Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg.
Der Weg zur Abstimmung soll für Initiativen noch hürdenreicher werden: Schild vor einem Abstimmungslokal
Peter Steffen/dpa
Die Regeln zu ändern, während das Spiel läuft – das geht eigentlich nicht. Genau das werfen jedoch die Vertrauensleute zweier Volksinitiativen in Hamburg einem breiten Bündnis in der Hamburgischen Bürgerschaft vor.
Die beiden Volksinitiativen wenden sich gegen den Plan von SPD, Grünen und CDU, die Hamburger Volksgesetzgebung zu erschweren. Ihren ersten Entwurf haben die drei Bürgerschaftsfraktionen jetzt überarbeitet. Aus Sicht der Vertrauensleute sieht der neue Entwurf sogar noch weiter gehende Verschlechterungen vor. Eine davon würde beide Initiativen selbst betreffen, indem sie diese den neuen Regeln unterwirft, obwohl sie ja nach den alten gestartet sind.
