Geht das aktuelle Reformpaket weit genug? Foto: Andreas Arnold/dpaDie Regierung verabschiedet sich in diesen Sommerferien mit einem Erfolg, einem Durchbruch. In dem Reformpaket mit 34 Maßnahmen steckt mehr drin, als die Blitzanalysen nahelegen: die größte Rentenreform seit 20 Jahren, die das System verändern und stabilisieren wird, ein Paradigmenwechsel beim Arbeitsmarkt und mehr Bürokratieabbau, unter anderem mit der Beweislastumkehr bei Berichtspflichten und der „Genehmigungsfiktion“.Dass endlich auch Abschnitte über Zukunftstechnologien und nicht nur Sozialstaatsprosa in solchen Papieren stehen, ist ermutigend. All das wird hoffentlich schnell umgesetzt, wird Zuversicht und Vertrauen bringen, in die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen der Regierung – es bringt allerdings nicht den ersehnten Wachstumsimpuls. Warum?Das liegt nicht nur daran, dass dieses Paket keine große Steuerreform enthält, die ja angekündigt wurde. Es fehlt überhaupt eine ambitionierte Entlastungsbotschaft. Ja, viele Menschen werden weniger Steuern zahlen. Doch zehn Milliarden Entlastung sind viel zu wenig, weniger als ohnehin geboten gewesen wäre (Stichwort „kalte Progression“) – zumal die Inflation einiges auffrisst und höhere Abgaben wieder belasten, ein altes Problem.Bei Sozialabgaben hilft nur ein ZangengriffWer als Unternehmer auf seinen „Standort“ schaut, setzt vielleicht einen zaghaften Haken bei der Bürokratie. Bei den Arbeitskosten, nach wie vor der Mühlstein für jede Investitionsentscheidung, passiert nichts. Insofern bedeutet das Reformpaket mitnichten Mission Accomplished. Es ist ein guter Startpunkt für das zweite Halbjahr. Nach dem Motto: Es geht doch. Und es muss weitergehen.Was aber machen wir mit den Sozialabgaben, die man mal bei 40 Prozent deckeln wollte?Sie liegen bei 43 Prozent, und Beitragsbemessungsgrenzen werden in immer größere Höhen geschraubt. Das ist und bleibt die größte, härteste Nuss. Und da hilft nur ein Zangengriff: Die Regierung muss in der Pflege und im Gesundheitssystem Leistungen hinterfragen, reduzieren, einschränken. Und andere, die sich über Jahrzehnte dort angesammelt haben wie Gerümpel auf einem Dachboden, aus den Sozialversicherungen lösen und über Steuern finanzieren.Was nicht einfach wird, wenn man sieht, mit wie vielen Tricks Lars Klingbeil gerade seinen 555-Milliarden-Haushalt zusammengezimmert hat – ein Haushalt im Übrigen, in dem mitnichten „gespart“ wird, trotz klagender Sparrhetorik aller Minister. Der ufer- und atemlose Anstieg der Ausgaben wird mit viel Kosmetik begrenzt und durch historische Kreditaufnahmen kaschiert. Aber das ist ein ganz eigenes Thema.Die Finanzierung über Steuern wäre dennoch ehrlicher und würde die Lasten breiter verteilen: Man würde etwa die Pflege endlich als das begreifen, was sie ist: eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.