Die Hamas hat am Montag verkündet, dass sie ihre Regierung im Gazastreifen auflöst und die Verantwortung an die Technokratenregierung (NCAG) übergeben will, die das Gebiet verwalten soll. Damit wäre eine Voraussetzung für die weitere Umsetzung des Gazaplans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erfüllt. Allerdings herrschte vorerst Unklarheit über die Reichweite der Maßnahme.Die Hamas begründete den Schritt damit, sie wolle „das schwere Leid der Bürger“ lindern, das durch Völkermord, Verzögerungen beim Wiederaufbau, anhaltende Belagerung und Schließung der Grenzübergänge sowie israelische Truppenpräsenz verursacht werde. Angestellte des öffentlichen Dienstes blieben tätig, bis das NCAG die Regierungsgeschäfte übernimmt. Das aus palästinensischen Technokraten bestehende Gremium wurde im Januar von Trumps Friedensrat eingesetzt. Es hat seine Arbeit bislang aber nicht aufgenommen, auch wegen israelischer Einreisebeschränkungen für den Gazastreifen.Die Frage der Entwaffnung bleibt ungelöstDie Islamisten beherrschten den Gazastreifen seit einer gewaltsamen Machtübernahme im Jahr 2007 und sind auch nach zwei Jahren Krieg in einem Teil des Küstenstreifens weiter an der Macht. Sie haben mehrmals die Bereitschaft bekundet, die Macht an eine palästinensische Regierung abzugeben. Zugleich gibt es jedoch Versuche, sich weiter Einfluss zu sichern.Trumps Friedensrat teilte auf der Plattform X mit, man messe die Hamas an Handlungen, nicht an Versprechen. In der Mitteilung wurde zudem bekräftigt, dass gemäß dem Gazaplan alle Waffen an das NCAG übergeben werden müssten. Die Verhandlungen darüber gestalten sich jedoch mühsam. Beobachter spekulieren, dass die Hamas die übrigen Verhandlungsparteien unter Druck setzen will, dem NCAG die Einreise zu ermöglichen, auch wenn die Frage der Entwaffnung weiter ungeklärt ist.