Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. »Die Pläne von Katherina Reiche sind und bleiben ein Bremsklotz für die Energiewende«, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. »Statt Planungssicherheit gibt es Unsicherheit, statt Rückenwind für eine Zukunftsbranche kommen neue Hürden.«
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefährde nicht nur die Klimaziele, sondern auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Banaszak kritisierte zudem die kurze Frist zur Stellungnahme für die Verbände: »Das ist keine seriöse Gesetzgebung, das ist ideologisch motivierter Mumpitz.«Banaszak warf dem Kanzler und der Wirtschaftsministerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern und in Kauf zu nehmen, dass Engpässe im Stromnetz über Jahre fortbestünden. Netzbetreiber könnten nun über eine »bürokratische Vertragspflicht« neuen Anlagen den Anschluss verweigern. »Außerdem drängen sie mit ihrer Reform Betreiberinnen und Betreiber von Dachsolaranlagen in die Direktvermarktung, die es schlicht noch gar nicht gibt«, sagte der Co-Parteichef.
Auch Branchenverbände hatten die Pläne bereits am Samstag kritisiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warfen der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden. »Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit«, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Der BSW warnte, die Pläne könnten Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen. Die Oppositionspartei Die Linke sprach von einem »Angriff auf die kleinen Dachsolaranlagen«.
