In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump will „allen Handel mit Spanien einstellen“US-Präsident Donald Trump ordnet einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagte Trump auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Er bezeichnet Spanien als „schrecklichen Partner“ in der Militärallianz. „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen“, sagte Trump bei einem Auftritt an der Seite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Insgesamt äußerte sich der US-Präsident erbost über das Verteidigungsbündnis. „Ich bin sehr verärgert über die NATO“, sagte er bei dem Termin mit Rutte. „Ich bin nicht glücklich mit der NATO wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben“, sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Irankrieg nicht geholfen. NATO-Prognose: Deutschland meldet 2026 Rekordsumme für Verteidigung Deutschland wendet in absoluten Werten im laufenden Jahr nach den USA die höchste Summe für seine Verteidigung im Bündnis auf, nämlich 124,7 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordsumme, nach 99,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Die französischen Ausgaben sind mit 67,6 Milliarden Euro nur noch fast halb so hoch. Das Vereinigte Königreich erreicht 81,1 Milliarden Pfund, umgerechnet fast 95 Milliarden Euro. Das geht aus einer neuen Prognose der NATO hervor, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde und auf einer Schätzung beruht. In diesem Jahr übertreffen erstmals alle Verbündeten die Untergrenze der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vorjahr hatten Albanien (1,46 Prozent), Slowenien (1,57 Prozent) und die Tschechische Republik (1,86 Prozent) dieses Ziel zum Teil deutlich verfehlt, wie daraus weiter zu ersehen ist. Das neue Ausgabenziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben demnach fünf Staaten schon erreicht: Litauen (5,33), Estland (5,1), Lettland (4,92), Polen (4,68) und Griechenland (3,65). Dänemark liegt knapp unter der Schwelle (3,49). Deutschland kommt auf 2,69 Prozent. Die USA kommen in diesem Jahr auf Gesamtausgaben von 1,03 Billionen Dollar. Alle Europäer und Kanada zusammen erreichen 777 Milliarden Dollar. Damit sind sie noch ein ganzes Stück von dem erklärten Ziel der NATO entfernt, in den Ausgaben mit den USA gleichzuziehen – zumal die Regierung von Donald Trump das Budget drastisch auf 1,5 Billionen Euro erhöhen will. Aus den neuen Angaben der NATO geht auch hervor, dass schon 17 der 32 Verbündeten das zusätzliche Ziel erreicht haben, weitere 1,5 Prozent für Sicherheit im weiteren Sinne aufzuwenden. Das reicht von Cyberabwehr bis zu Infrastruktur, die militärisch genutzt werden kann. Im Durchschnitt kommen alle Verbündeten auf einen Wert von 2,53 Prozent bei den „harten“ Verteidigungsausgaben und 1,4 Prozent für Sicherheit.Merz: Haben geliefertNach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an den Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Verbündeten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abermals auf die deutliche Steigerung seit dem letzten Gipfel in Den Haag verwiesen. „Wir haben geliefert“, sagte er vor der Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen in Ankara. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert.Vor dem Gipfel hatte Trump die Verteidigungsausgaben wichtiger Verbündeter wie Deutschland, Großbritannien und Italien als „lächerlich“ bezeichnet, sich dabei aber nach deutschen Angaben auf veraltete Zahlen berufen. Die Bundesregierung hat der Nato für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro gemeldet. Dies entspricht einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb der NATO geben damit nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus. Beim Gipfel ist die Lastenverteilung im Bündnis ein Hauptthema.„Russland hat keine Chance“Der Kanzler betonte auch, dass von dem Gipfel mit neuen Milliardenzusagen an die Ukraine ein klares Signal an Russland ausgehen werde. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen“, sagte er. „Und je schneller wir diesen Krieg beenden, umso besser ist es für Europa, umso besser ist es für Russland, und umso besser ist es für den Frieden in der Welt.“ NATO-Gipfel beginnt mit Missklängen – Frederiksen: Sind bereit, Grönland zu verteidigenDer zweite Tag des NATO-Gipfeltreffens beginnt mit Missklängen, nachdem US-Präsident Donald Trump am Vortag abermals die mangelnde Unterstützung durch NATO-Verbündete beklagt und Anspruch auf Grönland erhoben hatte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich, Trumps Äußerungen herunterzuspielen, während die dänische Ministerpräsidentin sie entschieden zurückwies.Trump hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, dass er von Verbündeten enttäuscht sei, weil sie die USA nicht im Krieg gegen Iran unterstützt hätten. Rutte sagte dazu, es handle sich um „isolierte Fälle“, die USA hätten während des Krieges 5000 Flüge von Stützpunkten in Europa aus unternommen und die Europäer sich an Stationierungsabkommen gehalten.Trump hatte auch ein weiteres Mal Anspruch auf Grönland erhoben und gesagt, es solle von den USA kontrolliert werden, nicht von Dänemark. Rutte sagte dazu, es gebe zu Grönland „einen guten Prozess“, den er mit Trump Anfang des Jahres in Davos vereinbart habe. Das bezog sich auf laufende Verhandlungen über US-Stationierungsrechte. Deutlich schärfer äußerte sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, als sie am Morgen nach Trumps Äußerungen gefragt wurde. „Leider haben die USA eine sehr klare Haltung zu Grönland“, sagte sie, die dänische Haltung sei aber genauso klar. Grönland stehe „nicht zum Verkauf“ und sei ein integraler Bestandteil Dänemarks, was jeder respektieren müsse. „Wir sind bereit, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums“, sagte sie. NATO-Gipfel beginnt mit FestbankettDer NATO-Gipfel in der Türkei hat mit einem Festbankett auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan begonnen. Er empfing gemeinsam mit seiner Frau Emine Erdoğan die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt Ankara. Auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerstaaten Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie EU-Vertreter waren eingeladen. Bundeskanzler Merz in Ankara eingetroffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder in Ankara eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboğa der türkischen Hauptstadt. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung auf der Plattform X. „Wir bauen eine europäischere NATO, damit sie transatlantisch bleiben kann“, erklärte er. Begleitet wird Merz unter anderem von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zusammen mit seiner Frau Charlotte Merz nimmt der Kanzler am Abend auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Essen der Staats- und Regierungschefs im Präsidentenpalast teil.Trump: Grönland sollte von den USA kontrolliert werdenDer amerikanische Präsident Donald Trump will weiter die zum Königreich Dänemark gehörende Insel Grönland beherrschen. Es bleibe dabei, dass Grönland von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte, sagte er auf dem NATO-Gipfel in Ankara während eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Konkrete Handlungen drohte Trump zunächst nicht an. Ebenso ließ sich Trump über europäische Verbündete aus. „Ich war sehr enttäuscht von der NATO“, sagte er während des Treffens mit Erdoğan. Kurz darauf bekräftige er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, wonach europäische Partner die USA im Irankrieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich. Selenskyj fordert größere Lieferungen von PatriotsDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Gast auf dem NATO-Gipfel in Ankara größere Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen von den Partnerstaaten eingefordert. „Das ist Russlands letzter großer Vorteil“, sagte der Staatschef bei einem Auftritt am Dienstag. Russland griff in den vergangenen Tagen mehrfach die Ukraine mit ballistischen Raketen an. Dass in der Hauptstadt Kiew Dutzende Zivilisten getötet wurden, wird auf das Fehlen von Patriot-Raketen zurückgeführt.Trump sagt „Hallo Soldat“ auf TürkischRecep Tayyip Erdoğan empfing Donald Trump direkt auf Rollfeld des Militärflughafens Etimesgut, wo ein blauer Teppich ausgerollt wurde. An diesem waren auch Soldaten zu Ehren Trumps angetreten. Trump wandte sich an die Soldaten mit dem Gruß „Hallo Soldat“ auf Türkisch. Dies in der Türkei ist Teil des üblichen Protokolls bei Besuchen ausländischer Gäste, die mit militärischen Ehren begrüßt werden. Die Soldaten antworteten mit einem lauten „Danke“. Merz will „Geist von Ankara“ weckenBundeskanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet anhaltender Kritik vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump an den Europäern auf ein Signal der Einigkeit beim NATO-Gipfel in der Türkei. „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken“, sagte der CDU-Chef in Berlin vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere NATO, damit die NATO transatlantisch bleiben kann“, ergänzte Merz, der von seiner Ehefrau Charlotte begleitet wird. Außerdem erklärte Merz, er hoffe, dass vom Gipfel in Ankara ein wichtiges Signal für die von Russland angegriffene Ukraine ausgehe. „Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren“, sagte der Kanzler. „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und seine Kriegsziele nicht erreichen wird“, fügte Merz hinzu. Merz bezog sich in seinen Ausführungen darauf, dass es in Ankara auf deutsche Initiative eine Vereinbarung der europäischen Bündnismitglieder geben soll, die Ukraine mit weiteren Mitteln auszustatten. USA wollen hochmoderne Lenkflugkörper in Europa wartenDie USA wollen erstmals in Europa eine Fabrik zur Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Modernisierung ihrer modernen Lenkflugkörper des Typs PAC-3 aufbauen. Diese hochmodernen Raketen werden vom Patriot-Raketenabwehrsystem verwendet, das Akronym PAC steht für Patriot Advanced Capability. An dem Projekt, das in Ankara verkündet wurde, sind die vier europäischen NATO-Staaten beteiligt, die PAC-3 verwenden: Deutschland, die Niederlande, Schweden und Polen. Noch haben die Partner nicht darüber entschieden, wo die Fabrik entstehen wird. In Deutschland macht man sich aber wohl nicht zu Unrecht Hoffnungen darauf, dass der Standort dort sein wird.Schließlich ist dort schon jetzt die Kompetenz am höchsten. So warten die USA seit langem ihr Vorgängermodell PAC-2 im oberbayerischen Schrobenhausen, in einem Gemeinschaftsunternehmen von MBDA Deutschland und Raytheon. Zudem entsteht dort gerade eine neue Fabrik für PAC-2-Lenkflugkörper, die erste Produktion außerhalb der USA. Deutschland und drei weitere NATO-Staaten haben schon 1000 Lenkflugkörper für 5,6 Milliarden Dollar bestellt, die dort gebaut werden. Eine Fabrik zur Wartung von PAC-3 könnte nach diesem Vorbild der Einstieg in eine Lizenzfertigung in Europa werden. Auch die Ukraine macht sich Hoffnungen darauf. Freilich müsste die US-Regierung dem erst noch zustimmen.Ein amerikanischer Vertreter erläuterte in Ankara den Vorteil, den die USA mit der Wartung in Europa verbinden, so: „Wir würden die Hauptproduktionsstätten entlasten, die andernfalls mit der Instandhaltung der Raketen beschäftigt wären, was somit zu einer höheren Produktionskapazität in unseren Hauptproduktionsstätten führt.“ Die Europäer wiederum müssen ihre Raketen nicht mehr nach Camden im Bundesstaat Arkansas bringen, um sie zu warten. Protest gegen die NATO und TrumpEin Großaufgebot der türkischen Polizei ging am Dienstag gegen Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei und der ebenfalls linksgerichteten Emep-Partei vor, die im Kurtuluş-Park in Ankara gegen das Treffen der Militärallianz und den Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump demonstrieren wollten. Die Arbeiterpartei teilte mit, dass etliche ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. Der Gouverneur von Ankara hatte zuvor ein Demonstrationsverbot für das gesamte Stadtgebiet ausgerufen. Schweden und Kanada liefern neues NATO-ÜberwachungsflugzeugDie erste große Ankündigung in Ankara betrifft die neue Generation von AWACS-Überwachungsflugzeugen, die zehn Mitgliedstaaten für die NATO beschaffen, darunter Deutschland. Der Auftrag für bis zu zehn Flugzeuge mit dem Namen Globaleye geht an den schwedischen Konzern Saab und das kanadische Unternehmen Bombardier, die gemeinsam das Flugzeug bauen. Die F.A.Z. hatte schon im April darüber berichtet. Seinerzeit hatte die NATO den Auftrag aber nicht bestätigen wollen, um sich das Projekt für den Gipfel in Ankara aufzuheben.Es handelt sich dabei um ein langjähriges Politikum, weil die Allianz den Auftrag eigentlich schon 2023 an den amerikanischen Hersteller Boeing vergeben wollte, der auch die Flugzeuge des Typs E-3 hergestellt hat, die vier Jahrezehnte lang im Dienst waren. Allerdings hatte sich das Pentagon danach selbst gegen Boeings Nachfolgemodell E-7 Wedgetail entschieden. Das führte auch bei der NATO zu einem Umdenken. Für Schweden ist die Beschaffung ein erster großer Rüstungserfolg, seit es der NATO beigetreten ist. Das Geschäft hat ein Volumen von 4 bis 4,5 Milliarden, die Auslieferung der Flugzeuge soll 2030 beginnen. Türkischer Journalist festgenommenDie türkische Justiz scheint den NATO-Gipfel als Ablenkung nutzen zu wollen, um gegen missliebige Journalisten vorzugehen. In der Nacht vor dem NATO-Gipfel wurde in Istanbul der Gerichtsreporter der Zeitung BirGün, Kayhan Ayhan, „wegen der Verbreitung von irreführenden Informationen“ festgenommen. Ayhan hatte über die Prozesse gegen den früheren Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu berichtet. Die Gerichtsverfahren überschneiden sich zeitlich mit dem Gipfel in einer Weise, die Beobachter nicht für Zufall halten. So war İmamoğlu am Montag in gleich drei Prozessen befragt worden. Am Mittwoch und Donnerstag soll er seine Aussagen im Hauptprozess machen. İmamoğlu hatte dagegen protestiert. Laut BirGün wurde der festgenommene Reporter nun zu seiner Berichterstattung über diesen Protest befragt. Schon im Vorfeld des Gipfels waren mehrere Journalisten festgenommen worden. Lesen Sie weitere Hintergründe über das türkische Vorgehen hier:Mehr ladenTickarooLive Blog Software
Liveticker USA unter Trump: Trump ordnet Handelsstopp mit Spanien an | FAZ
US-Präsident will „allen Handel mit Spanien einstellen“ +++ Frederiksen: Sind bereit, Grönland zu verteidigen +++ Tag 2 des NATO-Gipfels beginnt mit Missklängen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog











