Eigentlich ist es ein Routinevorgang, wenn die 27 EU-Mitglieder die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft an die Regierung des nächsten Staates übergeben. Da die Reihenfolge für den jeweiligen Vorsitz zum Beginn und in der Mitte eines jeden Jahres lange im Voraus festgelegt ist, gibt es auch keine Überraschungen – zumindest keine terminlichen. Politisch gesehen können jedoch gewisse Ereignisse eine Präsidentschaft regelrecht beflügeln oder – wie jetzt im Fall Irlands – auch erheblich erschweren.Die Übernahme des Vorsitzes durch die Iren Anfang Juli erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit aller politischer Brachialität versucht, die Digitalgesetzgebung der EU zu unterwandern – oder zumindest so abzuschwächen, dass sie nicht für US-Firmen gilt. Dass die Regeln im Rechtskreis der EU für europäische wie ausländische Unternehmen gleichermaßen gelten und nicht – wie von der US-Administration behauptet – eine Benachteiligung der amerikanischen Firmen darstellen, wird in Washington ausgeblendet.Trump und seine Regierungsmitglieder und Botschafter haben schon mehrfach mit Sanktionen gedroht. Trump kündigte auch Strafzölle bis zu hundert Prozent gegen jedes einzelne EU-Land an, das eine Digitalsteuer einführen möchte.Europäische Union Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz in stürmischer Zeit Milliardenpoker, digitaler Euro und Kinderschutz im Internet: Irland übernimmt in stürmischen Zeiten das EU-Steuer – und setzt auf ein uraltes Motto. Zweifel an der NeutralitätVor diesem Hintergrund gibt es in Brüssel wachsende Sorgen, ob Irland seine bis Ende Dezember andauernde Rolle als EU-Ratsvorsitz mit der gebotenen Neutralität und vor allem im Gesamtinteresse der Europäischen Union ausüben wird. So fordert jetzt eine Gruppe von 60 hochrangigen Wissenschaftlern von der EU-Kommission in einem der WirtschaftsWoche vorliegenden Brief, Irland solle sich aufgrund seiner „fragwürdigen Erfolgsbilanz beim Schutz der digitalen Rechte der EU und der fiskalischen Basis der EU“ von allen Gesetzesvorlagen zum Thema Steuern zurückziehen.Zur Begründung wird in dem Schreiben auf die enge Verbindung zwischen den letzten irischen Regierungen und den großen US-Technologiekonzernen sowie anderen Wirtschaftsgiganten aus Drittstaaten hingewiesen.Die Sorgen um eine Bevorzugung nationaler, irischer Fiskalinteressen zulasten der anderen EU-Staaten haben auch durch eine umstrittene Personalie Auftrieb erhalten. Im vergangenen Oktober trat Niamh Sweeney, eine ehemalige Lobbyistin für den US-Internetkonzern Meta, der irischen Datenschutzkommission (DPC) als Kommissarin bei und wurde damit zu einer der mächtigsten Datenschutzbeauftragten Europas. Kritiker nennen sie ein Trojanisches Pferd der US-Regierung.Auch im Europäischen Parlament wird die Entwicklung mit erkennbarem Misstrauen verfolgt. „Niemand stellt das Recht Irlands infrage, die EU-Ratspräsidentschaft zu führen“, sagt Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. „Dennoch dürfen wir die Augen vor den bestehenden Interessenkonflikten nicht verschließen.“ So werfe die „mangelhafte und verschleppte Durchsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) durch die irischen Behörden berechtigte Fragen hinsichtlich der notwendigen Neutralität auf“.Technologiedominanz Brüssel wehrt sich gegen Trumps neue Zolldrohungen Nach Rekordstrafe gegen Google: Washington will die digitale Regulierung der EU nicht akzeptieren. Der Kampf um die technologische Souveränität wird härter. von Daniel GoffartDas gelte auch für andere Digitalregeln, betont Schwab, der als Verhandlungsführer des EP den Digital Market Act mitverhandelt hatte. „Wir erwarten von der irischen Regierung, dass sie während ihrer Ratspräsidentschaft die nationalen Wirtschaftsinteressen hintenanstellt und voll und ganz für den europäischen Binnenmarkt sowie den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger arbeitet.“Die Bedenken des EU-Parlaments sind in einem ausführlichen Brief zusammengefasst, den Schwab gemeinsam mit seinem EVP-Kollegen Pablo Arias Echeverria an EU-Kommissar Michael McGrath geschickt hat. Darin machen die Europolitiker darauf aufmerksam, dass Irland den EU-Ratsvorsitz in einem Halbjahr übernimmt, in dem „wesentliche Bestandteile des europäischen Rechtsrahmens für den digitalen Raum verhandelt werden“, weshalb es „von entscheidender Bedeutung ist, dass der vorsitzende Mitgliedstaat ein konsequentes Engagement für die wirksame Durchsetzung des EU-Digitalrechts unter Beweis stellt“.EU-Politiker Andreas Schwab fordert von der Kommission strenge Aufsicht gegen Irland. Foto: imago imagesZahlreiche Bedenken hinsichtlich der bisherigen Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch Irland sowie der wirtschaftlichen Verflechtung des Landes mit großen Technologieunternehmen aus Nicht-EU-Staaten, namentlich den USA, „werfen ernsthafte Fragen auf, ob Irland in der Lage ist, diese Verhandlungen neutral zu leiten“, heißt es in dem Brief.Die EU-Abgeordneten fordern die „Kommission daher auf, Irlands systematisches Versäumnis, die DSGVO vollständig anzuwenden, genauer zu überwachen und hierzu deutlicher Stellung zu beziehen“. Zugleich müsse die Kommission „sicherstellen, dass dieses Versäumnis die anstehenden Gesetzgebungsverhandlungen der EU nicht beeinträchtigt“.Defizite bei RechtsdurchsetzungEs gibt in der Tat deutliche Hinweise darauf, dass die Kontrolle der irischen Anwendung der DSGVO mindestens lückenhaft ist und dringend verstärkt werden muss. So räumte die Vorsitzende der irischen Datenschutzkommission, der Data Protection Commission (DPC), kürzlich ein, dass Irland in dem Jahrzehnt seit Verabschiedung der DSGVO keine einzige EU-Untersuchung gegen Google oder eines seiner Tochterunternehmen abgeschlossen hat.Wenn es in der Vergangenheit einmal zu bedeutenden Durchsetzungsmaßnahmen kam, gingen diese häufig auf den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zurück, anstatt von der irischen DPC eigenständig eingeleitet worden zu sein.So wurde etwa das 2023 gegen Meta verhängte Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro durch einen Mehrheitsbeschluss des EDSA angeordnet. Die Iren hatten in diesem Verfahren ursprünglich vorgeschlagen, überhaupt keine Geldbuße zu verhängen. Außerdem ist ein erheblicher Teil der von der irischen Datenschutzkommission verhängten hohen Geldbußen bislang nicht erfolgreich eingezogen worden.Die Verfahren hatten MängelAuch auf den Mehrheitsbeschluss der Europäischen Datenschutzkommission, die Iren sollten die Verarbeitung sensibler Nutzerdaten durch Meta untersuchen, da Meta seinen europäischen Sitz in Irland hat, reagierte die frühere irische Datenschutzbeauftragte mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Darin stellte sie den Antrag, den Mehrheitsbeschluss wieder aufzuheben.Obwohl der Gerichtshof die Klage der Iren im darauffolgenden Jahr abwies, verzögerte die Regierung in Dublin die Untersuchung faktisch um ein weiteres Jahr. Die verantwortliche Datenschutzbeauftragte ist – auch das passt zu den Verflechtungen Irlands mit den US-Internetgiganten – inzwischen in die Privatwirtschaft gewechselt und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die unter anderem Meta vertritt.Das Zusammenspiel des Herkunftslandprinzips mit bestehenden Lücken in der regulatorischen Aufsicht hat entschlossene, EU-weite Maßnahmen in Bereichen verzögert, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die europäischen Unternehmen von grundlegender Bedeutung sind, sagt Schwab. Er weist in dem Schreiben an die Brüsseler Kommission zudem darauf hin, dass „mehrere große Technologieunternehmen aus Nicht-EU-Staaten ihre marktbeherrschende Stellung durch Praktiken sichern, die mit dem in der DSGVO verankerten Grundsatz der Zweckbindung unvereinbar sind“.EU-Regulierung FiDA Depots, Rente, Versicherungen – die Machtprobe um Finanzdaten von EU-Bürgern Brüssel will Kundendaten von Fondshäusern und Versicherern europaweit teilbar machen, aber das Projekt wackelt. Profitieren würden vor allem US-Finanzkonzerne, warnen Kritiker. von Daniel Goffart und Heike SchwerdtfegerEine unzureichende Rechtsdurchsetzung ermöglicht es den US-Internetkonzernen, Daten aus unterschiedlichen Diensten wie etwa Suchmaschinen, Kartendiensten und E-Mail-Angeboten zusammenzuführen. Dadurch verschaffen sie sich einen kaum einholbaren Vorteil beim Training von KI-Modellen. Eine faire und einheitliche Durchsetzung sei daher „unerlässlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Innovatoren zu schaffen“, sagt Schwab.Leiten Dublin fiskalische Erwägungen?Ins Auge sticht ferner die wirtschaftliche Abhängigkeit Irlands von den US-Konzernen. Diese haben auch wegen der extrem niedrigen Besteuerung durch Irland ihren europäischen Sitz auf der grünen Insel genommen. Nach Angaben des irischen Fiscal Advisory Council entfielen 2024 mehr als die Hälfte der irischen Körperschaftsteuereinnahmen auf lediglich drei US-amerikanische Unternehmen. Dabei handelt es sich um Apple, Microsoft und Eli Lilly.Darüber hinaus nahm Irland im Jahr 2022 pro Kopf beinahe fünfmal so viel Körperschaftsteuer ein wie Frankreich oder Deutschland. Diese starke fiskalische Abhängigkeit von einer kleinen Zahl großer Technologiekonzerne schafft nach Ansicht von Schwab „potenzielle Interessenkonflikte im Hinblick auf eine konsequente regulatorische Durchsetzung“.Ihren mahnenden Brief haben die Europapolitiker übrigens an Michael McGrath geschickt, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ob der sich wirklich um die Forderung der Parlamentarier kümmert, die Regierung in Dublin möge während ihrer Ratspräsidentschaft ihre eigenen Interessen hintanstellen? McGrath ist nicht nur Ire, sondern er war vor seiner Berufung zum EU-Kommissar von 2022 bis 2024 auch irischer Finanzminister.