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Å fjerne stemmeretten vil neppe bidra til bedre integrering.
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Verbote einzelner Kandidaten werden nicht schaffen, was schon die Isolierung der gesamten AfD nicht vermochte: ihren…

Heidi Reichinnek will Wahlrecht und Staatsbürgerschaft entkoppeln. Damit weicht sie den Kern dessen auf, was eine Demokratie…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Diskussion über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Es ist jedoch zweifelhaft,…

Dürfen AfD-Bewerber von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen werden, weil sie in sozialen Medien kontroverse…

In der Bürgerschaft prallen die Positionen zum möglichen AfD-Verbotsverfahren aufeinander. SPD und Grüne sehen eine Bedrohung der…

Linke-Landeschef Thorben Peters erklärt, warum er für ein Verbotsverfahren ist, welche Gründe er für das Erstarken der AfD sieht…