Bundesregierung: CDU/CSU-Fraktionsspitze berät über Spahn-Nachfolge

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesHeimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 deutlich wachsenFraktionsspitze berät am Montag weiter zu Spahn-NachfolgeMerz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus Merz will schnell Spahn-Nachfolger findenLilly ZerbstSpahn-Nachfolge: Union will am 29. Juli entscheidenDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder an, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend berichten. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt.Ulrike PutzLinke warnt vor Armutsrente für jeden zweiten OstdeutschenMit ihrem aktuellen Verdienst steuern Millionen Beschäftigte in Deutschland rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst in Deutschland und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte.Demnach droht rechnerisch in Ostdeutschland mehr als jedem und jeder zweiten Beschäftigten nach 45 Jahren in Vollzeit im Alter eine Rente an der Armutsgefährdungsgrenze, bundesweit mehr als jedem und jeder dritten. Allerdings wird dabei nur vom aktuellen Verdienst ausgegangen, mögliche künftige Veränderungen sind nicht berücksichtigt. Die Angaben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.Demnach ist ein Bruttomonatsentgelt von 3771 Euro nötig, um einen Rentenzahlbetrag in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen. Bartsch hatte von der Regierung wissen wollen, was man aktuell in Vollzeit verdienen muss, um nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente auf so einem Niveau zu erhalten. Die Armutsgefährdungsgrenze lag laut Statistischem Bundesamt 2025 bei 1446 Euro brutto. Statistisch als armutsgefährdet gilt man mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung.Das Bundessozialministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine abstrakte Modellrechnung handele, die ein über 45 Jahre konstantes Lohnverhältnis unterstelle. Tatsächlich könne aus der Lohnhöhe eines Jahres nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden.Ulrike PutzHeimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 deutlich wachsenDie Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll ihrem Kommandeur zufolge bis 2035 deutlich größer werden. Aktuell habe die Division eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten, sagte Generalmajor Andreas Henne dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis 2035 werde sie auf weit mehr als 10 000 Soldaten anwachsen.„Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen. Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können.Fraktionsspitze berät am Montag weiter zu Spahn-NachfolgeSpitzenpolitiker der Unionsfraktion wollen am Montag in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef beraten. Zudem wird nach einem Termin für eine Schalte der gesamten Fraktion gesucht. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe bereits in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, am Montag würden die Beratungen im Fraktionsvorstand fortgesetzt.Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder.Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via Bild bekanntgemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu. Was Merz noch im ZDF-"Sommerinterview" zur Causa Jens Spahn zu sagen hatte, hat SZ-Berlin-Korrespondent Robert Roßmann zusammengefasst:Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal.Das "Sommerinterview" wird an diesem Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.Merz will schnell Spahn-Nachfolger findenNach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären. Merz strebt eine Entscheidung vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September. Linke für kostenloses Leitungswasser in RestaurantsIn Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum sollte nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag kostenlos Leitungswasser zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Man kann den übermäßigen Konsum von zuckrigen Softdrinks nichtverhindern, ohne für gesunde und zugängliche Alternativen zu sorgen", heißt es darin.Gefordert wird etwa die flächendeckende Bereitstellung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Die Fraktion stellt sich mit ihrem Papier gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden oder Cola, die für 2028 geplant ist. Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.Zwar spricht sich auch die Linksfraktion aus gesundheitspolitischer Sicht für weniger Zuckerkonsum aus. Dies solle aber nicht „durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden", heißt es. Reine Verbrauchssteuern, die gezuckerte Produkte schlicht teurer machen, lehne man ab. Gefordert wird in dem Positionspapier zudem ein Verkaufsverbot von Produkten mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt an Schulen.Ex-Parteichef Huber: CSU breiter aufstellenDer frühere CSU-Chef und langjährige Staatsminister Erwin Huber fordert eine breitere personelle und inhaltliche Aufstellung seiner CSU. „Eine moderne Volkspartei braucht mehr Breite", sagte Huber, der am kommenden Sonntag 80 Jahre alt wird, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich wandte er sich energisch gegen politischen Populismus und ein Schlechtreden des Landes. Damit stärke man nämlich nur die Extremisten. Und: Huber warb für Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin. „Wir waren einmal wie eine gute Fußballmannschaft", sagte Huber. „Denn Politik ist Teamwork." Früher hätten verschiedene CSU-Spitzenpolitiker verschiedene Bereiche verkörpert, vom Sozialen über die Wirtschaft bis zum Thema Umwelt. Das müsse man wieder stärken, noch dazu in der heutigen Zeit, in der die Probleme noch schwieriger seien und die Gesellschaft gespaltener sei denn je. Parteichef Markus Söder sei mächtig und habe in der CSU das entscheidende Wort. Die „spielende Mannschaft" müsse aber größer werden. „Dann, glaube ich, wird die Qualität von Entscheidungen auch besser."NewsdeskHoffmann: Haben keine EileJens Spahn ist nicht mehr Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion - deshalb hat sein Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF.Die Fraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.Bundeskanzler Friedrich Merz möchte noch im Juli eine Entscheidung über Spahns Nachfolge herbeiführen. Am Samstag hieß es aus dem Umfeld des CDU-Chefs, er sei in der Personalfrage noch völlig offen.Die SPD, Partner der Union in der Regierung, ist darum bemüht, den Eindruck einer neuen Koalitionskrise zu vermeiden, berichtet SZ-Parlamentskorrespondent Georg Ismar: Gemischte Reaktionen auf Spahns RücktrittDer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat seinem bisherigen Unionskollegen Jens Spahn (CDU) nach dessen Rücktritt Respekt ausgesprochen. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. Er könne „erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft“, teilte Miersch weiter mit. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien dankte Spahn „für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Sein Rücktritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt, schrieb die Familienministerin weiter auf der Plattform X. „Für ihn und seine Familie wünsche ich von Herzen alles Glück und erdenklich Gute.“Wesentlich kritischere Kommentare kommen erwartungsgemäß aus der Opposition: Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner war Spahns Rücktritt „überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der Rheinischen Post. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete Spahns Rückzug ebenfalls als überfällig und schrieb auf X, schon seine Verantwortung für die Maskendeals in der Corona-Pandemie und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“Auch der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano nannte in der Rheinischen Post, Spahns Rücktritt „längst überfällig“. Unter Spahns Verantwortung seien „Milliarden Euro Steuergeld verbrannt“ worden. Jetzt habe sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral gezeigt: „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“Für den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist das Geschehen um Spahn „ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“. Er fände es zudem „schade“, sagte er der Rheinischen Post, dass Spahn nicht erklärt habe, aufgrund „eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“. Mehr zum Rücktritt und den Reaktionen von Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und anderen lesen Sie hier:Weiter Kritik an Spahn aus Union und OppositionNach dem Bekanntwerden seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA melden sich immer mehr kritische Stimmen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn zu Wort.Michael Brand, CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, nannte Spahns Verhalten im Gespräch mit der Fuldaer Zeitung „eine echte Zumutung und unglaubwürdig“. Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Landessozialministerin Ulrike Scharf, ‌verwies im BR auf das in Deutschland geltende Leihmutterschaftsverbot und ergänzte: „Finanzielle Möglichkeiten (eine Leihmutter zu bezahlen, Anm. d. Red.) dürfen nicht über moralische Grundsätze gestellt werden.“ Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek äußerte im Bayerischen Rundfunk die Erwartung, Spahn werde „jetzt erst mal erklären, warum er das getan hat“ und dann „sicherlich auch die richtigen Schlussfolgerungen für sich aus diesem Thema ziehen“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte der Rheinischen Post: Wenn Frauen eine Notfallverhütung benötigten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Jens Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. „Für den eigenen Kinderwunsch nimmt er die Schwangerschaft einer anderen Person in Anspruch und nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte dürften „aber weder von bigotter Moral noch vom Geldbeutel abhängig sein“. Zu den genauen Umständen der Leihmutterschaft hat Spahn sich bisher nicht öffentlich geäußert.Seinem Parteifreund beigesprungen ist mittlerweile der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch: „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, kommentierte er auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. „Selbst in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen darf jeder Einzelne abweichende Überzeugungen haben, ja, sie sogar im Laufe der Zeit verändern“, schrieb Koch, der Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Spahn sei und bleibe „einer der seit langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“Eine detaillierte Analyse der Kontroverse und möglicher Folgen hat mein Kollege Robert Roßmann verfasst: Ulrike PutzDobrindt: Hohe Anschlagsgefahr in DeutschlandBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage im Land. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“ Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll es den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, sagte Dobrindt. Das könne in akuten Terrorlagen bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien.Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Dies gelte etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Als Beispiel nannte er: „Wenn die Bauanleitung einer Bombe nachrichtendienstlich identifiziert wird, dann muss diese Information so verändert werden können, dass diese Bombe nicht mehr funktionsfähig ist.“Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Dobrindt betonte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.Ulrike PutzAuch Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-HilfenAußenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die Ukraine-Hilfen genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte sich gegenüber Reuters dafür ausgesprochen.„Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Ihr Ministerium (BMZ) leiste damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“, fügte Alabali Radovan hinzu. Dies bedeutet, dass es dafür keine Begrenzungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bei der Kreditaufnahme geben würde.Mehr ladenTickarooLive Blog Software