Der andere BlickDer Kampf gegen die AfD und Höcke wird mit unlauteren Mitteln geführtDeutschland schränkt den freien politischen Wettbewerb aus Angst vor den Nationalisten ein. Völlig legal, aber nicht sehr demokratisch.17.07.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenProtest gegen den AfD-Parteitag, der Anfang Juli in Erfurt stattfand.Christoph Rutenkolk / EPADie Deutschen verteidigen das Rasen auf der Autobahn genauso enthusiastisch wie die Amerikaner ihre zum Massenmord einladenden Waffengesetze.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Beide Nationen haben also Themen, bei denen religiöser Eifer im Spiel ist. Beide kritisieren die Leidenschaften der anderen mit einer Extradosis an Empörung und Abscheu.Die Amerikaner glauben an grenzenlose Redefreiheit, selbst wenn Adolf Hitler verherrlicht wird. In Deutschland gilt die Redefreiheit zwar auch, für einige allerdings etwas weniger.Zum Beispiel für die AfD und rechtspopulistische Journalisten. Letztere müssen froh sein, wenn sie nicht verprügelt werden wie in Erfurt bei einer Demonstration gegen die AfD.Linkspopulistischer Journalismus hingegen ist besonders im öffentlichrechtlichen Rundfunk die allseits akzeptierte Norm.Als der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf das seiner Ansicht nach zweifelhafte Verständnis von Meinungsfreiheit hinwies, war die deutsche Delegation indigniert – allen voran Friedrich Merz.Inzwischen kann Vance seiner Fallsammlung ein weiteres Beispiel hinzufügen.Der Podcaster Benjamin Berndt hatte den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke vier Stunden interviewt. Weil sich Berndt aber auf die nötigsten Fragen beschränkte, warfen ihm die etablierten Medien unjournalistisches Verhalten vor.Indem Höcke in der Pose des Unschuldslamms sein krudes Weltbild in Breitformat und Technicolor ausbreiten durfte, entlarvte er sich jedoch mehr, als dies pseudokritische Interviews vermocht hätten.Vor allem das ZDF gefällt sich in der Rolle des Grossinquisitors, der AfD-Politiker weniger befragt als verhört und so deren verlogenen Opferstatus noch zementiert. Auf die Pose Höckes antwortet man mit einer Gegenpose. Der Wahrheitsfindung dient das nicht.Berndt brachte hingegen mit seinem unbekümmerten Format «ungeskriptet» Höcke zum Reden. Der schwadronierte munter drauflos und verriet dabei viel über sich.Betreutes Denken statt freier Wettbewerb der MeinungenZum eigentlichen Politikum wurde die Angelegenheit durch eine Intervention der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Sie forderte Berndt dazu auf, die Folge zu überarbeiten. Es bestehe der Verdacht, dass er die journalistischen Grundsätze verletzt habe, weil er einer falschen Tatsachenbehauptung seines Gastes nicht widersprochen habe, heisst es laut dem Podcaster in einem Brief der Anstalt.Dabei ist die Selbstdemontage durch ungehindertes Schwadronieren der eigentliche Clou der Sendung. Doch der deutsche Obrigkeitsstaat traut es seinen Untertanen nicht zu, das zu erkennen, und nimmt sie an die Hand.Man kann das betreutes Denken nennen oder ohne Umschweife: einen nachträglichen Zensurversuch.Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, sagte dem «Spiegel», «dass die Freiheit nur stabil ist, wenn man darauf achtet, dass sie nicht missbraucht wird».Orwells Wahrheitsministerium hätte das nicht besser formulieren können.Mit der Freiheit kann auch Schindluder treiben, wer die freie politische Auseinandersetzung durch formale Regeln allzu sehr einschränkt.Wo das «Sagbare» endet, ist letztlich keine juristische, sondern eine politische Güterabwägung. Nicht nur Vizepräsident Vance hat den Eindruck, dass diese Abwägung in jüngster Zeit oft zuungunsten der Freiheit ausgeht.Der Einzelfall des Podcasts bekommt eine allgemeingültige Bedeutung, weil er sich in einem breiteren medienpolitischen Kontext abspielt.Die Bundesländer befürchten, dass in der Flut von zunehmend KI-generierten Schrott- und Falschmeldungen qualitativ wertvolle Informationen untergehen.Die Medienanstalten Bayern und NRW halten das sogar für eine «demokratische Kernfrage». Sie wollen daher ein Gütesiegel für hochwertige journalistische Inhalte vergeben. Im Internet soll die Sichtbarkeit der ausgezeichneten Medien durch Algorithmen erhöht werden.Ein Schuft ist, wer nun denkt, dass «ungeskriptet» keine so guten Chancen auf das staatliche Gütesiegel hätte.Natürlich steht der Vorstoss der beiden Anstalten in dem Verdacht, mit scheinbar objektiven Algorithmen politisch missliebige Inhalte ausgrenzen zu wollen. Angesichts der Causa Berndt ist das keine Verschwörungstheorie, sondern handfeste Empirie.Doch selbst wenn man den Medienanstalten keine unlauteren Absichten unterstellt, bleibt eine sehr prinzipielle Frage: Kann eine pluralistische Gesellschaft überhaupt wollen, dass der Staat Informationsangebote einteilt in wertvoll und weniger wertvoll?Seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts geht der Staat gegen «Schund- und Schmutzschriften» vor, wie es damals hiess. Die Prüderie erregte sich zunächst über die Sexualität, heute herrscht politische Prüderie.Zu einer lebendigen Demokratie passt jedoch keine politische Bevormundung. Das gilt auch für ein staatlich durchgesetztes Ranking von gutem und schlechtem Journalismus.Zumal es nicht beim Ranking bleiben wird. Dies zeigt die Idee der staatlichen Rundfunkkommission, die Medienaufsicht mit der Kompetenz auszustatten, «unzulässige Inhalte» im Internet zu löschen, beispielsweise bei Beleidigungen von Politikern.Um zu ermessen, was das bedeutet, muss man sich nur vor Augen führen, mit welchem Feuereifer Polizei und Justiz schon heute Bürger verfolgen, die Politiker «Schwachkopf» oder «Pinocchio» nennen.Nicht nur bei Orwell sind einige gleicher als andereWenn man nach den Gründen für die wachsende Intoleranz sucht, wird man schnell fündig. Da ist zum einen die Übermacht der amerikanischen und chinesischen Plattformen von Facebook bis Tiktok, die überall in Europa Abwehrreflexe weckt. Entsteht etwas Neues, sind in der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Verbot oder eine Regulierung nicht weit.Zum anderen hat Deutschland ein schmutziges, gar nicht so geheimes Geheimnis: den Erfolg der AfD. Wenn nicht ein Wunder geschieht, landet die Union bei der nächsten Bundestagswahl nur auf Platz zwei und die SPD abgeschlagen auf Rang vier oder fünf.Diese trüben Aussichten lassen die etablierten Parteien und die von ihnen kontrollierten Institutionen wie Rundfunkräte und Landesmedienanstalten kreativ werden.Schon der bestehende Rechtsrahmen gibt ihnen ein vielfältiges Instrumentarium, um die Schmuddelkinder zu traktieren – die Geschäftsordnung des Bundestags oder eben die Regularien der Medienaufsicht. Alles lässt sich einseitig auslegen. So wurde die AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag übergangen. Völlig legal, aber illegitim.Man muss sich nur vorstellen, Arbeitsministerin Bärbel Bas hätte bei «ungeskriptet» behauptet, was sie im Bundestag sagte: dass keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem stattfinde. Hätte die Medienanstalt NRW diese unwahre Tatsachenbehauptung der aus Duisburg stammenden SPD-Vorsitzenden gerügt?Ein Schuft, wer das nicht glaubt, weil wie bei Orwell einige gleicher sind als andere.Die Angst vor den erfolgreichen wie aggressiven Nationalisten ist gross, weshalb alle Mittel recht scheinen. Den Anfang machte die SPD, die per Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot forderte.Jetzt zieht die Union nach. Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn plädiert dafür, Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen.Weil die rechtlichen Hürden für diesen fundamentalen Eingriff in die Grundrechte hoch sind, wäre dafür eine «Lex Höcke» notwendig. So weit sind die Regierungsparteien schon gesunken, dass sie selbst vor einer Spezialgesetzgebung nicht zurückscheuen, die keinen anderen Zweck verfolgt, als einen rabiaten Gegner kleinzumachen.Am Ende sind die Biedermänner schlimmer als die Brandstifter.Die politische Arena ist kein Ponyhof, da wird mit harten Bandagen gekämpft. Und die AfD lässt wahrlich keinen Fight aus.Aber der Meinungsstreit unter fairen Bedingungen ist das eine. Etwas anderes ist es, wenn eine Mehrheit ihre Machtposition ausnutzt, um den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der Minderheit zu beschneiden.Dabei spielt es keine Rolle, ob der Eingriff brachial erfolgt wie mit einer «Lex Höcke» oder subtiler mit dicker Post von einer Landesmedienanstalt.Passend zum Artikel