Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMerz: Demokratie noch besser mit Effizienz verbindenSicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in DeutschlandSPD lehnt Priens Pläne zum Unterhaltsvorschuss abPrien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag "Bodenständig" und "weltoffen": Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten EversBund investierte 2025 mehr als 220 Euro pro Kopf in SchieneDer Bund hat im vergangenen Jahr 222 Euro pro Kopf in das Schienennetz investiert. Das geht aus einer Auswertung des Interessenverbands Allianz Pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr hervor. Die Investitionen stiegen damit erneut deutlich, 2024 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben noch bei 198 Euro. Die Allianz pro Schiene appelliert an die Bundesregierung, das hohe Niveau dauerhaft zu sichern und insbesondere für den Kapazitätsausbau im Schienennetz langfristig mehr Mittel bereitzustellen.„Investitionen ins Schienennetz dürfen nicht Jahr für Jahr davon abhängig gemacht werden, wie viel im Bundeshaushalt übrig bleibt.“Verbandsgeschäftsführer Dirk FlegeDer Bund müsse endlich eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre aufbauen, wie es etwa in der Schweiz seit vielen Jahren der Fall sei, sagte Flege weiter.Das Schienennetz in Deutschland ist trotz der Milliarden-Investitionen weiterhin in einem schlechten Zustand. Nach Angaben der für die Infrastruktur zuständigen Bahn-Tochter DB InfraGo wurden 2025 rund 26 000 Baustellen absolviert. Die Zustandsnote des Netzes blieb dadurch laut dem aktuellsten Bericht bei 3,0. Der Zustand des Netzes wird jedes Jahr mit Schulnoten bewertet. Alle Anlagen mit einer Note von 4 oder schlechter gelten in dem Bericht, den die Bahn selbst erstellt, als erneuerungsbedürftig.Mehr zum Thema Bahn und zu der Frage, warum sich Deutschland mit großen Infrastrukturprojekten schwertut, hören Sie hier: FDP fordert konsequenteren BürokratieabbauVor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau hat die FDP mehr Tempo auf diesem Feld gefordert. „Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout" jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos."Minister: Mehr Wettbewerb bei Fernzügen gut für FahrgästeMehr Wettbewerb bei Fernzügen in Deutschland ist aus Sicht von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder grundsätzlich eine gute Sache für Fahrgäste – allerdings dürften sich neue Unternehmen nicht nur lukrative Strecken schnappen und die Anbindung ganzer Regionen vernachlässigen. „Im Grundsatz kann man überhaupt nichts gegen Wettbewerb auf der Schiene haben, aus Kundensicht jedenfalls überhaupt nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Fernzuganbindungen abseits der großen Metropolregionen erhalten blieben. „Ich möchte natürlich nicht, dass es ein Unternehmen gibt, das sich nur lukrative Strecken raussucht und mit den lukrativen Strecken viel Geld verdient und es an anderen Stellen im Netz und in der Verbindung ein Problem gibt", sagte Schnieder. „Wenn sich das System komplett umkehrt, und das im großen Stile nicht mehr der Fall wäre, dann wäre das eine Marktentwicklung, bei der man überlegen muss: Kann ich das verändern? Muss ich das verändern?"Hintergrund ist der angekündigte Markteinstieg des italienischen Unternehmens Italo, das ab 2028 den ICE und Intercity der bundeseigenen Deutschen Bahn Konkurrenz machen will.CSU für weitere Unterstützung pflegender AngehörigerDie CSU dringt bei der Pflegereform trotz nötiger Einsparungen auf weitere Unterstützung besonders für die Pflege daheim. «Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten.» Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne. Die CSU habe daher Bedenken bei Regelungen zu den Rentenpunkten für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten.Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.Wadephul weist US-Kritik am Internationalen Strafgerichtshof zurückDer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen scharfe Kritik der US-Regierung verteidigt. „Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter", sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut einem Vorabbericht vom Mittwoch. US-Außenminister Marco Rubio hatte dem für Völkerrecht und Kriegsverbrechen zuständigen Gerichtshof zuvor Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und erklärt, dieser führe „Krieg" gegen die USA.Wadephul sagte, der IStGH habe schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten, und Täter zur Rechenschaft gezogen. Mögliche Unzulänglichkeiten seien kein Anlass, „diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich in Frage zu stellen". Vielmehr sei es von zentraler Bedeutung, den IStGH als unabhängige Einrichtung zu verteidigen. Die Bundesregierung stehe zum System der internationalen Gerichtshöfe und zur regelbasierten internationalen Ordnung. Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden.SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmenEs gibt neue Kritik vom Koalitionspartner an einem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt deren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien ab. „Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Eine Kürzung dürfe „nicht am Ende der Debatte stehen". Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag „ein Offenbarungseid".Nach den Plänen Priens soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. SPD verteidigt Tabaksteuererhöhung als PräventionspolitikDie SPD-Fraktion im Bundestag hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Tabaksteuererhöhung als „konsequente Präventionspolitik" verteidigt. Eine höhere Tabaksteuer trage dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis.Darüber hinaus führe die Anhebung der Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese könnten einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abbilden. „Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, denn höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden werden", betonte Pantazis. Merz: Demokratie noch besser mit Effizienz verbindenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie für geboten, gezielt junge Entscheidungsträger auszubilden. Dabei gehe es unter anderem darum, demokratische Prozesse noch besser mit Effizienz zu verbinden, sagte Merz bei der Eröffnung der Adenauer School of Government an der Universität Köln. „Wir brauchen Freude an der Freiheit.“Inzwischen gebe es Stimmen, die demokratische Prozesse nur noch als störend begriffen und vom Durchregieren träumten. „Die beste Antwort auf dieses ganz grundsätzliche Infragestellen unserer Demokratie sind zukunftsweisende politische Entscheidungen“, sagte Merz. „Jetzt ist die Stunde, wo wir unsere Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen müssen.“Deshalb habe die Bundesregierung Reformen in verschiedensten Bereichen auf den Weg gebracht, sodass das Fundament der Bundesrepublik erneuert werden könne.„Dieser Reformprozess ist nicht abgeschlossen, ich gehe sogar so weit zu sagen: Er wird nie abgeschlossen sein.“Kanzler Friedrich MerzSPD lehnt Priens Pläne zum Unterhaltsvorschuss abBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr eines Kindes zahlen lassen. Bislang können Alleinerziehende die Leistung bis zum 18. Geburtstag erhalten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.Der Koalitionspartner SPD kündigte Widerstand an. Die Kürzung würde ausgerechnet Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, dem MDR. „Das geht einfach nicht.“ Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte, die geplante Altersgrenze könne die Armut vieler Kinder und Jugendlicher verschärfen.Prien begründet die geplante Einschränkung mit stark gestiegenen Ausgaben: Seit der Reform von 2017 hätten sich die Kosten vervierfacht; der Vorschuss sei inzwischen einer der größten Kostenfaktoren für die Kommunen.Luzia GeierMerz spricht an Kölner Uni – Protest angemeldetBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet heute um 12:30 Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen „Adenauer School of Government“. Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein. Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende. Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln – wir wehren uns“ und „Köln steht auf – Merz muss weg“.Luzia GeierKoalition will Tabaksteuer stärker anheben als bisher geplant Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf fast zwölf Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als bisher vorgesehen. Analog soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden. Grund für die Änderung ist den Angaben zufolge eine Lücke im Bundeshaushalt. Aus Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung: „Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.“ Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 nun auf 9,10 Euro, 2028 auf 9,91 Euro, 2029 auf 10,81 und 2030 auf 11,78 Euro steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund vier Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.Mehr zur Tabakindustrie lesen Sie hier:Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin.„Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte der Sprecher. Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist. Säumige Unterhaltspflichtige sollen außerdem konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher. Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung."Bodenständig" und "weltoffen": Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten EversNachdem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, seinen Rückzug als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im September erklärt hat, setzt die Bundespartei ihr Hoffnungen nun in dessen designierten Nachfolger, Finanzsenator Stefan Evers. Er kenne Evers schon lange, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SZ. Linnemann und Evers sind beide in Paderborn aufgewachsen und haben am selben Gymnasium ihr Abitur gemacht. Evers sei „auf der einen Seite bodenständig, auf der anderen weltoffen und den Menschen zugewandt“, so Linnemann. „Er passt zu Berlin.“ Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, Evers sei ein „hervorragender Spitzenkandidat, der für unsere Stadt brennt und wie wenige andere in den unterschiedlichen Milieus anerkannt ist“. Evers sei „liberal und wertkonservativ zugleich, er spiegelt die unterschiedlichen Facetten Berlins und ist damit ein Kind dieser Stadt“. Er könne „Florett und Degen gleichermaßen“, was bei der zu erwartenden harten Wahlauseinandersetzung das allerbeste Rüstzeug sei. Generalsekretär Linnemann räumte allerdings ein, dass die Zeit bis zur Wahl am 20. September kurz sei, um einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Es komme jetzt auf den Wahlkampf an, und für den bekomme Evers die volle Rückendeckung der Partei. Auch Luczak betonte, Evers könne „nicht hexen“. Die Wahl sei noch nicht gewonnen, die CDU sei aber „wieder auf dem Platz“, und sie spielten auf Sieg. Es gehe darum, „linke Mehrheiten oder gar eine linke Bürgermeisterin“ zu verhindern. Klar ist allerdings, dass sich die CDU dieses Jahr mit Blick auf die Landtagswahlen deutlich anders vorgestellt hatte. Anfang des Jahres hatte Linnemann auf dem Bundesparteitag noch davon gesprochen, dass die Union im Frühjahr zehn Ministerpräsidenten stellen könnte, dann verlor die CDU aber schon die Wahl in Baden-Württemberg. In Berlin führte sie zunächst die Umfragen an, bis Wegner sich in immer mehr Widersprüche und Unwahrheiten zu seinem Verhalten am ersten Tag des verheerenden Stromausfalls in Berlin Anfang Januar verstrickte. Derzeit liegt die CDU in Berlin hinter der Linken, den Grünen und der AfD nur noch auf Rang vier. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt ist für die CDU eine große Herausforderung. Die AfD liegt weit in Führung und macht sich Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit.Söder lehnt Abschaffung von Minijobs abMit der Rentenreform plant die Bundesregierung eigentlich, geningfügig entlohnte Beschäftsigungsverhältnisse, also Minijobs, abzuschaffen. CSU-Chef Markus Söder hat diese Maßnahme nun aber ausgeschlossen. „Die Minijobs bleiben“, sagte der Parteivorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Man könne darüber sprechen, wie man Betroffene stärker vor Altersarmut schützen könne: „Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“Gleichzeitig würde so vielen Menschen der Hinzuverdienst genommen, warnte der bayerische Ministerpräsident. Die Minijobs hätten für die Zukunft der Altersversorgung wenig Bedeutung, die großen Reformen bei der Rente „sind andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge“.Der Verdienst bei Minijobs ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7236 Euro pro Jahr begrenzt. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber eine Pauschale von rund 30 Prozent. Künftig sollen auch die Beschäftigten in Renten-, Pflege- und Krankenkasse einzahlen. Ausnahmen soll es nur für Schüler geben.Mehr ladenTickarooLive Blog Software