Hendrik Wüst: „Niemand hat behauptet, dies sei die letzte große Steuerreform“

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Hendrik Wüst: „Niemand hat behauptet, dies sei die letzte große Steuerreform“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident tritt der Kritik am schwarz-roten Reformpaket entgegen, äußert sich zur „Kanzlertausch-Debatte“ – und sagt, warum es in NRW besser laufe als in Berlin.

Sebastian Matthes 09.07.2026 - 12:06 Uhr Artikel anhörenHendrik Wüst: „Die Debatte um den Kanzlertausch war Quatsch.“ Foto: dpaDüsseldorf. Herr Wüst, haben Sie in den vergangenen Wochen des Streits und des Ringens um Reformen in Berlin nicht auch mal gedacht, es ist besser, dass die Union ihren Kanzler nicht getauscht hat? Düsseldorf scheint da friedlicher zu sein. Ich habe es schon einmal gesagt: Diese Debatte war Quatsch. Ich bin froh über das Reformpaket, das nun auf dem Tisch liegt, und der Kanzler hat meine volle Rückendeckung für seinen Kurs. Natürlich kann man über manches Detail diskutieren. Aber das Gesamtergebnis ist doch sehr gut: eine Rentenreform, die ihren Namen verdient, ein signifikanter Bürokratieabbau mit echtem Mentalitätswechsel und steuerliche Entlastungen für die Bürger. Das Reformpaket stimmt mich sehr zuversichtlich. Und es zeigt: Die politische Mitte in Deutschland ist handlungsfähig.Meine ältere Tochter ist fünf Jahre alt, meine jüngere vier Monate. Um deren Zukunft und die der Generationen danach zu sichern, braucht es natürlich noch mehr. Die Welt entwickelt sich rasant, daran müssen sich auch die Politik und ihr Gestaltungsanspruch messen lassen.Und zwar? Erst einmal müssen wir in Deutschland unsere Haltung ändern. Wir werden nicht nach 20 Jahren, in denen vieles liegen geblieben ist, alle Probleme mit einem großen Wurf auf einmal lösen können. Veränderung muss zu einem ständigen Prozess werden. Das bedeutet auch: Reformpakete, wie sie jetzt auf den Weg gebracht wurden, wird es auch in anderen Bereichen in den kommenden Jahren geben müssen.Besonders groß ist unter Ökonomen die Kritik an der Steuerreform, die ihren Namen nicht verdiene. Die Ökonomen fordern, dass da größere Schritte kommen. Sie auch? Es gibt zunächst Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen pro Jahr. Das ist ein erster Schritt – immerhin.Die Steuersenkung reicht aber nicht einmal aus, um die kalte Progression auszugleichen. Wollen Sie das einfach so wegwischen? Niemand hat behauptet, dies sei die letzte große Steuerreform. Bund und Länder haben im vergangenen Jahr ein Investitions-Sofortprogramm mit 48 bis 50 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg gebracht. Die Effekte der beschlossenen Steuersenkung für die Wirtschaft werden wir erst noch spüren. Es ist nicht so, dass es nur diesen einen Baustein gibt.Wie erklären Sie sich, dass in weiten Teilen des Landes trotzdem der Eindruck entstanden ist, dass nichts vorwärtsgeht? Natürlich hat es in der Koalition im Bund zunächst gehakt. Aber nach dem ersten Jahr im Amt muss auch nicht alles sofort umgesetzt sein. Die Bundesregierung ist für vier Jahre gewählt. Wichtig ist doch, dass sie ein umfangreiches Paket beschlossen hat, das unser Land voranbringt. Jetzt kann sie mit ihrer Arbeit daran anknüpfen. Die politische Mitte hat Handlungsfähigkeit in wichtigen Themenfeldern bewiesen.Machen Sie es sich damit nicht etwas zu einfach? Die Stimmung in der Wirtschaft ist in Teilen katastrophal. Das nehme ich natürlich wahr. Wirtschaft ist bekanntlich zu 50 Prozent Psychologie. Deshalb ist die Signalwirkung des Reformpakets auch so wichtig. Aber auch hier will ich einmal auf andere Maßnahmen der Bundesregierung hinweisen, deren Wirkungen sich erst noch entfalten werden. Ich denke da zum Beispiel an die Investitionen des Sondervermögens in unsere Infrastruktur oder die Einführung des Industriestrompreises, der erst im April von der EU-Kommission genehmigt wurde.Editorial Deutschland lässt sich nicht aus dem Homeoffice erneuern Sebastian MatthesHätten Sie sich mehr gewünscht als diese 34 Punkte auf ein paar Seiten Papier? Also zum Beispiel, den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener nicht erst ab 170.000, sondern, sagen wir, ab 100.000 Euro Jahreseinkommen aufzuweichen? Wichtig ist, dass Unternehmen mehr Anreize haben, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Ob der geminderte Kündigungsschutz dann bei 100.000 Euro liegen sollte oder bei 120.000, darüber lässt sich diskutieren.Sie haben in der Vergangenheit immer wieder betont, Deutschland müsse Industrieland bleiben. Das klingt immer gut. Aber wie kann das eigentlich gelingen? Das wichtigste Thema ist bezahlbare Energie. Wir müssen uns auf den Ausbau der Netze und den Neubau von Gaskraftwerken konzentrieren, um die Preise zu drücken und für Versorgungssicherheit zu sorgen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung den beihilferechtlichen Spielraum bei der Umsetzung des Industriestrompreises ausnutzt. Vita Hendrik WüstWüst wurde 1975 in Rhede im Münsterland geboren. Nach dem Abitur absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften in Münster. Im Jahr 2003 schloss er seine juristische Ausbildung mit dem zweiten Staatsexamen ab.Seine politische Karriere begann in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender in NRW er von 2000 bis 2006 war. Seit 2005 sitzt er als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag. Zwischen 2006 und 2010 sammelte er als Generalsekretär der NRW-CDU strategische Erfahrungen. 2017 übernahm er schließlich das Amt des Verkehrsministers.Wüst wurde im Oktober 2021 zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt. Kurz darauf übernahm er auch den Landesvorsitz der CDU. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 führte er seine Partei als Spitzenkandidat zum Sieg. Seitdem leitet er eine schwarz-grüne Koalition und gilt als einflussreiche Stimme in der Bundespolitik.Staatliche Subventionen wie der Industriestrompreis werden langfristig an den notorisch hohen Strompreisen in Deutschland nichts ändern... Wir arbeiten an der Angebotsseite. Wir kommen beim Ausbau der Erneuerbaren sehr gut voran, gerade in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig müssen Netze schneller gebaut, besser ausgelastet und die Kosten fair begrenzt werden. Wichtig ist die strukturelle Senkung der Systemkosten. Hier hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche gute Vorschläge gemacht.Was unternimmt die Landesregierung, um das Wachstum für die nächsten Jahre zu sichern? Wir tun in unserem originären Zuständigkeitsbereich als Landesregierung alles, um unsere Wirtschaft zu entlasten. Das machen wir mit einer konsequenten Politik des Bürokratieabbaus, an der sich nun auch die Bundesregierung orientieren will. Zudem entsteht in Nordrhein-Westfalen die wichtige Basisinfrastruktur für die Industrie der Zukunft, was wir im Rahmen unserer Strategie von der Kohle zur KI nach Kräften fördern.Wie sieht das konkret aus?Allein Microsoft baut bei uns vier Rechenzentren, auch die amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone will hier mehrere Milliarden Euro in Rechenzentren investieren. Das Gleiche gilt für Unternehmen wie Hochtief, die ebenfalls massiv bei uns investieren. Und in Jülich steht der einzige europäische Exascale-Rechner Jupiter, der zu den weltweit leistungsstärksten Computern zählt.Aber Wachstumseffekte hat das kaum. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent gewachsen, die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 0,3 Prozent. Das muss sich verbessern. Deshalb investieren wir massiv in unsere Zukunft.Wo denn? Einerseits tun wir das mit unserem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“, mit dem insgesamt rund 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren in Brücken, Straßen und Schulen, aber auch in Forschungsinfrastruktur fließen werden. Andererseits haben wir im Landeshaushalt massiv zugunsten von Bildung umgeschichtet. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von ungefähr 112 Milliarden Euro. Davon geben wir über 43 Milliarden Euro allein für den Bereich Bildung aus. In keinem anderen Land ist der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen.Verglichen mit Berlin regieren Sie in Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig lautlos. Liegt das daran, dass die Landespolitik in NRW einfach langweiliger ist? Ich denke, es ist eher die Art der Zusammenarbeit in unserer Koalition. Es geht um Vertraulichkeit zwischen den Koalitionspartnern. Dazu gehört auch, nicht jede Woche öffentlich zu sagen: „Wir müssen es jetzt mal komplett anders machen, als der Koalitionspartner das möchte.“ Diese Art von Politik funktioniert heute nicht mehr. Was die Ampel da gemacht hat, war ja fast schon demokratiegefährdend.Über lange Zeit war die AfD in Nordrhein-Westfalen eher schwach. Mittlerweile liegt sie mit 17 Prozent auf Höhe der SPD-Umfrageprognosen. Wie erklären Sie sich das? Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist klar stärkste Kraft im Land und steht sowohl bei Umfragen als auch bei Wahlergebnissen konsequent stabil über 30 Prozent. Das ist bemerkenswert und motiviert uns.Landtagswahl AfD in Sachsen-Anhalt plant Austausch Hunderter Spitzenbeamter Das stimmt. Aber das war nicht die Frage. Wir sehen überall auf der Welt populistische Bewegungen, die Erfolg haben. Ich fürchte, die AfD hat für viele Wählerinnen und Wähler ihren Schrecken verloren, ist insbesondere für unzufriedene Teile der Bevölkerung zur Projektionsfläche geworden.Aber Fakt ist: Die politische Mitte findet keine Antwort auf die AfD. Die beste Antwort ist, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Also das zu tun, was seit einigen Wochen in Berlin wieder besser gelingt. Den Menschen selbstbewusst zu zeigen: Wir geben Antworten, wir lassen uns von der AfD nicht treiben. Die demokratische Mitte braucht in dieser Frage wieder mehr Selbstbewusstsein.Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen dort bei knapp 40 Prozent. Rechnen Sie mit einem AfD-Ministerpräsidenten in diesem Jahr? Auch ich kenne die Umfragen. Ich glaube aber, dass die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht von der AfD regiert werden möchte. In Sachsen-Anhalt lehnen 60 Prozent den AfD-Spitzenkandidaten als Ministerpräsidenten ab. Das wird sich auch in einem Ergebnis niederschlagen.Der Spitzenkandidat der CDU, Sven Schulze, liegt bei knapp 23 Prozent. Klar, nicht alle von diesen 60 Prozent werden die CDU wählen. Aber wenn es ein großer Teil tut, bin ich zuversichtlich. Die gesamte Union wird alles daransetzen, die Menschen in Sachsen-Anhalt zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Sven Schulze ist der richtige Mann für Stabilität.CDU-Spitzenkandidat Schulze: Der Landeschef Sachsen-Anhalts liegt in Umfragen weit hinter der AfD zurück. Foto: Michael Kappeler/dpaWas würde ein AfD-Ministerpräsident für das Land bedeuten? Nichts Gutes. Ein Beispiel: In einem Rechtsstaat läuft die Berufung von Gerichts- oder Polizeipräsidenten über Auswahlverfahren, in denen neben der fachlichen Eignung auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung eine Grundvoraussetzung ist. Es handelt sich um Personalia, die im Kabinett beschlossen werden. In dem Moment, wo die AfD an die Macht kommt, könnte das anders laufen.Und zwar? Ein Standardgeschäft der laufenden Verwaltung wird politisch. Was machen wir, wenn in der Polizei und der Justiz plötzlich AfD-Loyalisten sitzen? Der Rechtsstaat wird sich wehren, aber die AfD auch. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt plant, die Schulpflicht abzuschaffen. Das Parteiprogramm ist aufgeladen mit den völkischen Fantasien eines Björn Höcke. Wir können im Nachhinein nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst.Welche Verantwortung trägt die Union für den Aufstieg der AfD? Die Fehler liegen nicht nur bei der Ampel. Sie gehen teils weit zurück. Wir hätten zum Beispiel eine Reform der Sozialsysteme früher angehen können und müssen.Welche fundamentalen Fehler sehen Sie noch? Natürlich zum Beispiel auch, was die Folgen von illegaler Migration für unsere Gesellschaft betrifft. Bei manchen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck eines gewissen Kontrollverlusts entstanden, zudem wurden die enormen Herausforderungen der Integration unterschätzt. Deswegen ist es gut, dass wir bei der Steuerung und Begrenzung der Migration deutliche Fortschritte erzielt haben, in Deutschland wie auf europäischer Ebene.Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein historisch unbeliebter Kanzler. Erklärt seine Unbeliebtheit in Teilen auch den Aufstieg der AfD? Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Umfragewerte der AfD sind unter der Ampel rasant gestiegen, und bei der letzten Bundestagswahl wurde ein SPD-Kanzler klar abgewählt.Ich spreche nicht von Olaf Scholz und der vergangenen Bundestagswahl, sondern von den aktuellen Beliebtheitswerten von Friedrich Merz. Ein Regierungschef kann nicht glänzen, wenn sich eine Koalition fast ein Jahr erkennbar schwertut. Hinzu kommt: Friedrich Merz will etwas bewegen, er will etwas verändern. Dafür nimmt er immer wieder auch Gegenwind in Kauf. Ich bin sicher: Wenn die Menschen spüren, dass sich in diesem Land etwas bewegt, verändert sich auch die Zustimmung zu Parteien und Protagonisten. Verwandte Themen AfDNordrhein-WestfalenDeutschlandSachsen-AnhaltBerlinCDUHerr Wüst, vielen Dank für das Interview.Mitarbeit: Sophia Ulrich, Jan Lutz Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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