Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben.
Immer wieder stimmen die Konservativen von CDU/CSU und EVP im Europaparlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien ab
Yves Herman/reuters
Bei vielen EU-Gesetzen haben die Konservativen von CDU/CSU und EVP im Europaparlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien gestimmt. Nun haben sie auch noch dafür gesorgt, dass die rechtsradikalen Patrioten für Europa (PfE) in einer Finanzaffäre ungeschoren davonkommen. Von Grünen und Sozialdemokraten kam scharfe Kritik – Konsequenzen dürfte der Fall jedoch keine haben.
Bei der Affäre geht es um EU-Gelder in Höhe von 277.000 Euro, die die Patrioten – prominentestes Mitglied: Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen – zweckentfremdet haben sollen. Die rechte PfE-Fraktion verstieß laut einem internen Bericht der Parlamentsverwaltung in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 gegen die EU-Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren.
