«Zu Ehren von Lindsey»: Nach dem plötzlichen Tod von Senator Graham stehen die Russland-Sanktionen kurz vor dem DurchbruchSchon lange plant der amerikanische Kongress neue Sanktionen gegen Moskau und Strafzölle gegen Käufer von russischem Öl und Gas. Präsident Trump sperrte sich dagegen, doch nun, nach dem Ableben seines persönlichen Freundes, äussert er sich wohlwollend.17.07.2026, 10.50 Uhr3 LeseminutenIm Senat in Washington erinnern Blumen und ein Namensschild an Lindsey Graham, der am letzten Wochenende unerwartet verstorben ist.Jim Lo Scalzo / EPA«Wir schulden es Lindsey Graham, dieses harte Sanktionsgesetz nun zu verabschieden.» Mit diesen Worten brachte der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Michael McCaul aus Texas, diese Woche die Stimmungslage in Washington auf den Punkt. Monatelang lagen die Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland auf Eis – wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kongresses und Differenzen mit dem Weissen Haus.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Neue Dynamik im KongressNun aber hat der Tod des republikanischen Senators Lindsey Graham, der letztes Wochenende völlig unerwartet an einer Herzerkrankung starb, der Debatte eine neue Dringlichkeit verliehen. Graham, einer der Co-Autoren des Gesetzes, hatte kurz vor seinem Tod Kiew besucht und stets für die amerikanische Unterstützung der Ukraine gekämpft. Stunden bevor er letzten Samstag unerwartet starb, telefonierte er mit Präsident Trump über das Sanktionspaket.Diese Woche brachte sein demokratischer Amtskollege und Co-Autor des Gesetzes, Richard Blumenthal aus Connecticut, eine überarbeitete Version in die parlamentarische Debatte ein. Der Entwurf hat nun im Senat insgesamt 60 Co-Sponsoren, wie die Nachrichtenplattform Axios meldete. Demokraten und Republikaner unterstützen die Vorlage, was angesichts der starken Polarisierung in Washington alles andere als alltäglich ist. Die Mehrheit von 60 Stimmen genügt, damit das Gesetz im Senat durchkommt.Blumenthal zeigte sich denn auch zuversichtlich und sprach von einer «passenden Hommage» an Graham. «Dies ist der Zeitpunkt, um Russland zum Frieden zu drängen», sagte er.Zölle gegen russische HandelspartnerFalls das Gesetz verabschiedet wird, wächst der Druck auf Wladimir Putin erheblich. So würden die USA neue Zölle im Umfang von 100 Prozent auf die jeweils fünf wichtigsten Handelspartner Moskaus erheben. Dazu zählen auch wirtschaftliche und geopolitische Schwergewichte wie China und Indien. Mit der Strafmassnahme wollen die USA diese Länder dazu bringen, ihre Importe aus Russland einzustellen.Bereits im letzten Sommer war der Senat nahe daran, scharfe Sanktionen gegen Russland zu beschliessen. Dann aber forderte Donald Trump die Republikaner dazu auf, das Gesetzesprojekt fallenzulassen, da dieses seine diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung gefährde.Nun aber handelte Graham kurz vor seinem Tod am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit Finanzminister Scott Bessent einen neuen Kompromiss aus, hinter dem auch das Weisse Haus stehen soll. Der Kompromiss sieht vor, dass der Strafzoll von 500 auf 100 Prozent reduziert wird. Weiter ermächtigt der neue Gesetzesentwurf den amerikanischen Präsidenten, die Zölle ohne formelle Zustimmung des Kongresses fallweise wieder auszusetzen.Zudem enthält die Vorlage Ausnahmeregelungen für amerikanische Alliierte wie Japan oder Frankreich, die im Begriff sind, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Zu den jeweils fünf wichtigsten Öl- und Gas-Importeuren gehören neben China und Indien auch Aserbaidschan sowie die EU-Länder Ungarn, Belgien und die Slowakei.Schliesslich enthält die neuste Version des Gesetzesentwurfs auch Sanktionen gegen die russische Staatsführung, gegen den Energie- und Finanzsektor sowie gegen die Schattenflotte, die illegal russisches Öl transportiert. Gemäss früheren Versionen des Gesetzesentwurfs wäre die Inkraftsetzung solcher Strafmassnahmen noch ausgesetzt worden, solange sich Moskau an diplomatischen Friedensbemühungen beteiligt. Nun träten viele der Sanktionen zwingend in Kraft.Ein «Vorschlaghammer» gegen RusslandAuch wenn das Gesetz bei den Zöllen gegen die russischen Handelspartner Ausnahmen zulässt: Es könnte die russische Kriegswirtschaft schmerzhaft treffen. Senator Blumenthal verglich das Gesetz mit einem «Vorschlaghammer», mit dem die USA auf Russland und seine Verbündeten einschlagen könnten.Angesichts der überparteilichen Unterstützung für den Gesetzesentwurf stehen die Chancen gut, dass er in beiden Kongresskammern eine Mehrheit findet. Der demokratische Minderheitsführer im Kongress, Chuck Schumer, forderte eine sofortige Abstimmung im Senatsplenum «zu Ehren von Lindsey». Der republikanische Mehrheitsführer John Thune zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen könnte.Auch Donald Trump signalisierte am Mittwoch Offenheit. «Es gibt eine gute Chance, dass das umgesetzt wird», erklärte er. «Wir prüfen das genau und denken ernsthaft darüber nach – zu Ehren von Lindsey. Er wollte das mehr als alles andere.» Graham war nicht nur ein wichtiger Verbündeter von Trump im Senat, sondern auch ein persönlicher Freund und Golfpartner des Präsidenten gewesen. Im Zweifel könnte der Wille, Grahams Andenken zu ehren, bei Trumps Erwägungen durchaus den Ausschlag geben.Fest steht, dass der Tod Grahams dem Geschäft eine zusätzliche politische Dynamik verliehen hat. Die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama betonte, wie wichtig Graham das Sanktionsgesetz gewesen sei. «Er glaubte, das Gesetz wäre die wichtigste Errungenschaft seiner ganzen Karriere im Senat.»Passend zum Artikel