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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat stimmt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte zu Autobahnen, Bahnstrecken oder Wasserwege sollen schneller geplant und gebaut werden. Dieses Ziel hat eine Gesetzesreform. Ein Kernbegriff lautet „überragendes öffentliches Interesse“.

10.07.2026 - 11:19 Uhr Artikel anhörenBaustelle: Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Foto: Christoph Schmidt/dpaBerlin. Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer zentralen Weichenstellung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sei von außerordentlicher Bedeutung.„Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Söder sagte, das Sondervermögen müsse auf die Straße gebracht werden. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll es ermöglicht werden, dass Projekte schneller umgesetzt werden. Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“. Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Ermöglicht werden sollen bei Eingriffen in die Natur neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt