Düsseldorf (dpa/lnw) - Einen Tag ließ sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Zeit für eine Reaktion auf das große Reformpaket von Union und SPD im Bund. Dann gab der einflussreiche Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslandes den Plänen seinen Segen: „Ich bin überzeugt, das wird unser Land voranbringen, und es zeigt vor allen Dingen, dass die politische Mitte handlungsfähig ist“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Doch ganz kritiklos stellte sich Wüst nicht hinter die Pläne. Wüst: Reformen erst auf Druck angegangenDie Reformen seien erst spät angegangen worden. Man müsse auch bei den Reformbaustellen nicht immer warten, bis es akut werde und bis der Druck von außen komme. Besser wäre es, wenn permanent an Reformen gearbeitet werde. „Dann verlieren die Reformen auch ihren Schrecken“, so der CDU-Politiker.Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit, Rente und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Nach Ansicht Wüsts ist bisher zu wenig an diesen Themen gearbeitet worden, weil ja Geld genug da gewesen sei und die Wirtschaft lief. Das könnte auch als ein Wink in Richtung der langjährigen Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel verstanden werden.Unterstützung aus NRWNRW hat bei der Umsetzung von einigen Punkten des Reformpakets der Bundesregierung großen Einfluss über den Bundesrat. Wüst sagte Unterstützung bei der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Rente zu. Die Vorschläge zeigten, dass Union und SPD bereit seien, „aus der politischen Mitte heraus auch solche heißen Eisen wie die Rente anzupacken, wo ja klar ist, dass nicht von allen Seiten nur Applaus kommt.“ Hinter den Kulissen wird bereits intensiv über das geplante milliardenschwere Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge verhandelt. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern seien noch nicht beendet, sagte Wüst. Bei den geplanten Verschärfungen der Krankschreibungen hat Wüst einen pragmatischen Vorschlag. (Symbolbild) Marijan Murat/dpaKrank ab Tag 1? Wüst sieht KlärungsbedarfDie geplante Verschärfung der Krankschreibungen im Job hat bereits viel Protest ausgelöst. Wüst wirbt nun für eine pragmatische Lösung. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, ob man bereits „am“ ersten Tag eine Krankschreibung brauche oder „für“ den ersten Tag, unterstrich er. Er halte es für klug, wenn Arbeitnehmer erst am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig werden könnten und für die vorhergehenden Tage auch rückwirkend die Bescheinigung bekämen. Sein Rat Richtung Berlin: „Insofern ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung.“Konsequenzen aus der Extremhitze - aber welche?Erst mehrere Tage nach dem Ende der Extremhitze äußerte sich Wüst zu der historischen Hitzewelle, die viele Opfer kostete und Rettungskräfte und Feuerwehren ans Limit gebracht hatte. Der Regierungschef zeigte sich betroffen über die hohe Zahl an Badetoten und das Sterben alter Menschen angesichts der Hitzebelastung. „Das zeigt auch, der Klimawandel ist real und kommt bei den Menschen ganz konkret an.“ Die Landesregierung werde daraus Konsequenzen ziehen, sagte Wüst, aber er nannte noch keine Maßnahmen. NRW investiere aber bereits gezielt in klimaresiliente Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und kommunale Versorgungsstrukturen. Auch der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mit 49 Toten allein in NRW sei eine Erinnerung daran, bei Klimaschutzmaßnahmen nicht nachzulassen, mahnte Wüst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstützt den Reformkurs der Bundesregierung. Rolf Vennenbernd/dpaNRW-Regierung noch „mitten im Galopp“Wüst legte minutenlang eine Erfolgsbilanz seiner bisherigen Amtszeit vor. Doch knapp zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW muss auch die CDU in NRW einer WDR-Umfrage zufolge Verluste hinnehmen. Sie bleibt aber mit 32 Prozent - anders als die Union im Bund - immer noch über der 30-Prozent-Marke. Und: Die schwarz-grüne NRW-Koalition könnte ihre Mehrheit behaupten. Wermutstropfen für den seit 2021 regierenden 50-jährigen Wüst: Mit seiner Arbeit sind nur noch 42 Prozent der Befragten zufrieden und 40 Prozent unzufrieden. Wüst lässt sich äußerlich davon nicht beeindrucken: „Das sind alles Wasserstandsmeldungen des Tages“, kommentiert er die Umfrage. Seine schwarz-grüne Landesregierung sei „mitten im Galopp“ und habe anders als andere Regierungen in Deutschland immer noch eine Wiederwahlperspektive. „Ich empfinde diese Mehrheit für Schwarz-Grün als Rückenwind, unsere Arbeit fortzusetzen, und genau das werden wir machen. Wir haben in den nächsten Monaten noch viel vor“, sagt Wüst. Ob das schon ein Bekenntnis zur Fortsetzung des ersten schwarz-grünen Bündnisses in NRW war, blieb offen.Wofür Wüst sich lobtVom Einsatz in der Ministerpräsidentenkonferenz für einen Paradigmenwechsel in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen über die Hilfe bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bis hin zu neuen Studien, die NRW sehr gute Zukunftschancen attestierten, zählt Wüst seine Erfolge auf. „Das heißt nicht, dass die Probleme weg sind, aber das heißt eben auch, dass wir Anlass zu Optimismus, zu Zuversicht haben“, betonte er. Bestätigt sieht sich Wüst in seinem Ziel „Von der Kohle zur KI“ von der jüngsten Ankündigung des US-Technologiekonzerns Microsoft, seine milliardenschweren Investitionen in KI-Rechenzentren in NRW aufzustocken. Microsoft plant nun eine vierte Anlage im Rheinischen Braunkohle-Revier. „Ich bin überzeugt, Rechenzentren sind die neuen Bergwerke, sind die neuen Tagebaue eines modernen Industrielandes Nordrhein-Westfalen“, so Wüst.NRW werde auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern in dieser Wahlperiode erreichen und sei zum Leistungsträger beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geworden. In den Schulen arbeiteten im Vergleich zu 2022 heute rund 12.600 Menschen mehr: Lehrkräfte, Alltagshelfer, Schulpsychologinnen, Sozialarbeiter. Die Zahl der Lehrkräfte sei so stark gestiegen wie seit den 1970er Jahren nicht mehr.© dpa-infocom, dpa:260703-930-327651/3
Wüst gibt Reformpaket Segen – aber bemängelt das Tempo
Düsseldorf (dpa/lnw) - Einen Tag ließ sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Zeit für eine Reaktion auf das große Reformpaket von Union und SPD im Bund. Dann gab der einflussreiche Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslandes den Plänen seinen Segen: „Ich bin überzeugt, das wird unser Land voranbringen, und es zeigt vor allen Dingen, dass die politische Mitte handlungsfähig ist“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Doch ganz kritiklos stellte sich Wüst nicht hinter die Pläne. Wüst: Reformen erst auf Druck angegangenDie Reformen seien erst spät angegangen worden. Man müsse auch bei den Reformbaustellen nicht immer warten, bis es akut werde und bis der Druck von außen komme. Besser wäre es, wenn permanent an Reformen gearbeitet werde. „Dann verlieren die Reformen auch ihren Schrecken“, so der CDU-Politiker.Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit, Rente und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Nach Ansicht Wüsts ist bisher zu wenig an diesen Themen gearbeitet worden, weil ja Geld genug da gewesen sei und die Wirtschaft lief. Das könnte auch als ein Wink in Richtung der langjährigen Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel verstanden werden.Unterstützung aus NRWNRW hat bei der Umsetzung von einigen Punkten des Reformpakets der Bundesregierung großen Einfluss über den Bundesrat. Wüst sagte Unterstützung bei der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Rente zu. Die Vorschläge zeigten, dass Union und SPD bereit seien, „aus der politischen Mitte heraus auch solche heißen Eisen wie die Rente anzupacken, wo ja klar ist, dass nicht von allen Seiten nur Applaus kommt.“ Hinter den Kulissen wird bereits intensiv über das geplante milliardenschwere Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge verhandelt. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern seien noch nicht beendet, sagte Wüst. Bei den geplanten Verschärfungen der Krankschreibungen hat Wüst einen pragmatischen Vorschlag. (Symbolbild) Marijan Murat/dpaKrank ab Tag 1? Wüst sieht KlärungsbedarfDie geplante Verschärfung der Krankschreibungen im Job hat bereits viel Protest ausgelöst. Wüst wirbt nun für eine pragmatische Lösung. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, ob man bereits „am“ ersten Tag eine Krankschreibung brauche oder „für“ den ersten Tag, unterstrich er. Er halte es für klug, wenn Arbeitnehmer erst am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig werden könnten und für die vorhergehenden Tage auch rückwirkend die Bescheinigung bekämen. Sein Rat Richtung Berlin: „Insofern ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung.“Konsequenzen aus der Extremhitze - aber welche?Erst mehrere Tage nach dem Ende der Extremhitze äußerte sich Wüst zu der historischen Hitzewelle, die viele Opfer kostete und Rettungskräfte und Feuerwehren ans Limit gebracht hatte. Der Regierungschef zeigte sich betroffen über die hohe Zahl an Badetoten und das Sterben alter Menschen angesichts der Hitzebelastung. „Das zeigt auch, der Klimawandel ist real und kommt bei den Menschen ganz konkret an.“ Die Landesregierung werde daraus Konsequenzen ziehen, sagte Wüst, aber er nannte noch keine Maßnahmen. NRW investiere aber bereits gezielt in klimaresiliente Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und kommunale Versorgungsstrukturen. Auch der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mit 49 Toten allein in NRW sei eine Erinnerung daran, bei Klimaschutzmaßnahmen nicht nachzulassen, mahnte Wüst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstützt den Reformkurs der Bundesregierung. Rolf Vennenbernd/dpaNRW-Regierung noch „mitten im Galopp“Wüst legte minutenlang eine Erfolgsbilanz seiner bisherigen Amtszeit vor. Doch knapp zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW muss auch die CDU in NRW einer WDR-Umfrage zufolge Verluste hinnehmen. Sie bleibt aber mit 32 Prozent - anders als die Union im Bund - immer noch über der 30-Prozent-Marke. Und: Die schwarz-grüne NRW-Koalition könnte ihre Mehrheit behaupten. Wermutstropfen für den seit 2021 regierenden 50-jährigen Wüst: Mit seiner Arbeit sind nur noch 42 Prozent der Befragten zufrieden und 40 Prozent unzufrieden. Wüst lässt sich äußerlich davon nicht beeindrucken: „Das sind alles Wasserstandsmeldungen des Tages“, kommentiert er die Umfrage. Seine schwarz-grüne Landesregierung sei „mitten im Galopp“ und habe anders als andere Regierungen in Deutschland immer noch eine Wiederwahlperspektive. „Ich empfinde diese Mehrheit für Schwarz-Grün als Rückenwind, unsere Arbeit fortzusetzen, und genau das werden wir machen. Wir haben in den nächsten Monaten noch viel vor“, sagt Wüst. Ob das schon ein Bekenntnis zur Fortsetzung des ersten schwarz-grünen Bündnisses in NRW war, blieb offen.Wofür Wüst sich lobtVom Einsatz in der Ministerpräsidentenkonferenz für einen Paradigmenwechsel in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen über die Hilfe bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bis hin zu neuen Studien, die NRW sehr gute Zukunftschancen attestierten, zählt Wüst seine Erfolge auf. „Das heißt nicht, dass die Probleme weg sind, aber das heißt eben auch, dass wir Anlass zu Optimismus, zu Zuversicht haben“, betonte er. Bestätigt sieht sich Wüst in seinem Ziel „Von der Kohle zur KI“ von der jüngsten Ankündigung des US-Technologiekonzerns Microsoft, seine milliardenschweren Investitionen in KI-Rechenzentren in NRW aufzustocken. Microsoft plant nun eine vierte Anlage im Rheinischen Braunkohle-Revier. „Ich bin überzeugt, Rechenzentren sind die neuen Bergwerke, sind die neuen Tagebaue eines modernen Industrielandes Nordrhein-Westfalen“, so Wüst.NRW werde auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern in dieser Wahlperiode erreichen und sei zum Leistungsträger beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geworden. In den Schulen arbeiteten im Vergleich zu 2022 heute rund 12.600 Menschen mehr: Lehrkräfte, Alltagshelfer, Schulpsychologinnen, Sozialarbeiter. Die Zahl der Lehrkräfte sei so stark gestiegen wie seit den 1970er Jahren nicht mehr.© dpa-infocom, dpa:260703-930-327651/3
