Der US-Senat hat am Dienstag beschlossen, eine Resolution zu debattieren, die US-Präsident Donald Trump verpflichten würde, die Kampfhandlungen gegen den Iran zu beenden oder eine formelle Ermächtigung durch den Kongress einzuholen. Das Votum fiel mit 50 zu 47 Stimmen, berichtet die New York Times (NYT) – es war der achte Versuch seit Beginn des Militäreinsatzes, der inzwischen in seinem dritten Monat läuft.
Vier Republikaner stimmten laut New York Times mit den Demokraten: Neben den Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) sowie Senator Rand Paul (Kentucky) war es vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana, dessen Votum Aufsehen erregte. Cassidy hatte am Wochenende seine parteiinterne Vorwahl verloren – auf Betreiben Trumps. Nach der Abstimmung erklärte er, die Regierung habe den Kongress „im Dunkeln gelassen“ über die sogenannte Operation Epic Fury, wie die Regierung den Einsatz nennt. „In Louisiana habe ich von Menschen gehört, darunter Unterstützern von Präsident Trump, die besorgt über diesen Krieg sind“, erklärte Cassidy in einem Statement. Der einzige Demokrat, der gegen die Resolution stimmte, war Senator John Fetterman aus Pennsylvania.
Fetterman hat seine Haltung in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Semafor klar begründet: Es gehe ihm vor allem darum, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe bauen könne. Innerparteiliche Kritik lässt ihn kalt: Er sei sich bewusst, wie schädlich seine Haltung für ihn als Demokraten sei – er werde daran aber nichts ändern.
