Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären Bundeskanzler Friedrich Merz strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn an. Aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass noch Optionen abgewogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen, die über das Wochenende im Gespräch dazu bleiben wollen. Ein Treffen ist aber nicht geplant. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den weiteren Zeitplan berichtet.Am Montag tagt um 11 Uhr das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.Die terminfreie Zeit des Kanzlers beginnt Mitte übernächster Woche. Von „Urlaub“ spricht das Kanzleramt nicht, weil der Regierungschef eigentlich immer im Dienst ist. Weidel gibt sich in Magdeburg siegessicherBeim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt wird Alice Weidel mit frenetischem Applaus begrüßt. In ihrer Rede gibt sich die Bundesvorsitzende siegessicher: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werde der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, so Weidel – und Sachsen-Anhalt sei erst der Anfang. AfD Sachsen-Anhalt eröffnet ihren Wahlkampf in Magdeburg Während sich in Berlin alles um den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden dreht, eröffnet die AfD Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg ihren Wahlkampf – mit prominenter Verstärkung: Neben Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Landeschef Martin Reichardt wird auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel erwartet. Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl am 6. September führt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei die Umfragen an – mit Werten jenseits der 40-Prozent-Marke liegt sie in Sachsen-Anhalt inzwischen weit vor der abgeschlagenen CDU. Die AfD hofft in Sachsen-Anhalt auf eine Alleinregierung. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg vor einer Woche hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unter dem Titel „100 Tage für Sachsen-Anhalt“ die Vorhaben präsentiert, die die AfD sofort umsetzen will, wenn sie im September an die Regierung kommen sollte. Meine Kollegen Katja Gelinsky war in der vergangenen Woche in Magdeburg dabei und hat sich das Programm angeschaut: Siegmund stellt 100-Tage-Programm der AfD für Sachsen-Anhalt vor | FAZ Auf dem Weg zum heutigen Veranstaltungsort, der Messe Magdeburg, werden die Anreisenden von einer Protestkundgebung begrüßt. Organisiert hat die Proteste das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“. Laut Polizei zogen am frühen Nachmittag etwa 300 Demonstranten vom Kundgebungsort zur Messe. Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“ Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vor. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben. Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.“Weidel: Spahns „Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“ Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schreibt Weidel auf X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schreibt sie sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“ Linke: Spahns Rücktritt überfällig Der Rücktritt Jens Spahns ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner äußerte sich ähnlich: „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute. Söder zollt Spahn Respekt für „persönliche Entscheidung“ CSU-Chef Markus Söder zollt Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt. Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek lobte die Lebensleistung von Spahn ausdrücklich. Er habe „großen Respekt“ vor dem Schritt, den Spahn jetzt gegangen sei. Spahn habe verschiedenste Ämter begleitet und sich in einer sicherlich schwierigen Situation nochmals nach vorne bewegt. Zugleich erinnerte Holetschek an die „Verpflichtung für den Schutz und die Würde zum Lebensbeginn des Kindes“. Das sei tatsächlich etwas, „was mich bewegt bei all der Diskussion, die schon richtig ist, dass wir das Verbot der Leihmutterschaft sehen und all die Dinge. Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist“. Wüst bedauert Spahn-Rücktritt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. „Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“Merz nennt Spahns Rücktritt „richtig“ und „unvermeidlich“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet den Rücktritt von Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, heißt es in einer Erklärung des Bundeskanzlers von Samstag. „Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit. Er hat den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet“, heißt es darin weiter. Darüber hinaus sei Spahn in der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen „eine wichtige Stütze der Koalition“ gewesen, so Merz.Alexander Hoffmann übernimmt vorerst Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef Bis zur Wahl eines Nachfolgers soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef übernehmen. Auf X erklärt der CSU-Politiker: „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt. Jens Spahn hat die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke ich ihm persönlich sehr. Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig.“ Miersch dankt SpahnUnd schon äußert sich Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende vom Koalitionspartner SPD: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilt er mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge wolle er sich nicht äußern, diese Frage müsse die Union mit sich selbst klären. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben“, schreibt Miersch. „Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“Spahns Rücktrittsschreiben im Wortlaut„Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen. Ich danke ganz besonders Alexander Hoffmann und dem gesamten Fraktionsvorstand für die immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Auch Matthias Miersch möchte ich ausdrücklich für die gute und enge Zusammenarbeit danken. Diese war ein Stabilitätsanker für die Koalition.Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus.Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünscheEuch alles Gute!Euer Jens Spahn“Volt: Spahn soll nicht zurücktretenWährend in seiner eigenen Partei immer mehr Rücktrittsforderungen laut werden, fordert Volt Jens Spahn explizit dazu auf, nicht zurückzutreten. Das löse „kein einziges Problem, sondern zementiert nur die lebensfremde und rückwärtsgewandte Haltung seiner Partei“, teilt die Kleinpartei mit. Spahn müsse stattdessen sein Amt nutzen, um in der Union dafür zu kämpfen, dass sein „persönlicher Weg zum Familienglück endlich legaler Standard für alle Menschen in Deutschland wird“. Weitere Kritik an Spahn aus der UnionDie Kritik an Jens Spahn aus den eigenen Reihen reißt auch am Wochenende nicht ab: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sagt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist auch ethisch akzeptabel.“ Und fügt hinzu: „Menschliches Leben darf nicht zur Ware gemacht, eine Frau darf nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspricht der Menschenwürde und öffnet den Weg für Missbrauch und Ausbeutung.“Wolfgang Bosbach, der schon lange nicht mehr im Bundestag sitzt, aber immerhin stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion war, legt Spahn den Rücktritt nahe. „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion“, sagt er dem Deutschlandfunk mit Blick auf die parlamentarische Sommerpause. Die Erkenntnis zum Rücktritt müsse aber bei Spahn selber reifen. In jedem Fall sei es „nicht gut“, wenn nun täglich Rücktrittsforderungen an Spahn herangetragen würden, dieser aber erst im September die Fraktion über seine Zukunft entscheiden lassen wolle. Es gehe auch um den Fortbestand der Union, sagt Bosbach. „Jetzt geht es ausnahmsweise mal nicht um Jens Spahn.“ Die Reaktionen in der CDU habe Spahn vollkommen unterschätzt, glaubt Bosbach. „Er ist ja Vollprofi, mich wundert das.“Und auch aus der Heimat von Parteichef Friedrich Merz kommen Rücktrittsforderungen: Der CDU-Verband der Stadt Brilon, in der der Kanzler geboren wurde und die in seinem Wahlkreis liegt, hat einen offenen Brief an Spahn geschrieben. Das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden sei von vielen Mitgliedern mit großer „Irritation und Enttäuschung“ aufgenommen worden, heißt es darin. Es gehe ausdrücklich nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Frage der politischen Glaubwürdigkeit – die in den Augen vieler schweren Schaden nehme. Der Stadtverband fordert Spahn deshalb auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten.Mehr ladenTickarooLive Blog Software