Trotz scharfer Kritik von Ärzten und der Opposition haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche die Krankenkassenreform beschlossen. Bei „Illner“ muss Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun für das Gesetz geradestehen.„Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?“, fragt Moderatorin Maybrit Illner ihre Gäste. Die ZDF-Sendung vom Donnerstagabend in der TV-Kritik. Die Gäste Nina Warken (CDU), BundesgesundheitsministerinRicarda Lang (Grüne), Bundestagsabgeordnete und ehemalige ParteivorsitzendeBernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-ParlamentJens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK)Sibylle Katzenstein, Hausärztin in Berlin-NeuköllnMelanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion Das Sparpaket – eine Ruine? Schon bei Maybrit Illners erster Frage dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) klarwerden, dass dieser Abend für sie kein Vergnügen wird. Es geht ums Geld. 42 Milliarden Euro könne man bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen, hatte eine Expertenkommission im Frühjahr berechnet und ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.Mit der Krankenkassenreform, die vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, werde man wohl auf 19 Milliarden Euro an Einsparungen kommen, stellt Illner fest. 19 statt 42 Milliarden – und das, obwohl Warken im April noch selbst davor gewarnt hatte, die Expertenvorschläge nicht vollständig umzusetzen. Das könne „das ganze Konstrukt ins Wanken“ bringen, sagte sie damals.„Wie nennen Sie das, was übrig bleibt?“, fragt Illner in Anspielung auf das Zitat. Sie wiegt den Kopf und lächelt süffisant: „Ist das jetzt eine Ruine?“„Nein“, widerspricht Warken sofort. Ihr sei wichtig gewesen, „die Grundgedanken“ der Expertenkommission aufrechtzuerhalten, etwa dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zukünftig wieder an den Einnahmen orientieren müssten. Außerdem sei die Finanzierungslücke für das nächste Jahr geschlossen worden.Die Bundestagsabgeordneten und die Ministerpräsidenten hätten noch Änderungswünsche gehabt, betont Warken noch. „Natürlich ist alles am Ende des Tages auch ein politischer Kompromiss“, verteidigt sie ihr abgespecktes Sparpaket.Offenbar hat die Gesundheitsministerin mittlerweile erkannt, dass die Vorschläge einer Expertenkommission nicht einfach kompromisslos umgesetzt werden können. Zumindest nicht in einer Demokratie, in der neben selbstbewussten Abgeordneten auch sechzehn eigenwillige Bundesländer mitreden. Es könnte ein Warnschuss für Friedrich Merz und Bärbel Bas sein, die weiterhin darauf hoffen, etwa die weitreichenden Reformvorschläge der Rentenkommission „ohne Rosinenpicken“ umzusetzen. Sorge um die Psychotherapie Auch Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), springt für die Krankenkassenreform in die Bresche. Sie sei „das erste Sparpaket seit langer, langer Zeit“, bemerkt er anerkennend. Allerdings dürften gesetzlich Versicherte nun keineswegs auf sinkende Beiträge hoffen. Das Sparpaket sei bloß „erste Hilfe“, stellt Baas klar. „Jetzt geht’s nur darum, dass der Patient nicht unmittelbar stirbt.“ Darüber hinaus brauche es „eine Therapie fürs Gesundheitssystem“.Alles andere als begeistert zeigt sich dagegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang. „Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagt sie. Es würden höhere Beiträge, Jobverluste im Gesundheitssystem und eine schlechtere Versorgung drohen, warnt Lang. „Für mich ist das ehrlich gesagt keine Reform, das ist ein Kürzungskahlschlag.“Besonders kritisch äußert sich die Grünen-Politikerin zu den Sparmaßnahmen bei Psychotherapeuten. „Wenn ich weniger Therapiestunden bezahle, wird es weniger Therapiestunden geben“, sagt sie und spielt damit auf die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen an. Diese sollen künftig nur noch in begrenztem Umfang über die gesetzliche Krankenkasse vergütet werden können.„Psychotherapie zu kürzen, ist wahrscheinlich langfristig eher teurer für das Gesundheitssystem“, warnt auch die in Berlin-Neukölln praktizierende Hausärztin Sibylle Katzenstein. Abgesehen davon gebe es an der Krankenkassenreform jedoch wenig, wovon Patienten „schwer getroffen wären“. Es sei schließlich auch im Interesse der Beitragszahler, wenn sich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren würden, argumentiert Katzenstein. Lang zu Warken: „Lassen Sie es einfach sein!“ Die Sendung hangelt sich von Maßnahme zu Maßnahme. Es geht etwa darum, wer für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern aufkommen und wie viele Krankenkassen es geben soll. All das ist wichtig, aber auch reichlich technisch. Dennoch: Wer an diesem Abend „Illner“ einschaltet, lernt dazu. Über wie viele Talkshow-Ausgaben lässt sich das schon sagen?Als wollte sie der Sendung noch einmal neuen Schwung verleihen, bemerkt die Moderatorin gegen Ende plötzlich: „Wir müssen noch über die Krankschreibung reden.“ Auf die Pflicht für Beschäftigte, sich ab dem ersten Tag krankschreiben zu lassen, hatte sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Wohl kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen intensiver diskutiert.Wie tief sitzt diese Obsession, was ist da los mit diesem Mann?Melanie Amann, „Funke“-Digital-Chefredakteurin, über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)Und siehe da, auf einmal sind sich in der Runde beinahe alle einig: Die Idee ist Murks. „Es macht einfach nur Ärger, es ist eine völlige Symbolpolitik“, ärgert sich Hausärztin Katzenstein. TK-Chef Baas betont, man solle nicht alle Arbeitnehmer unter Generalverdacht stellen.„Wie tief sitzt diese Obsession, was ist da los mit diesem Mann, diese Besessenheit mit den Fehlzeiten?“, fragt „Funke“-Digital-Chefredakteurin Melanie Amann mit Blick auf Friedrich Merz.Die deutlichsten Worte wählt Ricarda Lang. Jede Kanzlerschaft habe ihr Markenzeichen, sagt sie. „Merkel hatte ihre Raute, Olaf Scholz hatte seinen Respekt-Spruch, und bei Merz ist es halt das Misstrauen gegen Beschäftigte.“Dabei gebe es bei Union und SPD niemanden mehr, der die Attestpflicht ab dem ersten Tag wirklich verteidige, sagt Lang. „Eigentlich wissen alle, dass das eine Bullshit-Idee war.“ Die Grünen-Abgeordnete schiebt noch eine Bitte an Gesundheitsministerin Warken hinterher: „Lassen Sie es einfach sein!“Sichtlich halbherzig verteidigt Warken die Idee. Schon heute könne der Arbeitgeber eine Krankschreibung ab dem ersten Tag einfordern, sagt sie. Darüber sei „das Geschrei auch nicht so groß“ gewesen. Es wird jedoch deutlich, dass Warken Karenztage, also einen Lohnausfall am ersten Krankheitstag, bevorzugt hätte. „Wahrscheinlich wäre das dann auch die ehrlichere Maßnahme gewesen“, seufzt die Gesundheitsministerin.
Debatte über Gesundheitspolitik bei „Maybrit Illner“: „Eigentlich wissen alle, dass das eine Bullshit-Idee war“
Bei „Illner“ wird über die Einsparungen im Gesundheitswesen diskutiert. Ricarda Lang beklagt einen „Kürzungskahlschlag“ – und wählt beim Thema Krankschreibung deutliche Worte.






