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Bürokratie: Bundesregierung entlastet Bürger und Firmen um 600 Millionen Euro Nie wieder Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine? Welche kuriosen Regeln jetzt fallen – und wie Bürger sowie Firmen davon profitieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil (SPD) in der Sitzung des Bundeskabinetts zur Entbürokratisierung. Foto: Michael Kappeler/dpaDie Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich.Als sogenanntes Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, bei der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau behandelt werden. Ein erstes „Entlastungskabinett“ auf Initiative Wildbergers hatte es Anfang November gegeben.In der Kabinettssitzung beschäftigten sich die Regierungsmitglieder vor allem mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), mit dem die Koalition den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau auflösen will: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden.Bürokratie im Job „Meetings füllen so herrlich die Arbeitszeit“ Manager klagen oft über Bürokratie und tragen doch ihren Teil dazu bei. Wie’s besser geht, weiß Interim-Manager Bodo Antonić aus Erfahrung. von Nina JerzyKein Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine mehrZu den zehn Maßnahmen, die den Umgang mit den Behörden erleichtern sollen, gehört auch ein Änderungspaket für die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Jobsuche soll künftig die Devise „Digital First“ gelten. Das bedeutet ganz praktisch: Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden.Mit den Maßnahmen schafft die Bundesregierung auch Regeln ab, die bislang für Kopfschütteln gesorgt haben. So müssen sich etwa Halter eines Elektrofahrzeugs nicht mehr um eine grüne Umweltplakette kümmern. Zustimmung fand auch ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium zum Abbau der Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte. Dies soll nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bislang müssen elektrische Geräte – von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage – in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden. dpa Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick