Die CDU lehnt die Umsetzung des Volksentscheids ab, weil Unternehmen dann nicht mehr bauen würden. Das kann die öffentliche Hand ohnehin viel besser.
D ie heiße Phase des Wahlkampfs hat gerade erst begonnen, doch schon jetzt kristallisiert sich die Umsetzung des DW-enteignen-Volksentscheids zum zentralen Konfliktpunkt heraus. Ein Argument, das Enteignungsgegner:innen, allem voran die CDU, immer wieder hervorbringen, ist: Enteignung schreckt Investoren ab und verhindert somit Neubau. Dabei wäre genau das wünschenswert.
Am Montag hatte Stefan Evers im RBB einen seiner ersten Fernsehauftritte als frisch gebackener Spitzenkandidat der CDU. Auf Nachfrage des Moderators präsentierte Evers dort seine Lösung für die Wohnungsfrage. „Wir haben ein funktionierendes Mietrecht, man muss es aber auch durchsetzten. Law and Order ist auch das Prinzip im Mietmarkt.“
Von Mietendeckeln oder gar Enteignung will Evers hingegen nichts wissen. Auf Facebook kündigte Evers in einem Videoclip sogar die „Brandmauer gegen Enteignung“ an. „Die Debatte schadet Berlin und verunsichert den Finanzmarkt massiv.“ Auch das CDU-Wahlprogramm verkündet, Maßnahmen wie Enteignungen schreckten Investitionen ab, verhinderten Neubau und verringerten das Wohnungsangebot.
