Der Golden State könnte als erster amerikanischer Gliedstaat eine Vermögenssteuer einführen: Milliardäre sollen einmalig 5 Prozent ihres Wohlstands abtreten. Im Rest des Landes schaut man sehr genau auf das Referendum.06.07.2026, 05.30 Uhr7 LeseminutenIn Kalifornien leben mehr als 200 Milliardäre, ihr Vermögen könnte nun einmalig besteuert werden.Illustration Simon Tanner / NZZKalifornien ist die Heimat der Hollywood-Stars, der Tech-Industrie – und der Milliardäre. 200 von ihnen, manche schätzen auch 250, leben im Golden State, mehr als in jedem anderen Gliedstaat. Ihre Mitbürger wollen ihnen nun womöglich ans Portemonnaie: Gerade wurde auch die letzte formale Hürde dafür genommen, dass ein Volksreferendum zu einer Milliardärssteuer am 3. November auf den Wahlzetteln stehen wird.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Kaliforniens Milliardäre verfügten, so heisst es im Text der Volksabstimmung, «über ein erstaunliches Vermögen von 2 Billionen Dollar». Sie zahlten «jährlich weniger als 1,5 Prozent ihres Gesamtvermögens an Steuern (einschliesslich Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern)» und damit deutlich weniger als das, was ein Durchschnittsbürger in Kalifornien an Steuerlast aufwenden muss.Einmalig werden mindestens 50 Millionen Dollar fälligDer Schritt wäre historisch. Eine derartige Besteuerung von Milliardären gab es in den USA noch nie. Im ganzen Land ist nun eine Debatte um den Vorstoss Kaliforniens ausgebrochen.Die Initiative selbst ist schnell erklärt: Betroffen wären all jene, die mit dem Stichtag 1. Januar 2026 im Golden State wohnhaft waren und deren «net worth» mehr als 1 Milliarde Dollar beträgt (zurzeit rund 800 Millionen Franken). Verheiratete Paare gelten als ein Steuerzahler, sie wären von der Steuer auch dann betroffen, wenn das Nettovermögen des Einzelnen «nur» je 500 Millionen Dollar umfasst.Ausschlaggebend sind dabei das gesamte Vermögen (Aktien, Firmenbeteiligungen, Anleihen) wie auch alle materiellen Güter – vom Porsche in der Einfahrt bis zum Picasso im Wohnzimmer. Nicht berücksichtigt werden Pensionsguthaben und bemerkenswerterweise auch nicht Wohneigentum, das man direkt hält. Wohneigentum, das man über Gesellschaften besitzt, wird hingegen einberechnet.Übersteigt der kumulierte Wert dieser Güter 1000 Millionen Dollar, muss der Milliardär einmalig 5 Prozent, also mindestens 50 Millionen Dollar an Abgaben zahlen. Alternativ und für eine zusätzliche Gebühr kann man die Begleichung der Summe über fünf Jahre verteilen.Etwa 100 Milliarden Dollar sollen damit einmalig in die kalifornische Staatskasse fliessen – in die Bildung, in Lebensmittelprogramme, vor allem aber ins Gesundheitswesen. 90 Prozent der Einnahmen sind dafür vorgesehen, Gesundheitsleistungen am Leben zu erhalten, die durch die Steuerreform von Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer gestrichen wurden.Die «Big Beautiful Bill» hatte massive Kürzungen an Sozialleistungen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen vorgenommen, die nun ein Riesenloch in die Budgets von Spitälern im ganzen Land reissen. Allein Kalifornien fehlen dadurch gemäss einer Studie der Kaiser Family Foundation jährlich 19 Milliarden Dollar im Gesundheitssystem. 1,6 Millionen ärmere Kalifornier könnten ihre staatliche Krankenversicherung verlieren. Besonders in ländlichen Regionen müssen vermutlich Spitäler schliessen, so warnen mehrere Ökonomen kalifornischer Universitäten, die an der Vorlage mitgearbeitet haben.Um das auszugleichen, wollen die Initiatoren des Referendums bei all jenen ansetzen, die von der «Big Beautiful Bill» besonders profitiert haben: den Wohlhabendsten im Land. Über die so gewonnenen Mittel soll das Parlament in Sacramento walten und jährlich bis zu 25 Milliarden Dollar dem Gesundheitswesen und Lebensmittelprogrammen zukommen lassen.Milliardäre verlassen den Golden State bereitsDoch wieso landet die Vorlage ausgerechnet jetzt auf dem Stimmzettel? Zwei Probleme kämen zusammen, erklärt Mark Baldassare, Leiter der unabhängigen Forschungseinrichtung Public Policy Institute of California. Erstens bereiteten die steigenden Lebenshaltungskosten mehr und mehr Bürgern Sorgen: teurere Mieten, teureres Benzin, teurere Lebensmittel. Und nun sollen auch die Gesundheitskosten anziehen. «Es ist kein Zufall, dass das Referendum von einer Gewerkschaft für Angestellte im Gesundheitssektor ins Leben gerufen wurde», sagt Baldassare.Zweitens zeige der Kurs der Regierung Trump, dass man sich auf Finanzzusagen der Bundesregierung nicht mehr verlassen könne. Die Bürger wollten ihr Schicksal in die Hand nehmen – aber ohne selbst mehr Steuern zahlen zu müssen.Sergey Brin.ImagoDie Initiative hat bei Milliardären Panik ausgelöst. Vergangenen Dezember, kurz vor dem relevanten Stichtag, verliessen mehrere den Gliedstaat: Die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page zogen nach Nevada beziehungsweise Florida um. Der Tech-Milliardär Peter Thiel übersiedelte nach Argentinien. David Sacks, der Investor und enge Berater von Donald Trump, hat seinen Hauptwohnsitz von San Francisco nach Austin, Texas, verlegt.Pfiffige Vermögensberater tauschten bereits Tipps aus, wie sie ihre Kunden vor dem kalifornischen Fiskus arm rechnen können, berichtete die «New York Times»: indem sie den Picasso statt in Kalifornien im Ferienhaus in Aspen aufhängen. Oder indem sie wertvollen Schmuck nicht überversichern. Oder indem sie sich scheiden lassen.Die Unterstützer: Demokraten, Junge und MieterIn Umfragen unterstützt zurzeit eine Mehrheit der Kalifornier die Vorlage. Vor allem bei Demokraten, jüngeren Wählern und Mietern ist sie beliebt. Prominente Unterstützung erhält die Initiative vom Senator Bernie Sanders, von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani und vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Robert Reich. Auch ein Milliardär befürwortet den Vorstoss, nämlich der in San Francisco lebende ehemalige Präsidentschaftskandidat Tom Steyer. Er nennt sich den «Milliardär, der es mit den Milliardären aufnimmt».«Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass massive Kürzungen im Gesundheitswesen bevorstehen», sagte eine Sprecherin der federführenden Gewerkschaft, Renée Saldaña. «Niemand sonst hat eine Lösung parat, um die gewaltige Finanzierungslücke von 100 Milliarden Dollar zu schliessen, vor der Kalifornien steht.»Doch die Unterstützung ist nicht so deutlich, wie es sich die Initiatoren wünschen würden. Historisch betrachtet lehnten die Kalifornier zwei von drei Volksinitiativen ab, sagt der Meinungsforscher Baldassare, «der Wähler stimmt in der Regel erst einmal mit Nein.» Und wenn die Opposition gut finanziert ist und viel Gegenwerbung schalte, werde es im Laufe des Wahlkampfs immer schwieriger, die Anzahl der Ja-Stimmen über 50 Prozent zu halten.Die Gegner: Milliardäre – aber auch der GouverneurDie Gegenseite ist tatsächlich gut finanziert. Der frühere Google-CEO Eric Schmidt, dessen Vermögen gemäss «Forbes» 43,3 Milliarden Dollar beträgt, hat nun gemeinsam mit dem Google-Gründer Brin eine Organisation ins Leben gerufen, die gegen die Vorlage vorgeht. Spenden erhalten sie von weiteren Milliardären, etwa dem Vorsitzenden der Wagniskapitalfirma Kleiner Perkins, John Doerr (geschätztes Vermögen 25 Milliarden Dollar).Diese Organisation, «Building a Better California», schaltet nicht nur Werbung gegen die Vorlage, sondern hat gleich zwei konkurrierende Referenden eingebracht, die der Milliardärssteuer die Lebensader kappen würden. «Poison pill» nennen politische Strategen solche Vorlagen.Für die Initiatoren der Milliardärssteuer sei das ein Riesenproblem, erklärt Baldassare: Nicht nur haben sie weniger Finanzmittel, sie müssen diese nun auch noch stärker verteilen, damit die Wähler Nein zu den anderen zwei Vorlagen, aber Ja zu ihrer sagen. «Wenn drei Vorlagen zu einem Thema auf dem Wahlzettel stehen, dann verwirrt das die Bürger oft und sie sagen zu allem Nein.»Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.Jon Cherry / APAuch der Gouverneur Gavin Newsom stärkt den Milliardären den Rücken: Er lehnt neue Steuern für die Reichsten seit Jahren ab. Doch es ist eine Gratwanderung: Der 58-Jährige gilt als einer der Top-Anwärter der Demokraten für den Präsidentschaftswahlkampf 2028. Dafür benötigt er die Unterstützung von reichen Spendern. Gleichzeitig will er aber auch nicht als «Milliardärsfreund» gelten und sich von links angreifbar machen. Newsom schlug nun vor wenigen Tagen eine landesweite Milliardärssteuer vor. Diese hätte den Vorteil, dass kein Milliardär mehr seine Picassos in einem anderen Gliedstaat verstecken könnte. Allerdings hat eine solche Vorlage zurzeit praktisch keine Chance, Realität zu werden – was Newsom bewusst sein dürfte.Kalifornien hat schon heute die höchste Einkommenssteuer der USADoch die Milliardäre bekommen auch von unerwarteter Seite Unterstützung: Die Organisation Planned Parenthood etwa stellt sich gegen die Milliardärssteuer, ebenso eine grosse Lehrergewerkschaft und der demokratische Gouverneurskandidat Xavier Becerra. Sie alle verweisen auf einen Bericht des überparteilichen Legislative Analyst’s Office, welches das Parlament in Sacramento in Finanz- und Politikfragen berät. Gemäss diesem Bericht wird die Vorlage zwar temporär mehr Einnahmen für Kalifornien generieren, langfristig den Gliedstaat aber Geld kosten, weil sie Milliardäre vergrault, deren Einkommenssteuerzahlungen eine lukrative Einnahmequelle sind.Tatsächlich hat Kalifornien die höchste Einkommenssteuer in den USA: Spitzenverdiener mit einem Einkommen von mehr als 1 Million Dollar jährlich zahlen 14,4 Prozent an Steuern (plus rund 30 Prozent Bundessteuer). 17 Prozent aller Einnahmen durch die Einkommenssteuer gehen auf gerade einmal 0,1 Prozent der Bewohner zurück. Zudem leisten die Milliardäre auch Abgaben auf Kapitalertragssteuer und Grundsteuer.Dem kalifornischen Fiskus könnten also viele Spitzensteuerzahler verlorengehen. Sie könnten nach Nevada, Texas, Florida oder in einen anderen der neun Gliedstaaten abwandern, die gar keine Steuern auf Einkommen erheben. Noch dazu könnte die Vorlage nach einem Sieg juristisch angefochten werden und jahrelang vor Gerichten feststecken, weil umstritten ist, ob eine rückwirkend eingeführte Abgabe überhaupt rechtmässig ist. Es wäre der schlimmstmögliche Fall für Kalifornien.Die Frage ist indessen, ob der Schaden nicht schon angerichtet ist. Vor dem Stichtag sind zwar nur sechs Milliardäre aus Kalifornien weggezogen, berichtet das Magazin «Fortune». Doch sie allein hätten dem Gliedstaat gemeinsam jährlich 27 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen beschert. Zudem sind ihnen seit Januar andere gefolgt: Der Regisseur Steven Spielberg etwa wohnt nun in New York und der Meta-Gründer Mark Zuckerberg in Florida.Signalwirkung für den Rest des Landes – und für die Präsidentschaftswahlen 2028Doch der Unmut in der Bevölkerung, gerade unter den Demokraten, sei nicht wegzureden, erklärt der Meinungsforscher Baldassare. In Umfragen sprächen sich 60 Prozent der wahrscheinlichen Wähler in Kalifornien grundsätzlich für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden aus, um Programme für die Allgemeinheit zu finanzieren. Die Bürgermeisterwahlen in New York und die demokratischen Vorwahlen im ganzen Land zeigten ebenfalls, dass «sich innerhalb der Demokratischen Partei eine Bewegung bildet, die höhere Steuern für Vermögende fordert».Rhode Island hat gerade eine Steuererhöhung um 3 Prozent für Millionäre eingeführt. Und der Gliedstaat Washington, der keine Einkommenssteuer kennt, besteuert bald Einkommen von mehr als 1 Million Dollar mit knapp 10 Prozent. Mit dieser Realität müssten sich Politiker auseinandersetzen, sagt Mark Baldassare – sei es mit Blick auf die Kongresswahlen oder auch die Präsidentschaftswahlen 2028.Einmal mehr könnte sich die Redensart bewahrheiten: «As California goes, so goes the nation.»Passend zum Artikel