Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Entlastungspaket geschnürt, das Bürokratieabbau und digitale Vereinfachung verspricht. Im Zentrum dieses zweiten Entlastungskabinetts stehen neben Gesetzentwürfen etwa zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens auch Eckpunkte für weitere Maßnahmen. Zusammen mit der Reform der Belegausgabepflicht umfasst das Bündel etwa eine Entlastung des Einzelhandels bei der Preisauszeichnung sowie eine digitale Steuerreform.
Als symbolträchtiges Vorhaben gilt das weitgehende Ende der allgemeinen Bonpflicht für Kleinstbeträge. Seit ihrer Einführung Anfang 2020 führte die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen auf Papier immer wieder zu Kritik. Vor allem kleine Betriebe wie Bäckereien klagten über enorme Müllberge und bürokratischen Mehraufwand, da unzählige Bons direkt im Abfalleimer landeten.
Nun soll voraussichtlich eine Bagatellgrenze von 30 Euro eingeführt werden. Bis zu diesem Betrag würde die Pflicht zur automatischen Belegausgabe entfallen. Gleichzeitig soll der Übergang zu digitalen Alternativen wie QR-Codes forciert werden, die Kunden bei Bedarf abrufen können. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte, dass die erforderlichen Registrierkassen im Hintergrund manipulationssicher weiterlaufen sollten, das Ausdrucken aber ein Ende habe. Das schone die Umwelt und senke Betriebskosten im Handel.
