Der Grenzübergang zwischen Freilassing und Salzburg: Sind die Kontrollen noch verhältnismäßig?
An der Kontrollstelle zur Grenze nach Österreich im bayerischen Sigmarszell, knapp zehn Kilometer nördlich vom Bodensee, müssen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ihre Notdurft auf einem Dixi-Klo verrichten. Der Kontrollpunkt wurde nach der Intensivierung der Grenzkontrollen eingerichtet und seitdem stehen dort auch die provisorischen Toiletten. Eine dauerhafte Lösung gibt es bislang nicht.
Glaubt man Uli Grötsch, stehen auch an 18 weiteren Grenzkontrollpunkten nur Dixi-Toiletten. Der bayerische SPD-Politiker muss es wissen. Denn als Polizeibeauftragter des Bundes untersucht er seit März 2024 strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei den Polizeibehörden des Bundes.Davon gibt es einige. In seinem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht für den Zeitraum zwischen Juli 2025 und Juni 2026 thematisiert Grötsch Beschwerden über Diskriminierung und Racial Profiling durch Bundespolizisten, mahnt eine bessere Fehlerkultur in der Behörde an und prangert sexuelle Belästigung weiblicher Beschäftigter durch männliche Vorgesetzte und Kollegen an.
Politisch brisant erscheinen aber vor allem Grötschs Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Grenzkontrollen. Die unzulänglichen Möglichkeiten für Polizisten, sich im Grenzbereich Erleichterung zu verschaffen, sind dabei natürlich nur eine Randbemerkung. Folgt man Grötschs Ausführungen, könnte man sie allerdings als Sinnbild sehen: Denn nicht nur die Dixi-Klos, auch die Grenzkontrollen insgesamt sind als Provisorium gedacht. Die Bundesregierung konnte sich bisher allerdings weder dazu durchringen, sie wieder abzuschaffen, noch dazu, sie zu professionalisieren.
