Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán für Ungarn vorgesehene EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und seine Regierung haben einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen.
»Wir haben es versprochen, wir haben es gehalten«, schrieb Magyar in einer ersten Reaktion auf seiner Facebook-Seite. Dahinter hätten »drei Monate harter Arbeit« gestanden, fügte er hinzu. Magyar hatte sein Amt am 9. Mai angetreten.Beitritt zur Europäischen StaatsanwaltschaftZugleich vollzog das Land einen weiteren wichtigen Schritt und trat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei. Dies zeige das erneute Bekenntnis des Landes zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, die den Antrag auf den Beitritt bestätigte.
»Dies ist ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ungarische Bevölkerung werde nun über eine Schutzvorkehrung verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse eingesetzt würden. Der Beitritt zur EUStA gehört zu den Reformen, die Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar angekündigt hatte.
