Mehr Befugnisse für die Polizei, strengere Regeln für Waffenbesitzer mit AfD-Bezug und eine bundesweite Linksextremismusdatei: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigt den neuen sicherheitspolitischen Kurs des Freistaats. Im Interview erklärt er, warum er die größte Gefahr weiterhin von rechts sieht, zugleich aber vor einer Verharmlosung des Linksextremismus warnt, welche Konsequenzen das neue Polizeigesetz haben soll und weshalb Leipzig zum bundesweiten Abschiebezentrum werden könnte.
Herr Schuster, Ende Juni wurde in Sachsen ein neues Polizeivollzugsgesetz verabschiedet. Was ändert sich konkret?
Das war eine Generalnovelle. Wir haben vielfältige Aspekte berücksichtigt: Bis zum 1. Juli mussten wir Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes an einzelnen Normen erfüllen. Die Juristen in meinem Haus haben dabei sechs weitere höchstrichterliche Urteile eingearbeitet. Und wir müssen einer Sicherheitslage Rechnung tragen, die sich in den letzten fünf Jahren in nahezu allen Facetten gravierend verändert hat.
Inwiefern?
Denken Sie an Drohnenabwehr oder die Frage, wie die Polizei mit dem sich verändernden Täterverhalten und der Technik mithält. Straftaten verlagern sich massiv in den digitalen Raum. Früher bestimmte die Polizei an einem Tatort vielleicht 20 Asservate, heute fallen einige Terabyte Daten an. Enthalten sind unter anderem moderner Videoschutz, die automatisierte Datenanalyse, Quellen- und Telekommunikationsüberwachung, oder verdeckte automatische Kennzeichenerfassung – gerade in den Grenzregionen wirklich wichtig. Das Gesetz enthält auch eine Regelung zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Überarbeitung hat das Polizeigesetz in eine völlig andere Dimension gehoben.
