PfadnavigationHomeRegionalesHamburgAusufernde Projekte, sinkendes VertrauenZerrissen zwischen Macht und Moral – So zerbröseln die Ideale der Grünen an der RealitätStand: 07:27 UhrLesedauer: 8 MinutenHamburgs Grüne um Frontfrau Katharina Fegebank stehen unter DruckQuelle: picture alliance/dpa/Marcus BrandtLange galten Hamburgs Grüne als Erfolgsmodell: pragmatisch, diszipliniert, regierungsfähig. Doch nun häufen sich Fehler in den eigenen Reihen. Zufall oder beginnende Erosion einer Partei, die nach Jahren an der Macht mit neuen Herausforderungen ringt?Mit Beginn der Sommerferien wirkt Hamburg schlagartig entschleunigt, die Straßen der Stadt sind leerer als sonst, der Politbetrieb fährt herunter. Vor dem Rathaus – dem Sitz der Bürgerschaft und des rot-grünen Senats – flanieren Touristen, essen Eis, und machen Selfies, während Tauben im Sonnenlicht über den Platz trippeln. Drinnen, hinter den schweren Türen des prachtvollen Gebäudes, ist es ruhig. Es ist jene Zeit des Jahres, in der die Politik durchatmet, gelegentlich unterbrochen von Pressemitteilungen und Pflichtterminen. Doch die Stille täuscht. Ausgerechnet jetzt geraten Hamburgs Grüne in schwere See. Schlagzeilen am Fließband über nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, interne Konflikte und ausufernde Kosten bei öffentlichen Projekten versetzen die selbstbewusste Partei in einen Krisenmodus. Nach elf Jahren in Verantwortung ist sie konfrontiert mit der Erkenntnis, dass Regieren die Kunst des Möglichen ist, nicht des Wünschbaren. Die Vorgänge haben eine Debatte über Transparenz, Professionalität und Glaubwürdigkeit ausgelöst.„Die Grünen insgesamt haben das große Problem der moralischen Überhöhung ihrer Politik“, sagt Politikberater Martin Fuchs im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Das falle ihnen in Krisen stärker auf die Füße und mache es schwerer, „aus persönlichen und politischen Miseren wieder herauszukommen, weil sie immer an ihren eigenen Ansprüchen scheitern werden“. Er fügt hinzu: „Die Grünen in Hamburg haben es in den vergangenen Jahren aber geschafft, als realpolitische Kraft wahrgenommen zu werden und die Herausforderungen im Wesentlichen mit ihren moralischen Ansprüchen zu lösen.“ Der eher pragmatische Ansatz von Frontfrau Katharina Fegebank werde der Partei helfen, in dieser Situation als Krisenmanager wahrgenommen zu werden. Lesen Sie auchVorerst wirkt die momentane Lage der Partei wie ein Brennglas, unter dem eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit erkennbar wird. Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die diese Zeitung in diesen Tagen mit Funktionären, Abgeordneten und Mitgliedern sowie Beobachtern und Wegbegleitern geführt hat. Demnach sind die Grünen 2015 die Koalition mit der SPD mit dem Ziel eingegangen, Politik authentischer, verlässlicher und bürgernäher zu gestalten, fern von Skandalen und verkrusteten Strukturen in Hinterzimmern. Zur Jahresmitte 2026 jedoch häufen sich die Fehler in den Reihen der Partei. Die aktuelle Kritik von außen und innen entzündet sich insbesondere daran, dass der Landesverband seine Vorsitzenden jahrelang als Ehrenamtliche behandelte, obwohl diese für ihre Parteiarbeit mehrere tausend Euro im Monat erhielten. Nach einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung stellte sich heraus, dass dafür rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge fällig sind. Zunächst wollte die Partei die gesamten Nachzahlungen leisten, was intern heftigen Widerstand auslöste. Daraufhin erklärten die Betroffenen – Parteichef Leon Alam, seine Vorgängerinnen Maryam Blumenthal und Anna Gallina sowie der frühere Parteivize Martin Bill und die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern –, dass sie ihre eigenen Arbeitnehmeranteile nun freiwillig selbst nachzahlen. Blumenthal ist inzwischen Wissenschaftssenatorin in der Hansestadt, Gallina ist Justizsenatorin, Bill ist Verkehrsstaatsrat. Alam und Kern sitzen in der Bürgerschaft. „Auch wenn die Deutsche Rentenversicherung in der Vergangenheit die Praxis der Aufwandsentschädigungen in den regulären Prüfungen bestätigt hat: Wir hätten einen freiwilligen Wechsel hin zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen des Vorstandes früher durchführen sollen“, räumt Parteichef Alam auf Anfrage ein – und ergänzt: „Hier sind wir unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Aus diesem Fehler haben wir als Partei gelernt.“„Zeit der aufrechten Grünen ist vorbei“Wer tiefer bohrt, stößt auf Grünen-Mitglieder, die deutlicher werden, ihren Namen an der Stelle aber nicht lesen möchten. Mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen sprechen sie von „hausgemachten organisatorischen Schwächen“ und „fehlender Professionalität“. Sie befürchten, dass ihre Partei dadurch „an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren hat“. Eine bei den Grünen seit langem Engagierte schiebt frustriert hinterher: „Wenngleich das Bündnis mit der SPD seit elf Jahren meist geräuschlos funktioniert, so frisst sich mittlerweile selbst bei uns die Realität des politischen Alltags durch den moralischen Anspruch, der unsere Partei lange getragen hat.“ Die Versäumnisse, „die wir einst unseren Mitbewerbern vorgehalten haben, machen wir jetzt selbst.“ Sie schlussfolgert: „Die Zeit der aufrechten Grünen gegen den Rest der Welt ist wohl erst einmal vorbei.“ Sie bezieht sich dabei auch auf jene Baustellen, die die Spitzengrüne Fegebank derzeit bewältigen muss. Nachdem die frühere Wissenschaftssenatorin 2025 die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) von ihrem Parteifreund Jens Kerstan übernahm, entdeckt sie dort hinter nahezu jeder Tür ein neues Fass ohne Boden. Konkret: In Zuständigkeit der Umweltbehörde mehren sich Probleme bei milliardenschweren Energievorhaben. Eine Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage belegt, dass sich 30 Projekte insgesamt um rund 1,4 Milliarden Euro verteuert haben. Besonders ins Gewicht fallen das neue Gaskraftwerk auf der Dradenau sowie die Müllverwertungsanlage ZRE in Bahrenfeld, weshalb die Opposition der Behördenleitung Mängel bei der Projektsteuerung vorwirft. Senatorin Fegebank müht sich indes um Aufklärung, externe Prüfungen und schärfere Kontrolle der Verantwortlichen – ein Kraftakt in einer Behörde, in der sich Experten zufolge „eine Bunkermentalität entwickelt und strukturelle Probleme bei diversen Themen summiert haben“. Lesen Sie auchAuch bei Prestigevorhaben an der Universität Hamburg, die noch unter der Ägide Fegebanks als Wissenschaftssenatorin initiiert wurden, läuft es bei weitem nicht rund. Das „Haus der Erde“ für Klimaforschung und Geowissenschaften ist nur das bekannteste Beispiel, gleich nebenan aber in der Bundesstraße – hier wurde im Frühjahr das MIN-Forum für Mathematiker, Informatiker und Naturwissenschaftler eröffnet – ging es mitunter chaotisch zu. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG mussten die Wissenschaftler in ein in vielen Bereichen unfertiges Gebäude einziehen und anfangs ohne Wlan auskommen. Das ist bekanntlich gerade für diesen Fachbereich wenig hilfreich und hat dazu geführt, dass viele Teams vorübergehend im Homeoffice forschten. Die ungenutzten, aber schon technisch ausgerüsteten und öffentlich zugänglichen Räume lockten wiederum Diebe an; so sollen Grafikkarten aus Rechnern verschwunden sein, der Schaden soll im fünfstelligen Euro-Bereich liegen.So unterschiedlich die Ursachen im Einzelnen sein mögen: Die ungewöhnliche Häufung der jüngsten grünen Pannen markiert eine neue Entwicklung in der bisherigen Erfolgsgeschichte der Partei in Hamburg. Gewiss sind den Grünen auch früher Fehler unterlaufen, doch hat sich die Partei speziell seit den 2010er Jahren eine stabile Wählerschaft in der Hansestadt über die Klimabewegung hinaus aufgebaut, darunter Akademiker, Gutverdiener, Kreative und Familien. Dafür hat Fegebank ihre Partei Schritt für Schritt bis weit ins bürgerliche Lager hinein geöffnet, mit Pragmatismus statt Ideologie, loben Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und sehen sich in den Ergebnissen der letzten drei Bürgerschaftswahlen bestätigt: 2015 erreichten die Grünen 12,3 Prozent, fünf Jahre später 24,2 und vor einem Jahr 18,5.„Eine Politik mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger braucht niemand und das ist überhaupt nicht unser Stil in Hamburg“, sagt die Zweite Bürgermeisterin Fegebank. Die 49-Jährige erklärt weiter: „Grüne sind weder bessere noch schlechtere Menschen als andere, und wir machen natürlich genauso Fehler.“ Wichtig sei es in jedem Fall aber, dabei authentisch und seiner Linie treu zu bleiben. Das wüssten die Menschen zu schätzen, wenn mal etwas schiefgehe. Um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zu stärken, sei es wichtig, transparent mit den Fehlern umzugehen, aus ihnen zu lernen und es in Zukunft besser zu machen. „Dafür wiederum ist gutes politisches Handwerk nötig“, sagt Fegebank, „und genau das haben wir in Hamburg in den vergangenen elf Jahren Regierungsarbeit sehr oft gezeigt“. Anspruch bleibt, Mobilitätswende voranzutreibenÄhnlich urteilt der Landesvorsitzende Alam: „Als langjährige Regierungspartei stehen wir besonders unter Beobachtung, und das ist auch richtig so.“ Aktuell kämen in der Öffentlichkeit einige, sehr unterschiedlich gelagerte Themen zusammen, „die wir alle für sich ernst nehmen“. Seine Partei habe gleichwohl nach wie vor den Anspruch, „die großen Gestaltungsaufgaben, zum Beispiel den Klimaschutz und die Mobilitätswende, voranzutreiben“. Dabei bewegen sich die Grünen laut Alam in einem zunehmend komplizierten Umfeld aus angespannter Haushaltslage, fatalen bundespolitischen Entscheidungen, krisenhafter Weltlage und sich verschärfender Klimakrise. „Wir müssen zeigen, dass wir Hamburg auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen weiter erfolgreich voranbringen.“ Und weil pragmatisches Regierungshandeln und der Anspruch, Veränderungspartei zu sein, aus Sicht der Grünen keine Gegensätze sind, möchte die Partei in den kommenden Monaten ihre Zukunftsvision für Hamburg erneuern: „Wie soll unsere Stadt im Jahr 2040 aussehen? Wie stellen wir sicher, dass wir unsere Klimaziele einhalten und dass auch nachkommende Generationen gut in Hamburg leben können? Nicht weniger als das ist unser ehrgeiziges Ziel“, kündigt Alam an. In einem Volksentscheid hatte sich die Elbmetropole entschieden, 2040 statt 2045 klimaneutral zu sein. Lesen Sie auchJene, die bereits Verantwortung bei den Grünen tragen, mutmaßen, dass die Debatte über die Ausgestaltung der Zukunftsvision rund um Klima, Energie und Mobilität zur Zerreißprobe wird. Sollte die Partei ihren pragmatischen Kurs verlassen und sich wieder stärker links verorten, wie es Teile der knapp 7000 Mitglieder in Hamburg fordern? „Gehen wir nach links, verlieren wir Macht. Heute sind wir nur noch an sechs Landesregierungen beteiligt, vor drei Jahren waren es zwölf“, gibt ein Parteimitglied zu bedenken und wirbt für ein Festhalten an der bisherigen Linie in der Mitte. „Wir müssen nach Kompromissen in einer komplexen Welt suchen, verbindend statt polarisierend, über unser Denk- und Fühlmuster hinaus.“ Unabhängig davon, in welche Richtung sich die Grünen entwickeln, empfiehlt Politikberater Fuchs der Partei zunächst, alle aktuellen Verfehlungen rigide und transparent aufzuarbeiten und im konsequentesten Fall harte Personalentscheidungen zu treffen. Zudem sollten sie ihre Kommunikation grundsätzlich überdenken. Dazu gehört, selbstkritisch anzusprechen, dass politische Entscheidungen nicht ohne Fehler und moralische Zielkonflikte getroffen würden. Die Grünen sollten glaubhaft vermitteln, dass sie alles daransetzen, Hamburg voranzubringen – nach ihren Überzeugungen, mithilfe guter Lösungen und der Stadtgesellschaft.