PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAppell an Regierung Merz„Technologischer Rückstand geht von Reformen nicht weg“ – Ökonomen warnen vor Chinas AggressionStand: 08:12 UhrLesedauer: 3 MinutenKanzler Friedrich Merz (CDU)Quelle: TOBIAS SCHWARZ/AFPÖkonomen warnen vor zu hohen Erwartungen an das schwarz-rote Reformpaket: Deutschland müsse technologische Innovationen vorantreiben, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Zudem gelte es, Chinas aggressive Exportpolitik zu bekämpfen.Mit Blick auf das größte Reformpaket einer Bundesregierung seit über zwei Jahrzehnten haben Ökonomen vor zu großen Erwartungen gewarnt. „Der technologische Rückstand geht von solchen Reformen nicht weg“, sagte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, WELT AM SONNTAG. „Wir müssen bei den entscheidenden technologischen Innovationen wieder mitspielen, damit unsere Wirtschaft in der Zukunft wachsen kann.“Lesen Sie auchEine Stabilisierung der Lohnnebenkosten sei wie das Reparieren von Brücken. „Es ist schön, dass wir die jetzt reparieren – aber das ist noch kein Wachstum von morgen“, sagte Schularick. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte davor, über die hausgemachten Probleme zu übersehen, welche Rolle Chinas aggressive Exportpolitik bei Deutschlands Deindustrialisierung spiele. „China bietet seine Produkte oft für 50 bis 60 Prozent unserer Preise an“, sagte Matthes. „Das ist volkswirtschaftlich unplausibel. Japan und Korea sind in der Vergangenheit besser geworden, aber auch teurer. China ist besser geworden und billiger. Da stimmt etwas nicht.“ Das IW hatte in dieser Woche eine Schätzung veröffentlicht, wonach 400.000 der 520.000 seit 2019 verlorenen Industriejobs in Deutschland nur aufgrund von Chinas aggressiver Politik wegfielen. „Wir müssen die unfairen Preisvorteile quantifizieren, die aus Subventionen und einer künstlich schwachen Währung stammen – und darauf Zölle erheben, um das auszugleichen.“ Entsprechend hohe Importzölle müsste die EU verhängen. „Ausgleichszölle, die nur den unfairen Teil herausnehmen, haben nichts mit Protektionismus zu tun, sondern sind im Kern gute Wettbewerbspolitik“, sagte der IW-Ökonom.Lesen Sie auchUnion und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, der Abbau von Bürokratie und eine Reform des Arbeitsmarkts. Eine Herausforderung wird es nun, die versprochenen zehn Milliarden Euro Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenzufinanzieren. Dabei droht eine mehrere Milliarden Euro große Lücke offen zu bleiben. Die Länder mahnten den Bund dazu, wie vom Finanzministerium bereits in Aussicht gestellt, alle durch zusätzliche, nicht ohnehin verfassungsrechtlich vorgeschriebene Steuerentlastungen entstehenden Kosten zu übernehmen.Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte WELT AM SONNTAG: „Die Länder stehen finanziell unter erheblichem Druck. Deshalb müssen zusätzliche Steuerausfälle fair ausgeglichen werden.“ Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Sven Schulze erklärte, die Länder könnten es sich nicht mehr leisten, „finanzielle Auswirkungen von Gesetzen, die der Bund macht, abzufedern und zu tragen. Das gilt ausdrücklich auch für Steuergesetze.“ Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen kritisch, solange die Finanzierung ungeklärt ist. „Die Länder können jedenfalls keine weiteren Ausfälle verkraften.“Lesen Sie auch„Ich bin mit der Steuerpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sie habe bereits zu Einnahmeverlusten für Hamburg von 1,5 Milliarden Euro geführt, die nicht gegenfinanziert seien. Sein Land könne „keine weiteren Einnahmeausfälle hinnehmen“, sagte Tschentscher.Lesen Sie auchDie Opposition übte scharfe Kritik. AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte WELT AM SONNTAG, die Entlastungen seien „angesichts von Inflation und steigender Sozialkosten eine Verhöhnung der arbeitenden Bürger“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte, die „Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen dürften so gering ausfallen, dass sie durch die erhöhten Sätze bei der Rentenversicherung gleich wieder aufgefressen werden“. Die Änderung bei der Krankschreibung sei „ein Ausdruck eklatanter Misstrauenskultur gegenüber Beschäftigten“. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, die Reformen „verschlimmern an vielen Stellen das Leben für die Bevölkerung“. Statt mehr Verteilungsgerechtigkeit erhielten die Menschen mehr Belastungen.