Der designierte britische Premierminister Andrew Burnham hat seiner Partei eine „authentische Labour-Regierung“ versprochen und eine Abkehr von neoliberalen Marktprinzipien angedeutet. Auf einer vom Labour-Parteivorstand einberufenen Sonderkonferenz in London wurde Burnham am Freitag zum neuen Parteichef ausgerufen, nachdem ihn 379 Abgeordnete der 403 Mitglieder zählenden Labour-Unterhausfraktion schriftlich bei seiner Kandidatur für den Vorsitz unterstützt hatten. Burnham sagte, er sei „bereit dafür“, die Rollen des Partei- und Regierungschefs zu übernehmen.Im Blick auf die Privatisierungspolitik der einstigen konservativen Premierministerin Margaret Thatcher sagte Burnham, Großbritannien habe damals „eine Reihe falscher Wendungen“ vollzogen, indem die „politische Macht zentralisiert, die wirtschaftliche Macht privatisiert worden“ sei. Nun müsse „ein neuer Weg verfolgt werden gegenüber jenem, auf dem wir in den letzten 40 Jahren gewesen sind“. Die politische Rechte werbe gern mit dem Slogan „gebt uns die Kontrolle wieder“, jedoch habe sie einst die Kontrolle über politische Steuerung aus der Hand gegeben.Kooperation mit anderen ParteienDer künftige Premierminister, der am nächsten Montag von König Charles III. den Auftrag zur Regierungsbildung entgegennehmen wird, will seine Ankündigungen allerdings nicht als programmatischen Richtungswechsel verstanden wissen. In seiner Rede auf der Parteikonferenz sagte Burnham, unter seiner Führung solle die Partei einiger werden. Sie solle sich „lieber auf praktische Lösungen als auf interne Spaltungen“ konzentrieren und „offener dafür sein, mit anderen Parteien zusammenzuwirken, um die langfristigen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land steht“.Burnham fand am Freitag auch lobende Worte für seinen Vorgänger Sir Keir Starmer, der vor knapp vier Wochen seinen Rücktritt angekündigt hatte, nachdem deutlich geworden war, dass er nicht länger über das Vertrauen der Labour-Fraktion verfügte. Starmer habe Labour von der schlimmsten Wahlniederlage in einem Jahrhundert binnen fünf Jahren zu einem „der größten Wahlsiege in unserer Geschichte“ geführt.Er habe in seiner zwei Jahre währenden Regierungszeit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, den staatlichen Gesundheitsdienst verbessert und das Gesetz auf den Weg gebracht, das künftig die staatlichen Bediensteten zu ehrlichen und vollständigen Auskünften verpflichtet. Starmer habe überdies „das Ansehen Großbritanniens in der Welt wiederhergestellt“.Am Montag stehen die Minister festMit seinem Sieg in einer Unterhaus-Nachwahl in der Region Greater Manchester hat Burnham, der zuvor fast ein Jahrzehnt Bürgermeister dieses Metropolenraums war, die Führung seiner Partei und das politische Zentrum Großbritanniens quasi von außen erobert. Er zählt zu keinem der gelegentlich bitter verfeindeten Flügel der Partei, verfügt damit aber auch nicht über deren unangefochtenen Rückhalt.Über die Zusammensetzung seines Kabinetts hüllt Burnham sich weiter in Schweigen; erst nach seiner Berufung zum Regierungschef am Montag wird er die Verteilung der Ressorts bekannt geben. Die Zusammensetzung des engeren Mitarbeiterstabes in der Downing Street 10 ist hingegen in den vergangenen Tagen schon bekannt geworden. Burnhams Stabschef soll James Purnell werden, der einst gemeinsam mit Burnham der Regierung Gordon Browns angehörte, dort Minister für Arbeit und Soziales war und später als Unternehmensberater arbeitete.Hayden Munro, der einst die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern beriet, soll Politischer Direktor in der Regierungszentrale werden. Der bisherige außenpolitische Berater Jonathan Powell soll auf seinem Posten bleiben. Auch der wirtschaftspolitische Sherpa Varun Chandra behält seinen Platz.
Neuer Labour-Parteichef: Andrew Burnham zieht am Montag in die Downing Street 10 ein
Andy Burnham ist zum neuen Labour-Vorsitzenden ernannt worden. Am Montag übernimmt er dann das nächste Amt: Einzug in die Downing Street 10.










