Der andere BlickMehr Schulden gehen immer: Der geplante Haushalt fürs kommende Jahr offenbart die Konzeptlosigkeit der deutschen RegierungNoch nie hatte ein Finanzminister mehr Geld, und trotzdem bleiben die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven mau. Vor allem aus Sicht der jüngeren Generation wäre eines jetzt richtig: eine konsequente Wachstumspolitik.09.07.2026, 18.00 Uhr3 LeseminutenFinanzminister Lars Klingbeil stellte diese Woche den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 vor.IMAGO / ImagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Jannik Belser, Wirtschaftskorrespondent der NZZ in Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Lars Klingbeil wollte unbedingt Investitionsminister sein. Die Vorzeichen standen gut: Nie hatte ein deutscher Finanzminister mehr Geld zur Verfügung. Klingbeil war das aber nicht genug. Er benötigt noch mehr neue Schulden als bisher geplant – und bietet im Gegenzug trotzdem nur maue Zukunftsperspektiven für die deutsche Wirtschaft.Die Haushaltsplanung für das Jahr 2027, die das Finanzministerium diese Woche präsentiert hat, offenbart die Konzeptlosigkeit der Merz-Regierung. Mit einer historischen Neuverschuldung schiebt sie die Probleme in die Zukunft. Gleichzeitig bleibt sie in Sachen Wirtschaftswachstum viele Versprechen schuldig.Noch mehr Schulden trotz SonderregelnSo ist im Kernhaushalt für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, eine deutliche Zunahme gegenüber den geplanten 98 Milliarden für 2026. Das Versprechen, dass jedes Ressort schon nur ein Prozent seiner Ausgaben einsparen werde, bleibt uneingelöst.Dabei hatte sich die deutsche Regierung Sonderregeln gegönnt: Sie gliederte die Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung in ein Sondervermögen aus, zu gross sei der Nachholbedarf, der sich über Jahre angestaut habe. In Summe steigt die staatliche Neuverschuldung in Deutschland allein im kommenden Jahr um 200 Milliarden Euro. Das ist mehr als je zuvor. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit neuen Schulden im Wert von über einer Billion Euro.Dennoch ist die volkswirtschaftliche Ausgangslage ernüchternd. Deutschland steckt in der längsten wirtschaftlichen Stagnation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das Land kommt trotz vielen Staatsgeldern nicht aus der Krise. Das hat teilweise mit äusseren Umständen wie den gestiegenen Energiepreisen aufgrund des Iran-Kriegs zu tun. Wesentlich aber auch damit, dass das neue Geld nicht ausreichend dort ankommt, wo es versprochen wurde.Am Mittwoch warf das Münchner Ifo-Institut Finanzminister Klingbeil gar buchhalterische Tricksereien vor. Die Investitionsquote im Kernhaushalt sei nur eingehalten worden, weil das Finanzministerium gewisse Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Etat umgebucht und so die Quote beschönigt habe.Jeder fünfte Euro für Rückzahlung der SchuldenUnabhängig davon, ob man die Verschuldung im Kernhaushalt verbucht oder sie auslagert: Wer heute Geld leiht, wird es morgen zurückbezahlen müssen.Auch der Finanzminister weiss das. Er agiert jedoch unter der Prämisse, dass angesichts der Weltlage kein normaler Haushalt möglich sei. «Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen», sagte Klingbeil am Montag. Zu sagen, wie ausserordentlich die Lage gerade ist, ist allerdings ein politisches Totschlagargument.Der Trugschluss liegt darin, dass die deutsche Regierung mit ihrer Verschuldungspolitik suggeriert, dass alles irgendwann einmal einfacher werden sollte. Sie verlagert Entscheidungen in die Zukunft, in der die Verteilungskämpfe aufgrund der Überalterung der Gesellschaft nur noch grösser werden dürften.Laut Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird sich die Zinslast in den kommenden Jahren verdoppeln, schon 2030 wird jeder fünfte Euro in die Rückzahlung alter Schulden fliessen. Einen immer grösseren Teil der Steuergelder benötigt die Politik also für ein Ausgabenfeld, über das die Bürger im Land nicht mehr mitbestimmen können und das ihnen keinen sichtbaren Nutzen mehr liefert. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die wachsende Politikverdrossenheit in Deutschland. Frustriert entsagen immer mehr Wähler den etablierten Parteien und wenden sich den politischen Polen zu.Eine Politik für die jüngere GenerationBundeskanzler Friedrich Merz proklamiert oft, seine Regierung mache Politik für die jüngeren Generationen. Er arbeite daran, dass die Kinder und Enkel eines Tages sagen würden: Ja, die haben es damals verstanden und richtig entschieden.Richtig für die jüngere Generation wäre jetzt aber vor allem eines: eine konsequente Wachstumspolitik. Nur so kann Deutschland künftig unter wachsenden Kreditlasten überhaupt handlungsfähig bleiben. Das Ende Juni präsentierte Reformpaket der Regierung mag ein erster Schritt sein. Es erfüllt aber im Umfang die jetzt nötigen Anforderungen nicht.Denn wenn eine Regierung so viele Schulden anhäuft, kann sie sich in der Reformdebatte keine halbherzigen Vorschläge leisten.Passend zum Artikel