Der Verein Lobbycontrol sieht den angekündigten Wechsel von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (56; Grüne) zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners kritisch. Ein solcher Schritt könne dem Politikvertrauen schaden, sagte der Spezialist der Organisation für Lobbyregeln, Aurel Eschmann, der Nachrichtenagentur dpa. „Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte“, sagte er.
Wird Habeck bei Urban Partners Kontakte in die deusche Politik pflegen?Urban Partners versicherte, Viessmann Generations sei zu keinem Zeitpunkt an der Berufung Habecks beteiligt gewesen. Die Gruppe sei Minderheitsgesellschafter und nicht in das Tagesgeschäft, Personalentscheidungen oder die Berufung von Senior Advisors eingebunden, teilte das Unternehmen mit. Habeck werde ausschließlich für Urban Partners arbeiten und keine Beraterfunktion für einzelne Gesellschafter übernehmen. Zu der Frage, ob Habeck bei Urban Partners Kontakte zu deutschen Ministerien oder Behörden pflegen oder Lobbytätigkeiten übernehmen werde, wollte sich die Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.
Eschmann sagte, ein Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sei generell problematisch, denn nur finanzstarke Akteure könnten es sich leisten, ehemalige Kabinettsmitglieder einzustellen und so von deren Wissen und Kontakten zu profitieren. „Das verstärkt bestehende Machtungleichheiten zugunsten von Vermögenden und großen Unternehmen“, sagte Eschmann. Lobbycontrol fordere eine Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Politiker.
