KommentarUrteil im Fall Marine Le Pen: Die Zukunft Frankreichs wird an der Urne und nicht vor Gericht entschieden. Das ist gut soWegen der Radikalisierung der französischen Politik steht das Rassemblement national nicht mehr in der Schmuddelecke. Le Pen hat gute Chancen auf den Élysée-Palast. Ihr Ziehsohn Jordan Bardella allerdings noch bessere.07.07.2026, 18.00 Uhr3 LeseminutenMarine Le Pen und Jordan Bardella sind die unbestrittenen Leitfiguren des Rassemblement national. Wer nächstes Jahr Präsidentschaftskandidat wird, ist noch nicht entschieden.Tom Nicholson / ReutersFür Marine Le Pen ist das heutige Urteil ein grosser Erfolg – allerdings einer, von dem vielleicht nicht sie profitieren wird. Das Berufungsgericht hat am Dienstag den umstrittensten Teil des Urteils gegen Marine Le Pen von 2025 korrigiert: Der Entzug des passiven Wahlrechts wurde von fünf Jahren auf fünfzehn Monate ohne Bewährung verkürzt. Weil diese Strafe bereits verbüsst ist, darf Marine Le Pen nächstes Jahr für das Rassemblement national zu den französischen Präsidentschaftswahlen antreten.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ob sie es tut, hat sie noch nicht entschieden. Die Richter haben heute die Freiheitsstrafe wegen Veruntreuung bestätigt. Sie müsste deshalb ihren Wahlkampf mit einer elektronischen Fussfessel bestreiten, was sie stets ausgeschlossen hat. Zudem hat sich ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella zu einem aussichtsreichen Kandidaten entwickelt. Ob Bardella oder Le Pen: Die Chancen, dass ein Rassemblement-national-Kandidat nächstes Jahr in den Élysée-Palast einzieht, stehen heute besser denn je. Immer mehr Menschen halten die Partei für wählbar, und der Schmuddelecke entkommt sie angesichts noch radikalerer Konkurrenz zunehmend.Das Parlament förderte den «Richterstaat»Die mildere Strafe begründete die Richterin Michèle Agi ausdrücklich mit dem «freien Willen der Wähler». Dieses Argument, das auch von den Verteidigern von Le Pen vorgebracht wurde, hatten die Richter der Erstinstanz im März 2025 noch ausdrücklich zurückgewiesen. Das komme einer Privilegierung der Politiker gleich und verletze das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz, argumentierten sie. Das heutige Urteil zeigt: Die Richter haben damals ihre Ermessensfreiheit als kleiner dargestellt, als sie tatsächlich war. Niemand zwang sie, Marine Le Pen das passive Wahlrecht ohne Aufschub für fünf Jahre zu entziehen und demokratische Überlegungen zu ignorieren. Der Vorwurf, dass die Richter die Königsmacher spielten, war zutreffend.An dieser Entwicklung waren aber nicht nur die Richter schuld. Das Parlament selbst, inklusive des Rassemblement national, hatte den Richtern 2016 die Macht gegeben, in Fällen von Veruntreuung Magistraten das passive Wahlrecht zu entziehen. Ziel: die Bekämpfung der Korruption. Das Gesetz klang gut und wurde seither in vielen Fällen angewendet. Es war jedoch verbunden mit einem Souveränitätsverlust des Volkes, wie der derzeitige Fall zeigt.Das Rassemblement national ist für viele wählbar gewordenDie juristischen Querelen haben das Rassemblement national zweifellos gestärkt. Zum einen haben sie gezeigt, wie problematisch die Stärkung der Judikative ist. Die Frage der Souveränität wurde dadurch ins Zentrum gerückt. Zum anderen hat die Partei heute mit Le Pen und Bardella gleich zwei sehr valable Kandidaten, die demonstrativ ihre Einigkeit beschwören. Bardella hat seine Zeit als Ersatzkandidat geschickt genutzt, um die Partei wirtschaftsliberaler zu machen und neue Wählerschichten anzusprechen. In Umfragen ist er noch beliebter als Le Pen.Das Rassemblement national profitiert auch von einer Entwicklung, die nicht in seinen Händen liegt. An den Rändern der politischen Landschaft haben sich Parteien etabliert, die viel radikaler sind. Am linken Rand instrumentalisiert Jean-Luc Mélenchon mit La France insoumise offen Islamismus und Antisemitismus und träumt von einem «neuen Frankreich» auf der Basis migrantischer Identität, das sich von seiner Vergangenheit distanziert. Éric Zemmour von der Partei Reconquête sieht derweil die Lösung in der Ausschaffung, der «remigration» von Gruppen, die die Werte der französischen Republik ablehnen, und warnt vor einem Bürgerkrieg. Plötzlich erscheint das Rassemblement national, besonders der Bardella-Flügel, als gemässigte Alternative.Doch es sind fast zehn Monate bis zur Präsidentschaftswahl im April nächsten Jahres. Die Zukunft Frankreichs wird weiterhin an den Urnen und nicht in den Gerichtssälen entschieden. Und das ist gut so.Passend zum Artikel