„Das ist ein Justizverbrechen!“ Dieser Aufschrei erklang vom Pult des Angeklagten in einem Gerichtssaal rund 100 Kilometer vom Istanbuler Stadtzentrum entfernt. Was ich hier Gericht nenne, ist ein unmittelbar bei einer gigantischen Haftanstalt mit der offiziellen Bezeichnung „Strafvollzugscampus“ errichtetes Gebäude. Der „Campus“ im entlegenen Istanbuler Bezirk Silivri dient allerdings nicht dazu, für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen. Vielmehr handelt es sich um eine Art Sammellager, in dem Scheinprozesse geführt und Gegner Erdoğans weggesperrt werden.Bei dem Angeklagten, der mit diesem Satz gegen den Justizskandal protestierte, handelte es sich um Ekrem İmamoğlu, den Erdoğan inhaftieren ließ, damit er ihn nicht um seine Position bringen kann. Mehr als zehn Verfahren wurden gegen İmamoğlu eingeleitet, um zu verhindern, dass er aus der Haft entlassen wird und womöglich doch noch kandidiert. Er sagte wegen des Vorwurfs der Spionage aus. In diesem Prozess drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft, weil er angeblich noch vor seiner Wahl zum Bürgermeister ein Datenleck in der Istanbuler Kommunalverwaltung ausgenutzt, personenbezogene Daten weitergegeben und sich der Spionage schuldig gemacht habe.Bülent MumayEmir ÖzmenNach zwei Stunden im Istanbuler Verkehr erreichte ich Silivri, um den Prozess zu beobachten. Ich hatte erwartet, dass die unter der Fuchtel des Palasts stehende Staatsanwaltschaft zumindest zum Schein Beweise vorlegt. Denn nach türkischem Strafrecht ist Voraussetzung für eine Anklage wegen Spionage, dass eine als Staatsgeheimnis eingestufte Information beschafft und anschließend der Einrichtung eines ausländischen Staates vorsätzlich weitergegeben wurde. Doch das Regime hält nicht einmal mehr fingierte Beweise für nötig. In der Prozessakte findet sich weder ein Staatsgeheimnis, das beschafft worden wäre, noch Kooperation mit einem ausländischen Staat.Um das Verfahren in die Länge zu ziehen und İmamoğlu im Gefängnis festzuhalten, zögert der Geheimdienst MIT die Antwort auf die Anfrage des für Datensicherheit zuständigen Staatsorgans, ob Spionage vorliege, seit einem Jahr hinaus. Und womit endete die zehnstündige Verhandlung? Obwohl kein einziger konkreter Beweis erbracht ist, mit folgendem Beschluss: „Da konkrete Beweise vorliegen, die dringenden Tatverdacht nahelegen, wird die Verlängerung der Untersuchungshaft angeordnet und die nächste Verhandlung für den 29. September 2026 anberaumt.“Am Tag darauf trat İmamoğlu in einem anderen Saal desselben Gerichtsgebäudes zur Verteidigung in dem größten Verfahren gegen ihn an. In der 4000 Seiten starken Anklageschrift werden insgesamt 2430 Jahre Haft für ihn gefordert, weil er sich angeblich in 142 Fällen der Korruption schuldig gemacht habe. Die Palastjustiz legte keinen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vor und hielt es nicht für nötig, dass der Angeklagte sich angemessen verteidigen konnte. Trotz der hohen Strafforderung wurden İmamoğlu nur sechs Stunden für seine Verteidigung eingeräumt. Kurz darauf wurde İmamoğlu von Gendarmen in die Zelle zurückgebracht, noch ehe er in die eigentliche Verteidigung einsteigen konnte.Glaubt irgendjemand, dass diese Justiz unabhängig ist?Eine der wenigen Persönlichkeiten in Europa, die dagegen protestieren, dass die Justiz in der Türkei quasi ausgesetzt ist, ist der ständige Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor. Auch er war zur Prozessbeobachtung gekommen. Am Tor von Silivri fragte er: „Glaubt irgendjemand außerhalb der Türkei, dass diese Justiz unabhängig ist?“ Den ehemaligen Oberstaatsanwalt Akın Gürlek, den Erdoğan mit dem Posten des Justizministers belohnte, nachdem er Verfahren gegen die Opposition inszeniert hatte, bezeichnete er als „politisches Instrument“ und meinte: „Gürlek kann nicht Teil irgendeiner demokratischen Reform sein.“