Quelle: dpa Bayern
16. Juli 2026, 12:51 Uhr
Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es vier in Tirol eingeführte Maßnahmen für Lkws auf der Inntal- und der Brennerautobahn für rechtswidrig hält. (Archivbild)
© Sven Hoppe/dpa
Mehrere österreichische Verbotsregeln für Lkws auf der Brennerroute verstoßen einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind das Nacht- und Winterfahrverbot sowie Einschränkungen bei bestimmten Gütertransporten rechtswidrig. Die umstrittenen Blockabfertigungen seien dagegen nicht zu beanstanden, hieß es. Ein Urteil folgt erst später, die Richterinnen und Richter in Luxemburg müssen sich dabei nicht an die Schlussanträge halten.
