Bürokratieabbau: Die deutsche Regierung beschliesst weitere Massnahmen. Doch der Wirtschaft ist das zu wenigDie Bundesregierung setzt auf mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen und bei der Arbeitsvermittlung. Das soll die Wirtschaft entlasten. Doch den Unternehmen sind geringere Berichtspflichten viel wichtiger.16.07.2026, 12.03 Uhr4 LeseminutenDas wuchernde Geflecht aus staatlichen Verordnungen und Berichtspflichten belastet die Wirtschaft.Sascha Steinach / ImagoFragt man Unternehmen nach den grössten Standortproblemen Deutschlands, landet die Bürokratie regelmässig auf einem der vorderen Plätze. Der Wust an staatlichen Verordnungen, Regulierungen und Berichtspflichten, der sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat und munter weiterwächst, macht den Unternehmern und Managern das Leben schwer.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die staatlichen Vorgaben zu erfüllen, beansprucht nicht nur viel Zeit, die den Unternehmern fehlt, um sich um ihre Produkte und Kunden zu kümmern. Es kostet auch Geld. Einer Studie des Münchner Ifo-Instituts und der IHK München gemäss verliert die deutsche Wirtschaft durch die staatliche Bürokratie jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das sind fast drei Prozent des Bruttoinlandprodukts.In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD daher einen «umfassenden Rückbau der Bürokratie» vorgenommen. Sie werde «die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro senken», verspricht die Regierung.In den vergangenen Monaten hatten die Koalitionsparteien bereits einige Initiativen zum Bürokratieabbau ergriffen. Darunter die Digitalisierung und Deregulierung der Fahrschulausbildung, die antragslose Auszahlung von Kindergeld, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Wohnungen, die Reform des Heizungsgesetzes, die den Bürgern mehr Flexibilität beim Heizungstausch bringen soll, sowie reduzierte Anforderungen an die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben.Mehr Digitalisierung bei Gesundheit und ArbeitIn der Kabinettssitzung am Mittwoch beschloss die Regierung weitere Massnahmen zum Bürokratieabbau. Deren Entlastungswirkung beziffert sie mit 600 Millionen Euro. Zusammen mit dem zuvor beschlossenen Bürokratieabbau ergibt sich nach ihren Berechnungen eine Entlastungswirkung von insgesamt rund 10 Milliarden Euro.Das sind die wichtigsten Beschlüsse vom Mittwoch:Im Gesundheitswesen will die Regierung die Digitalisierung vorantreiben. So sollen Überweisungen an Fachärzte künftig auf elektronischem Wege erfolgen. Auch die Kommunikation im Gesundheitswesen, etwa der Versand von Nachrichten, soll digitalisiert werden. Darüber hinaus will die Regierung den Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte erweitern. Auf ihr werden Daten über Krankheiten der Patienten sowie ärztliche und medikamentöse Behandlungen gespeichert. Ausserdem will die Regierung die Verwendung von Gesundheitsdaten für die Forschung erleichtern. Die Massnahmen sollen die Wirtschaft um 445 Millionen Euro im Jahr entlasten.Digitaler soll auch die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen werden. Wer etwa Arbeitslosengeld beantragen will, soll das künftig auf digitalem Weg erledigen können. Vermittlungs- und Beratungsgespräche sollen vermehrt durch Videoschaltungen stattfinden. Die Pflicht für Leistungsempfänger zur häuslichen Erreichbarkeit soll entfallen, wenn sie elektronisch erreichbar sind. Den Bürgern sollen die Massnahmen 8 Millionen Euro an Sachaufwand und knapp 1 Million Stunden an Zeit ersparen.Zudem will die Regierung den Wechsel von Arbeitskräften zwischen Unternehmen durch eine «Job-to-Job-Erprobung» erleichtern. Arbeitskräften in Krisenbranchen, deren Job künftig wegzufallen droht, soll ein möglichst friktionsloser Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ermöglicht werden. Zu diesem Zweck können sie künftig in Absprache mit ihrem bisherigen Arbeitgeber bis zu sechs Wochen bei einem potenziellen neuen Arbeitgeber zur Probe arbeiten, ohne ihren alten Job kündigen oder beim neuen Arbeitgeber zusagen zu müssen.Weniger Bürokratie verspricht die Regierung auch im Verkehrssektor. Das Fahrverbot für Lastkraftwagen an Feiertagen, die nicht im gesamten Bundesgebiet gelten, wird aufgehoben. Das soll die Stand- und Wartezeiten für Fahrer reduzieren und die Logistikbranche um rund 63 Millionen Euro im Jahr entlasten.Besitzer eines E-Autos müssen künftig keine grüne Plakette mehr kaufen und an die Windschutzscheibe kleben, wenn sie in Umweltzonen fahren. Als Nachweis für die Einhaltung der Umweltstandards reicht künftig das E-Kennzeichen ihres Fahrzeugs. Die Entlastung der Wirtschaft beziffert die Regierung mit 3,2 Millionen Euro jährlich.Kritik von der WirtschaftIn der Wirtschaft erntet die Regierung mit ihren Beschlüssen Kritik. «Die Ergebnisse des Entlastungskabinetts sind kein grosser Wurf und für Familienunternehmen enttäuschend», sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Das Entlastungsvolumen gehe nur auf wenige Gesetze einzelner Ressorts zurück. «Viele Ministerien beteiligen sich bisher zu wenig am Bürokratieabbau und scheinen sich wegzuducken», kritisierte Kirchdörfer. Die Unternehmen brauchten angesichts ihrer schwierigen Lage «mehr Tempo und Konkretisierung». Das betreffe vor allem den von der Koalition versprochenen Abbau von Berichtspflichten. Dieser müsse schnell kommen und eine «umfassende Entlastung» bringen.Auch beim Handwerk ist man mit den Beschlüssen der Regierung unzufrieden. Trotz richtigen Ansätzen und erkennbaren Fortschritten bleibe die Bilanz für Handwerksbetriebe «ernüchternd» und weit hinter den ausgegebenen Zielen der Regierung zurück, kritisierte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).Die Handwerksbetriebe spürten in ihrem Alltag noch keine Entlastungen. «Von der bis Ende des Jahres angekündigten Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist bislang nicht viel erkennbar», sagte Schwannecke. Beim Bürokratieabbau sei «mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin». Es seien «sehr viel mehr Tempo und auch Mut gefragt».Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte mit Blick auf die Beschlüsse der Bundesregierung, für die Betriebe zähle «natürlich immer das, was bei ihnen auch ankommt». Bislang sei in den letzten Jahrzehnten nur Bürokratie angekommen. Deshalb sei jeder Entlastungsschritt «notwendiger denn je», so Melnikov.Passend zum Artikel