In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Was in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels steht: Unerschütterliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags: „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Unsere Einheit, Solidarität und kollektive Stärke bilden nach wie vor das Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die eine Milliarde Bürger in unserem Bündnis freier und demokratischer Nationen."Umsetzung der Haager Zusagen von 2025: „Heute geben wir in Ankara neue Beschaffungen im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar bekannt und verpflichten uns, die kollektiven Fertigungskapazitäten auszubauen und gemeinsam mit der Industrie Innovationen voranzutreiben. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, Handelshemmnisse im Verteidigungsbereich zwischen den Bündnispartnern zu beseitigen und die Partnerschaften der NATO zu nutzen, um die industrielle Tiefe und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu maximieren.“Die Absicht, ein modernisiertes Bündnis zu entwickeln: „Die Abschreckung und Verteidigung der NATO beruhen auf einer angemessenen Kombination aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und Cyber-Ressourcen. Wir sind entschlossen, unseren Kampfvorteil aufrechtzuerhalten.“ Dafür würden auch leistungsstarke KI-Modelle eingesetzt.Die Ukraine werde weiter unterstützt: „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Bündnispartner stehen geeint hinter ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität. Für das Jahr 2026 sagen die Bündnispartner 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung für die Ukraine zu und bekräftigen ihre souveränen Verpflichtungen, im Jahr 2027 mindestens ein gleichwertiges Niveau aufrechtzuerhalten.“Forderungen an Iran: „Die Bündnispartner bekräftigen, dass der Iran niemals über eine Atomwaffe verfügen darf, und fordern den Iran auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.“Rutte: Die NATO liefertJetzt hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Die Pressekonferenz war kurz und knapp gehalten. Nach fünf Minuten kommen schon die Fragen der Journalisten dran. Rutte lobte den Gipfel. Die Nachricht sei klar: „Die NATO liefert." Man habe die Grundlagen für ein stärkeres Bündnis gelegt. Insbesondere habe man das Ziel bekräftigt, dass die NATO-Staaten bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. „Wir sind von der Planung zur Umsetzung gekommen", sagte er. Man investiere in Innovation. Rutte dankte US-Präsident Donald Trump dafür, die Europäer ermutigt zu haben, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. Die neuen Käufe der Allianz, zum Beispiel Kampfflugzeuge in Schweden, schafften außerdem neue Jobs in Europa. Rutte betonte auf Nachfrage, die NATO stehe stärker zusammen als jemals zuvor. Es sei eine besondere Stimmung der Einheit im Raum gewesen, betonte er. Allerdings hatte der zweite Tag des Gipfels mit Spannungen begonnen, nachdem Trump am Morgen Spanien und Dänemark scharf kritisiert hatte. Auch hatte er sich sehr unzufrieden mit der Unterstützung der Europäer im Irankrieg gezeigt. Nun sei man sich aber einig, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen sollte, sagte Rutte. So steht es auch in der kurz vor Ruttes Pressekonferenz veröffentlichten Gipfel-Erklärung. Warten auf RutteEigentlich hätte die Abschluss-Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Mark Rutte längst beginnen sollen. Doch die Gipfelteilnehmer hängen hinter dem Zeitplan zurück. Bündnispartner bekräftigen Beistandspflicht Die Staats- ​und Regierungschefs der NATO, einschließlich US-Präsident Donald Trump, bekräftigen in der Gipfel-Erklärung ihre „unerschütterliche Verpflichtung“ zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Bündnisvertrags. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, heißt es darin. Die europäischen Verbündeten und Kanada ⁠übernehmen demnach eine größere Verantwortung für die Verteidigung und kündigen neue Rüstungsbeschaffungen im Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Dollar an, wie aus dem Abschlussdokument für den Gipfel in Ankara hervorgeht. NATO-Staaten versprechen der Ukraine Milliardenbetrag Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim NATO-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht.Alles, was Sie dazu wissen müssen, haben meine Kollegen Thomas Gutschker und Matthias Wyssuwa schon am Freitag aufgeschrieben: Rund 2.500 Journalisten verfolgen den NATO-Gipfel im Medienzentrum in der Bibliothek der Nation. Die Arbeit im Zentrum wird von einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten NATO-Taskforce mit 850 Mitarbeitern koordiniert. Vor dem Gipfel hatten viele türkische Journalisten keine Akkreditierung erhalten, was internationale Kritik hervorrief. Die NATO verließ sich eigenen Angaben zufolge auf die Einschätzung des Gastgeberlandes bei der Zulassung von Reportern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, dass ein Großteil der türkischen Medien, darunter sehr bekannte Journalisten, keine Akkreditierung erhielten. Besonders auffällig sei der Ausschluss oppositioneller Medien, während regierungsnahe Medien durch akkreditiert worden seien.NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte im Vorfeld des Gipfels, dass freie Presse wichtig sei. Rutte sagte außerdem, dass die NATO großen Wert darauf lege, dass Journalisten persönlich an wichtigen Veranstaltungen teilnehmen können. Dazu, wie die Allianz auf die Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten reagiert, ging er nicht ein. Trump will Amerika offenbar in der NATO haltenUS-Präsident Donald Trump ​hat seine scharfe Kritik am NATO-Partner Spanien sowie seine Absage an das Iran-Abkommen bei den vertraulichen Gipfel-Gesprächen in Ankara nicht wiederholt. Das erfuhr die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen. Zwar habe Trump gegen Dänemark und Spanien ausgeteilt, betonte aber auch: „Wir wollen bei euch bleiben.“ Lob gab es vom US-Präsidenten für Deutschland, Polen, die baltischen Staaten und Norwegen. London will Made In Europe für Präzisionswaffen mit großer Reichweite Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der NATO gestärkt werden.Die britische Regierung erklärte weiter, die Investitionen würden die „fortschrittlichsten Waffen“ liefern, über die die NATO in Zukunft verfügen werde. Mit ihnen sei es möglich, Ziele in einer Entfernung von mindestens 300 Kilometern und in einigen Fällen sogar mehr als 2000 Kilometern mit Präzision zu treffen. EU-Kommission: Erwarten, dass Trump sich an Handelsdeal hältDie Europäische Kommission hat betont gelassen auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Handelsstopp mit Spanien reagiert. Die Kommission erwarte, dass sich die USA an den im vergangenen Sommer vereinbarten Handelsdeal hielten, sagte ein Sprecher. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen.“ Was das konkret bedeutet, ließ der Sprecher offen. An diesem Punkt sei man momentan noch nicht.Ein Handelsstopp mit Spanien ist für die USA faktisch kaum umzusetzen. Die EU ist eine Zollunion. Beobachter halten es zwar für technisch machbar, dass die USA Produkte aus Spanien mit eigenen Zollcodes und einem höheren Zoll belegen. Der Aufwand aber wäre enorm. Zudem könnte Spanien die Zölle relativ leicht umgehen, indem es seine Waren über andere EU-Staaten umleitet. Spanien ist schließlich Mitglied im europäischen Binnenmarkt, in dem Waren und Dienstleistungen frei gehandelt werden. Letztlich könnten die USA den Handelsstopp mit Spanien nur konsequent durchsetzen, wenn sie die ganze EU ins Visier nähmen und mit Zöllen belegten. So oder so würde die EU geschlossen auf jedwede Zölle reagieren, da sie die Handelspolitik an Brüssel delegiert hat.Trump klagt wieder über mangelnde Unterstützung bei Irankrieg – Rutte widersprichtNATO-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump haben sich beim NATO-Gipfel einen kurzen Schlagabtausch geliefert. Als Trump wieder die mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Krieg gegen Iran beklagte, widersprach Rutte ihm. 5000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen Iran aus Europa abgehoben, sagte Rutte am Rande des Gipfels. Damit bezog er sich auf Starts der US-Luftwaffe insbesondere von Militärstützpunkten in Europa.Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen Iran erlaubt hätten. „5000 ist...“, setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: „gewaltig“, sagte der NATO-Chef.Trump bezeichnete Rutte trotzdem als „großartigen Führer“ und sagte über den Niederländer: „Er kapiert es.“ Rutte antwortete darauf: „Ihre Verbündeten kapieren es, dank Ihnen, und das ist wichtig.“ Syriens Präsident Scharaa in Ankara angekommenDer syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist nach Angaben türkischer Fernsehsender am Mittwoch in Ankara eingetroffen, wo er am Rande des NATO-Gipfels mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen soll. Eingeladen hatte ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Das Treffen findet vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran finanzierten Hizbullah-Miliz im Libanon statt. Trump hatte zuletzt vorgeschlagen, Syrien solle sich militärisch „um die Hizbullah kümmern“. Scharaa wies das jedoch zurück. Damaskus strebe „wirtschaftliche Beziehungen“ mit dem Libanon an, „keine militärischen“, sagte er im Juni. Am Dienstag hatte Trump in Ankara gesagt, er habe eine „sehr, sehr gute Beziehung“ zu Scharaa. „Er hat hervorragende Arbeit geleistet. Er hat die Ordnung in seinem Land wiederhergestellt, was keine leichte Aufgabe ist“, fügte Trump hinzu. Der Übergangspräsident sei ein „harter Kerl“. Ehepaar Merz diniert mit Trump Ein Arbeitsgespräch zwischen Donald Trump und Friedrich Merz ist beim NATO-Gipfel nicht vorgesehen. Dafür hatten der Bundeskanzler und seine Ehefrau Charlotte am Dienstagabend beim Dinner zum Gipfelauftakt viel Zeit, mit dem US-Präsidenten zu plaudern. Die drei hätten sich „weitgehend den gesamten Abend“ über politische und private Themen unterhalten, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Mit am Tisch saßen auch der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen, hieß es. Zuletzt war das Verhältnis zwischen Merz und Trump wegen der Kritik des Kanzlers am Irankrieg deutlich abgekühlt. Trump hatte mit der Ankündigung reagiert, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die deutschen Verteidigungsausgaben nannte er vor dem Gipfel „lächerlich“. Serviert wurden beim Dinner im prunkvollen Präsidentenpalast Erdoğans unter anderem Rinderrippchen sowie Seebarsch mit Artischocken und Weinblättern. Es ist bereits das zweite Mal, dass Charlotte Merz ihren Mann auf eine Reise in die Türkei begleitet. Im vergangenen Oktober war sie bereits beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Ankara dabei. Zeit für das Familienfoto!Ein große glückliche Familie sind die NATO-Staaten nicht. Dennoch war es am Vormittag Zeit für das obligatorische Familienfoto auf solchen Gipfeln. Vorne in der Mitte steht Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan, umrahmt vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama (links) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte (rechts). Neben Rutte wurde US-Präsident Donals Trump platziert. Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der zweiten Reihe zwischen dem türkischen Staatschef und Rutte. Auffällig ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch für das Foto seine Sonnenbrille nicht abgenommen hat.Mehr ladenTickarooLive Blog Software