Wirtschaftsministerin Reiche nimmt den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen die finanzielle Sicherheit. Das bremst die Energiewende aus.
Einnahmen und Kosten für eine Solaranlage könnten in Zukunft unberechenbar werden – dank Reiche
Karl-Josef Hildenbrand/dpa
K atherina Reiche hat endlich die lang erwarteten Gesetzentwürfe für die Neuaufstellung der Erneuerbaren-Branche vorgelegt. Die Christdemokratin hat sich mächtig Zeit gelassen. Schließlich muss bis Ende des Jahres das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz einschließlich EU-Zustimmung unter Dach und Fach sein, damit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen nicht abrupt stoppt. Verbänden und der Branche lässt die Ministerin dagegen wenig Zeit. Die müssen nun innerhalb von nur drei Tagen zu den komplizierten Gesetzeswerken mit vielen Tücken im Detail Stellung nehmen. Und das Parlament soll dann auch zügig entscheiden, mahnte das Wirtschaftsministerium bereits.
Es ist fahrlässig, den Fachleuten so wenig Zeit für eine Bewertung zu geben. Gegenüber den geleakten Entwürfen der Energiegesetze hat das Ministerium einige Punkte abgemildert, so wird es eine Übergangszeit für die Förderung kleiner Solaranlagen geben. Aber: Es bleibt bei einem gefährlichen Paradigmenwechsel.
