Der Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt vor – und nicht nur Fachverbände äußern Bedenken. Auch Stimmen aus CDU und SPD werden laut.
Erntet Kritik: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche CDU
dts/imago
Sie wurden lange erwartet und lösen wenig Begeisterung aus: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Entwürfe für die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die Neuregelungen zum Stromnetz vorgelegt. Darin enthalten sind schwerwiegende Einschnitte, etwa für Betreiber Erneuerbarer-Energie-Anlagen. Verbände und Opposition üben deshalb harsche Kritik. Sie fürchten, dass die Energiewende dadurch ausgebremst wird.
Am Freitag hatte Reiche ihre Entwürfe in die Anhörung gegeben. Nur bis Mittwoch haben Verbände nun Zeit, Stellung zu der sehr komplexen Materie zu nehmen. Der gesamte Zeitplan ist knapp: Ende des Jahres läuft das derzeitige EEG aus. Gibt es bis dahin keine neue, von der EU genehmigte Fassung, sind die Finanzierungsgrundlagen für neue Anlagen völlig unklar. Dann würde ein abrupter Stopp des erneuerbaren-Ausbaus drohen.
