Die Demokraten blockieren den Verteidigungshaushalt, weil Trump die Waffenruhe mit Iran für beendet erklärt hat – ohne den Kongress zu beteiligen.
Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, vor dem Kapitol in Washington
J. Scott Applewhite/ap
Die demokratische Führung im US-Senat hat am Dienstag versucht, ein Zeichen des Widerstands gegen den Irankrieg zu setzen, und den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr blockiert. Nach einer vorübergehenden Waffenruhe, die mit Präsident Donald Trumps Erklärung über die Wiederaufnahme von Kriegshandlungen vergangene Woche ein jähes Ende fand, waren die vergangenen Tage und Nächte im Nahen Osten von gegenseitigen Luftangriffen geprägt.
Dass Demokraten nun ausgerechnet die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts aufhalten, hat vor allem Symbolcharakter.„Das Weiße Haus hat den Kongress offiziell darüber unterrichtet, dass die Kriegshandlungen wieder aufgenommen wurden, dass erneut amerikanische Angriffe stattfinden und unsere Streitkräfte für weitere Einsätze bereitstehen. Dennoch wollen die Republikaner, dass sich der Senat mit dem NDAA – dem Verteidigungshaushalt – befasst, als ob all dies gar nicht geschehen würde“, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, vor der Abstimmung.
