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Kriminalität: Länder fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass der Staat Vermögen aus illegalen Geschäften leichter einziehen kann. Bei der entsprechenden Gesetzesänderung geht es den Ländern zu langsam voran.
Jan Hildebrand 09.07.2026 - 15:52 Uhr Artikel anhörenNordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk: „Verbrechern konsequent ihr illegal gemachtes Vermögen abnehmen.“ Foto: Oliver Berg/dpaBerlin. Aus den Ländern wird Kritik laut, dass die Bundesregierung den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung nicht energisch genug vorantreibt. „Die Bundesregierung täte gut daran, das eindeutige Votum der Länder ernst zu nehmen und zügig einen Gesetzentwurf für eine wirksame Vermögensabschöpfung vorzulegen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem Handelsblatt.Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten im Januar gemeinsam einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der dem Staat mehr Möglichkeiten geben soll, um Vermögenswerte einziehen zu können, die mutmaßlich mit Geld aus kriminellen Geschäften erzielt wurden. Die Mehrheit der Länder hat dem zugestimmt und den Bund damit aufgefordert, tätig zu werden. Doch aus ihrer Sicht ist seitdem zu wenig passiert.Die bestehenden Regelungen hätten in der Praxis „nur eingeschränkt Wirkung“ entfaltet, da kriminell erworbene Vermögenswerte „oftmals auf verschleierte, schwer nachweisbare Weise“ in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht würden, heißt es in dem Beschluss des Bundesrats. Die Länder plädieren unter bestimmten Bedingungen für eine „Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft“. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
