Quelle: dpa Sachsen
7. Juli 2026, 17:04 Uhr
AfD-Politiker Siegbert Droese wurde vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung verurteilt - und legte Berufung ein. (Archivbild)
© Sebastian Willnow/dpa
Das Europäische Parlament in Straßburg hat für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Siegbert Droese gestimmt. Hintergrund ist ein Strafprozess wegen Beleidigung, in dem Droese Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hatte. Die Immunitätsaufhebung sei laut der Anfrage des Bundesjustizministeriums erforderlich, um das Berufungsverfahren durchzuführen, hieß es im Parlamentsbericht.
