Wie das Catering verrechnet werden solle, erkundigte sich ein externer Dienstleister am 10. Mai 2024 via Messenger bei seinem Auftraggeber, einem Bediensteten des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg. Dieser antwortete nicht nur in einem sehr vertraulichen Ton („Moin Schatzi!“), sondern gab sich in Bezug auf die Rechnungsstellung auch sehr generös: „Sparmodus off“.Den Sparmodus ausschalten: Das scheint sich über die Jahre zum inoffiziellen Motto des Landesmedienzentrums (LMZ) entwickelt zu haben. So jedenfalls kann man einen noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs Baden-Württemberg verstehen, der die Jahre 2021 bis 2024 umfasst. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.Bislang war das LMZ vor allem Schulen ein Begriff, denn die Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart und Karlsruhe bietet unter anderem Medien für den Unterricht und technische Dienstleistungen für Schulträger an. Nun aber zeichnen die Prüfer auf 135 Seiten das Bild einer Behörde mit einem Ausgabengebaren, das sie als „teilweise hoch problematisch“ einstufen.Eine Firmen-Kreditkarte wurde für Lego-Artikel, Mobiltelefone und drei Sets Suppentassen genutztDa ist etwa der Bedienstete, der sich im Oktober 2022 für eine Führungskräfteklausur mit dem Taxi von seinem Wohnort nach Baden-Baden und zurück fahren ließ und dafür 1180 Euro abrechnete. Das LMZ sagt, für den Bediensteten, der nach einem Unfall verletzt war, habe keine andere Transportmöglichkeit bestanden. Doch diesen Einwand lässt der Rechnungshof nicht gelten: Eine Online-Teilnahme an der Klausur wäre auch möglich gewesen, finden die Prüfer.Da ist auch der Kauf von Kryptowerten durch einen Bediensteten in leitender Funktion, der damit angeblich neue digitale Techniken erproben wollte. Dem Rechnungshof mag allerdings nicht einleuchten, warum dafür Steuergelder in Höhe von 33 000 Euro in Kryptowährungen umgetauscht wurden und die Bestätigung der Transaktionen häufig an private E-Mail-Adressen erfolgte. Fazit der Prüfer: Der dienstliche Nutzen sei zweifelhaft, die beschafften Kryptowerte seien „mittlerweile weitgehend wertlos“.Und da ist die alleinige Nutzung einer Firmen-Kreditkarte mit einem monatlichen Verfügungsrahmen von 20 000 Euro durch eine Führungskraft, die diese nach dem Eindruck der Prüfer gegen alle Regeln als eine Art „persönliches Budget“ interpretierte. Ein Ausschnitt aus den Bestellungen, die im November 2024 über diese Kreditkarte erfolgten: Lego-Artikel für 1310 Euro. Mobiltelefone und Kopfhörer von Apple für 6350 Euro. Ein Linkedin-Jahreszugang mit Rechnungsversand an die private E-Mail-Adresse, 530 Euro. Drei Sets Suppentassen, Lieferung an die Privatadresse, 131 Euro. Der Nutzer der Kreditkarte bestätigte sich dabei die sachliche und fachliche Richtigkeit der Bestellungen selbst. An der dienstlichen Notwendigkeit vieler Beschaffungen, so die Prüfer, bestünden „erhebliche Zweifel“.Sollten die Vorgänge erst nach der Landtagswahl publik werden?Zu seiner großen Verwunderung stieß der Rechnungshof nicht nur auf teure Rechnungen für einen Konferenztisch über 21 000 Euro, für Ausflüge mit reichlich Alkoholkonsum oder einen luxuriösen Fuhrpark. Sondern auch auf sehr wohlwollende Berichte desjenigen Prüfers, der sich seit 2001 die Jahresrechnungen des LMZ ansah. Für 2023 etwa bescheinigte dieser der LMZ-Führung „Verantwortungsbewusstsein in finanziellen Angelegenheiten“, die Anstalt werde seinem Eindruck nach „außerordentlich sparsam“ geführt.Diese Einschätzung dürfte der damalige Abschlussprüfer ziemlich exklusiv haben. Der neue Kultusminister Andreas Jung von der CDU – sein Haus hat die Rechtsaufsicht über das LMZ – kündigte als Konsequenz auf die Vorwürfe die Auflösung des LMZ an. Gegen drei leitende LMZ-Bedienstete laufen Disziplinarverfahren, die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. „Was da im Lauf der Zeit zusammengekommen ist, war völlig indiskutabel und ist bei den Ermittlungsbehörden jetzt auch richtig aufgehoben“, sagt die frühere Kultusministerin Theresa Schopper von den Grünen, in deren Amtszeit die Vorgänge fallen. Deshalb habe ihr Haus auch die Staatsanwaltschaft informiert. Dort ging die Mitteilung des Ministeriums allerdings erst am 9. März ein – dem Tag nach der Landtagswahl.Sollten die Vorgänge nicht vor der Wahl publik werden? Diese Frage werfen nun die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD auf. Auch der Rechnungshof sieht die Rolle des Kultusressorts kritisch. Bereits 2019 – da stellte die CDU die Ministerin – habe man das Ressort über anonyme Hinweise auf problematische Vorgänge beim LMZ informiert, schreiben die Prüfer. Im Mai 2024 meldete sich dann erneut ein Hinweisgeber, diesmal bei einem Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung, der beim Kultusressort eine unabhängige Untersuchung anregte. Das Ministerium holte in beiden Fällen zwar Stellungnahmen des LMZ ein. Nach Ansicht des Rechnungshofs aber hat es die externen Hinweise zunächst „nicht mit der erforderlichen Konsequenz“ verfolgt.