „Es hat viele Fähigkeiten, aber soweit ich weiß, wird es in etwa einem Monat weggebracht, um das Maximum herauszuholen“, sagte Donald Trump am Sonntag. „Das wird etwa einen Monat dauern.“ Er machte keine Angaben dazu, welche Arbeiten genau an dem Flugzeug vorgesehen sind.Trump hatte den neuen Präsidentenflieger erstmals am 1. Juli genutzt. In den USA kam aber eine Debatte über die Sicherheit der Boeing 747–8 auf, nachdem Trump anderthalb Wochen später beim Abflug vom NATO-Gipfel in der Türkei auf die Luxusmaschine verzichtet und stattdessen einen Ausweichflieger seiner alten Air-Force-One-Flotte genutzt hatte.Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte der Personenschutz des Präsidenten Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Demnach ist die von Qatar bereitgestellte Maschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen. Trump fordert: Iran ins Russland-Sanktionspaket aufnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. „WICHTIG!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben hinter seine Forderung, die er auf der Plattform Truth Social postete. „Das wollte Lindsey tun“, ergänzte der Präsident, und verwies damit auf den kürzlich gestorbenen Senatoren Lindsey Graham. Dieser hatte sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben für neue Sanktionen gegen Russland eingesetzt.Im Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren der beiden großen amerikanischen Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht den Angaben zufolge Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, darunter China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet. Was ist der „Save America Act“? Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation den Fokus auf das Wahlsystem in Amerika gelegt. Er kündigte an, dieses in Ordnung bringen zu wollen, – und forderte den Kongress noch einmal auf, seine „Wahlrechtsreform“ zu verabschieden. Was hat es damit auf sich?Der "Save America Act" sieht vor, dass sich Amerikaner bei der Registrierung zur Wahl künftig mit einem gültigen Ausweisdokument identifizieren und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Die Briefwahl soll nach dem Entwurf nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, etwa bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen. Später eintreffende Stimmen sollen nicht mehr gezählt werden. Zudem sollen Bundesstaaten, die nach der Verfassung eigentlich für die Organisation der Wahlen zuständig sind, verpflichtet werden, nicht wahlberechtigte Bürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen. Der Gesetzentwurf soll nach den Worten Trumps die Sicherheit von Wahlen in den USA erhöhen und diese vor Manipulation schützen. Ziel ist es laut seiner Regierung, sicherzustellen, dass nur amerikanische Staatsbürger an Wahlen teilnehmen. Der Präsident stellt das Vorhaben als einen Schritt zu mehr Vertrauen in die Integrität von Wahlen dar – und verweist auf strenge Regeln in anderen Ländern.Der Entwurf wird vielfach kritisiert, auch von Republikanern. Gegner warnen davor, dass eigentlich wahlberechtigte Bürger durch die neuen Hürden von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Wer die verlangten Dokumente nicht vorlegen kann, könnte von der Registrierung ausgeschlossen werden – etwa verheiratete Frauen, deren aktuelle Namen nicht mit älteren Geburtsurkunden übereinstimmen. Viele halten das Gesetz für eine Antwort auf ein Problem, das in dieser Form kaum nachweisbar sei. Nicht-US-Bürger dürfen schon jetzt nach geltendem Bundesrecht nicht wählen, und dokumentierte Fälle, in denen nicht wahlberechtigte Personen an Wahlen teilgenommen hätten, sind äußerst selten. Auch die geplanten Eingriffe in die Wahlverwaltung stoßen auf Kritik, weil das Gesetz den Druck auf die Wahlbehörden erhöht und Wahlhelfer zusätzlichen rechtlichen Risiken aussetzen könnte. Die Verabschiedung des "Save America Act" gilt als eher unwahrscheinlich, weil den Republikanern im Senat die nötige Unterstützung fehlt, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Auch alternative Wege zur Durchsetzung, etwa über andere Gesetzespakete oder die von Trump geforderte Abschaffung des Filibusters, sind unwahrscheinlich. China reagiert auf Trump Vorwürfe Die chinesische Regierung hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zu mutmaßlicher chinesischer Einmischung in US-Wahlen als „Erfindungen“ zurückgewiesen. „Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einer Pressekonferenz am Freitag. „China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt.“Die Welt sehe „sehr klar, wer es ist, der gewohnheitsmäßig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreift“, fügte Lin hinzu. Peking dränge Washington, „sein eigenes Verhalten zu reflektieren, aufzuhören, China grundlos zu diffamieren, China nicht zum Wahlkampfthema zu machen und mehr für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA zu tun“. Mehr ladenTickarooLive Blog Software