PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungWachstumskriseBürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichenStand: 13:39 UhrLesedauer: 3 MinutenDigitalminister Karsten Wildberger und Bundeskanzler Friedrich MerzQuelle: Michael Kappeler/dpaDas zweite Entlastungskabinett zeigt, wie mühsam Bürokratieabbau in Deutschland ist. Die Richtung stimmt, aber Friedrich Merz muss alle Ressorts auf mehr Tempo verpflichten.Es gibt nicht diesen einen Schalter – und alles wird wunderbar.“ Ausgerechnet Karsten Wildberger sagt diesen Satz im WELT-Talk mit Helge Fuhst. Der Digitalminister ist an diesem Tag der Mann des Bürokratieabbaus. Beim zweiten Entlastungskabinett präsentiert er die Bilanz einer Bundesregierung, die den Staat schlanker und schneller machen will. Sein Satz ist die ehrlichste Erkenntnis dieses Tages. Wer auf den großen Befreiungsschlag hoffte, wurde enttäuscht. Das Entlastungskabinett zeigt vor allem eines: Wie gewaltig die Aufgabe des Bürokratieabbaus in Deutschland ist.Mit Javier Mileis Kettensäge in Argentinien hat das deutsche Entlastungskabinett wenig gemein. Hier entfallen Prüfpflichten für Wasserkocher, Ladekabel und Laptops. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen eine der wichtigsten Strukturreformen auf den Weg. Überweisungsscheine, Arztbriefe und Abrechnungen sollen stärker digitalisiert, Krankenhäuser für den Cloud-Einsatz geöffnet werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen diese Beschlüsse die Bürokratiekosten um knapp eine Milliarde Euro pro Jahr senken. Lesen Sie auchInsgesamt aber ist der Effekt beim Bürokratieabbau deutlich größer: 9,8 Milliarden Euro Entlastung, dutzende Maßnahmen, weitere Gesetze in Vorbereitung. Den mit Abstand größten Beitrag liefert das bereits beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz. Allein diese Reform soll Bürger und Unternehmen um 7,7 Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommen weitere 760 Millionen Euro aus der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Damit entfallen rund 8,5 der insgesamt 9,8 Milliarden Euro Entlastung auf das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche.Wildberger macht kein Hehl daraus, wo das eigentliche Problem liegt: „Wir brauchen mehr Geschwindigkeit.“ Tatsächlich scheitert Bürokratieabbau heute weniger am politischen Willen als am Tempo des Staates. Gesetze müssen durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat. Verordnungen müssen geändert, Verwaltungen umgestellt werden.Deutschland steckt seit Jahren in einer Wachstumskrise. Investitionen bleiben aus, die Industrie verliert international an Wettbewerbsfähigkeit. In einer solchen Lage wird das Tempo staatlicher Entscheidungen selbst zum Standortfaktor. Deshalb drängt die Wirtschaft auf größere Schritte.Lesen Sie auchUnd hier kommt es auf den Kanzler an. Friedrich Merz gibt sich derzeit so selbstbewusst wie lange nicht. Seine Regierung habe „viel getan“, „große Reformen auf den Weg gebracht“ und geliefert, sagte er auf seiner Sommer-Pressekonferenz. Nach den schwierigen ersten Monaten der Koalition ist dieses zur Schau gestellte Selbstbewusstsein nachvollziehbar. Es kommt aber zu einem Zeitpunkt, an dem der schwierigste Teil der Arbeit erst beginnt.Lesen Sie auchDenn ein großer Teil der Reformagenda steht noch vor dem parlamentarischen Härtetest. Gleichzeitig drohen die Landtagswahlen im Osten die Statik der Koalition erneut zu verändern. Danach könnte jeder weitere Reformschritt schwieriger werden als heute.Merz hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Daran muss er sich messen lassen. Nicht einzelne Vorzeigeprojekte werden über den Erfolg seiner Regierung entscheiden, sondern ob jedes Ressort den Modernisierungsdruck spürbar erhöht. Deutschland kann sich Reformen und Bürokratieabbau im Behördentempo nicht mehr leisten.