PfadnavigationHomePanorama„Maybrit Illner“„Für mich ist das ein Kürzungskahlschlag“ – Ricarda Lang kritisiert Warken für GesundheitsreformVon Tonci PetricStand: 05:59 UhrLesedauer: 5 MinutenRicarda Lang bei „Maybrit Illner“Quelle: ZDF/Svea PietschmannGesundheitsministerin Warken verteidigt bei „Maybrit Illner“ ihr Sparpaket als notwendigen ersten Schritt. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse vergleicht den Staat mit einem Bankräuber und glaubt nicht an sinkende Beiträge. Ricarda Lang prognostiziert eine andere Entwicklung.Die Kritik an der geplanten Krankenkassenreform reißt nicht ab. „Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?“, fragte deshalb Maybrit Illner die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang, den Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse Jens Baas, die Hausärztin Sibylle Katzenstein, den Europapolitiker Bernd Lange (SPD) und die Journalistin Melanie Amann von der Funke Mediengruppe.„Es hat lange gedauert, doch jetzt feiert sich die Regierung für das erste Reformpaket. Zu Recht?“, fragte Illner und wandte sich direkt der Gesundheitsministerin Warken zu. Die erklärte, dass es gelungen sei, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr in Höhe von 18,8 Milliarden Euro zu schließen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Defizite in den Folgejahren weiter wachsen würden und deshalb weitere Reformen notwendig seien.„Ich glaube, dass die Beiträge sinken, kann man fast ausschließen“„Sind Sie sicher, dass die Beiträge jetzt sinken werden? Das war doch die Aufgabe?“, wollte Illner von dem Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wissen. Nach Einschätzung von Baas könne man praktisch ausschließen, dass die Krankenkassenbeiträge zurückgehen. Stabile Beiträge seien hingegen möglich. „Ich glaube, wir haben eine Chance, dass die Beiträge stabil bleiben können.“Allerdings lasse sich das nach Baas derzeit noch nicht seriös vorhersagen. Ob das gelingt, werde sich erst im Herbst beurteilen lassen. Doch mahnt Baas: „Was wir jetzt haben, ist ein Spargesetz, das ist Erste Hilfe. Wir brauchen trotzdem eine Therapie für das Gesundheitssystem, und die soll eben dann kommen über die Strukturreform. Jetzt geht es nur darum, dass der Patient nicht unmittelbar stirbt.“Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang prognostiziert hingegen eine andere Entwicklung und kritisiert scharf die Krankenkassenreform: „Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Denn es ist ja nicht nur so, dass die Beiträge nicht sinken werden, sie werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch wieder steigen, und gleichzeitig wird die Versorgung deutlich verschlechtert.“Lesen Sie auchZudem kritisierte sie, dass die Bundesregierung aus ihrer Sicht weder die Pharmaindustrie noch den Bund ausreichend an den Kosten beteiligt. „Also für mich ist das keine Reform, das ist ein Kürzungskahlschlag.“ Doch spart die Gesundheitsministerin auch durch Löcher, für die die Grünen gegebenenfalls mitgesorgt haben und mitverantwortlich sind? Lang gab sich selbstkritisch: „Ich würde sagen, ein Fehler, der gemacht wurde, auch in der Zeit, in der wir in der Regierung waren, ist, dass auch damals die Bürgergeldkosten nicht über die Steuern übernommen wurden. Das haben auch wir mit zu verantworten.“„Der Staat macht sich einen schlanken Fuß“Illner fragte Jens Baas, ob die Sparlast tatsächlich gerecht verteilt ist. Dieser kritisierte, dass der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger weiterhin nicht vollständig übernimmt. „Der Staat in Person von Herrn Klingbeil sagt: Ich habe dieses Geld aber gar nicht.“ Demzufolge müssten die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung rund 12 Milliarden Euro mitfinanzieren, obwohl dies eigentlich eine staatliche Aufgabe sei. Das belaste vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen und sei deshalb ungerecht.Lesen Sie auchSein größter Kritikpunkt am Spargesetz lautet: „Der Staat macht sich einen schlanken Fuß.“ Der Staat spare auf Kosten der Versicherten, anstatt selbst die Finanzierung zu übernehmen. Baas verglich die Situation mit einem Bankräuber, der sagt: „Ich weiß, die Bank zu überfallen ist nicht unbedingt legal, aber ich brauche das Geld halt.“„Es ist ein Problem, das schon Jahre bekannt ist“, räumte Warken ein. Sie bezeichnete die nun geplante höhere Bundesbeteiligung als ersten Schritt, gab aber zu, dass diese nicht ausreicht. Als Grund nannte sie die angespannte Haushaltslage.Illner sprach die hohe Zahl der gesetzlichen Krankenkassen an und fragte den Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, ob durch eine Reduzierung von derzeit 93 auf etwa zehn bis zwölf Kassen – wie von Carsten Linnemann vorgeschlagen – 13 Milliarden eingespart werden könnten.Lesen Sie auch„Ja, da hat er einfach total falsch gerechnet. Das ist einfach Unsinn, die Rechnung“, sagte Baas und betonte, dass es tatsächlich weniger als 90 Krankenkassen geben könnte. Die Zahl sollte jedoch nicht der Staat bestimmen, sondern der Wettbewerb unter den Kassen.„Es ist ausgerechnet worden von Gesundheitsexperten und Gesundheitsökonomen“, wunderte sich Illner. „Die Fachkommission hat explizit nicht empfohlen, eine Reduktion vorzunehmen“, griff Warken ein und widersprach der Darstellung, dass eine Reduzierung der Krankenkassen automatisch Einsparungen in Milliardenhöhe bringen würde. Dennoch werde das Thema für den nächsten Bericht erneut geprüft, da es viele Bürger beschäftige. Gleichzeitig betonte sie, dass dies „kein Allheilmittel“ für die Finanzprobleme des Gesundheitssystems sei.In der weiteren Diskussion wurde der SPD-Politiker und Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments Bernd Lange zugeschaltet. Illner wollte von ihm wissen, warum Medikamente in Deutschland 20 Prozent teurer sind als bei unseren Nachbarn.Lesen Sie auchLange forderte eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Arzneimittelversorgung. „Wir versuchen seit etwa 15 Jahren, die Vereinheitlichung hinzubekommen.“ Eine gemeinsame europäische Beschaffung und bessere Verhandlungen könnten Kosten senken, allerdings „sperren sich die Mitgliedstaaten im Moment noch immer“.Lange warnte vor dem Druck der USA auf Europa bei Medikamentenpreisen. Er erklärte, dass die USA versuchen, Pharmaunternehmen mit Investitionsanreizen ins eigene Land zu holen und gleichzeitig höhere Arzneimittelpreise in Europa durchzusetzen. Die EU müsse ihre „Preissouveränität“ verteidigen und dürfe sich nicht von Trump unter Druck setzen lassen. Lange kritisierte die vom amerikanischen Präsidenten angestoßene Untersuchung gegen europäische Preisregelungen als politische Einflussnahme und betonte: „Wir wollen uns nicht erpressen lassen.“