Der Bundesrat hat sich gegen eine Lockerung der allgemeinen Schulpflicht gestellt. Die Länderkammer stimmte am Freitag einstimmig für eine von Sachsen-Anhalt und Thüringen eingebrachte Entschließung, die am verpflichtenden Schulbesuch festhält. Beide Länder werden von Christdemokraten angeführt.
Damit stellt sich der Bundesrat auch gegen einen zentralen Punkt im „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt. Die Partei will die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ersetzen und Unterricht zu Hause ermöglichen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lobte den Beschluss, ohne die AfD zu nennen.
AfD will Eltern „das letzte Wort“ geben
Unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ fordert die AfD eine Wahlfreiheit zwischen Schulunterricht und Unterricht zu Hause. Eltern müssten nach ihren Vorstellungen nicht mehr verpflichtet sein, ihre Kinder in eine Schule zu schicken. Zu Hause unterrichtete Kinder sollten stattdessen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen. Bleibe ein Kind zurück, müsse es wieder eine Schule besuchen.
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